Krieg

Skandinavier stoppen Entwicklungshilfen für Palästinenser

Foto: dpa

Nach dem Großangriff der islamistischen Terrorgruppe Hamas auf Israel legen Schweden und Dänemark ihre in die palästinensischen Gebiete fließende Entwicklungshilfe vorübergehend auf Eis. Das gaben die Regierungen der beiden skandinavischen EU-Länder am Dienstag bekannt.

Man wolle kein Geld der schwedischen Steuerzahler an Akteure geben, die sich nicht ausdrücklich von Terrorismus distanzierten, sagte Schwedens Minister für Entwicklungshilfe und Außenhandel, Johan Forssell, am Abend auf einer Pressekonferenz in Stockholm. 57 Millionen schwedische Kronen (rund 5 Millionen Euro) würden nun nicht wie für dieses Jahr geplant ausgezahlt. Die humanitäre Unterstützung etwa in Katastrophenfällen sei davon nicht betroffen.

Auch Dänemark hat sich nach Angaben des Außenministeriums in Kopenhagen entschlossen, seine Entwicklungshilfe an die Palästinenser auszusetzen. Deutschlands nördlicher Nachbar will währenddessen eine Überprüfung einleiten, um sicherzustellen, dass keine finanzielle Hilfe aus Dänemark missbraucht wird, um indirekt Terrororganisationen zu unterstützen, die Israel angreifen. Dabei soll die Unterstützung etwa von zivilen Organisationen und Infrastrukturprojekten auf den Prüfstand gestellt werden.

Nach Ministeriumsangaben geht es um eine Summe von 72 Millionen dänischen Kronen (9,7 Millionen Euro), die für den Rest des Jahres 2023 auf Eis gelegt wird. Direkte Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde leistet Dänemark derzeit demnach nicht.

Staatsbesuch

Kanzler Merz reist am nächsten Wochenende nach Israel

Das Datum steht: Bundeskanzler Merz reist in gut einer Woche zum Antrittsbesuch nach Israel. Der Gaza-Krieg hatte die Reise verzögert, durch die Waffenruhe wird sie jetzt möglich

 28.11.2025

Berlin

Anschlag auf israelische Botschaft geplant? Prozess beginnt

Ein mutmaßlicher IS-Unterstützer kommt vor Gericht. Der Prozess gegen den inzwischen 19-Jährigen beginnt am Montag

 28.11.2025

Brüssel

Weimer warnt vor Antisemitismus und Ausgrenzung beim ESC

Der Kulturstaatsminister will darüber mit seinen europäischen Kollegen sprechen

 28.11.2025

Eurovision Song Contest

Spanien bekräftigt seine Boykottdrohung für ESC

Der Chef des öffentlich-rechtlichen Senders RTVE gibt sich kompromisslos: José Pablo López wirft Israel einen »Genozid« in Gaza und Manipulationen beim Public Voting vor und droht erneut mit dem Austritt

 28.11.2025

USA

Mehrheit der Juden blickt nach Mamdani-Sieg mit Sorge nach New York

Eine Umfrage zeigt: Fast zwei Drittel der Befragten sind der Ansicht, Mamdani sei sowohl antiisraelisch als auch antisemitisch

 28.11.2025

Berlin

Israel, der Krieg gegen die Hamas und die Völkermord-Legende

Der israelische Militärhistoriker Danny Orbach stellte im Bundestag eine Studie und aktuelle Erkenntnisse zum angeblichen Genozid im Gazastreifen vor – und beklagt eine einseitige Positionierung von UN-Organisationen, Wissenschaft und Medien

 27.11.2025

USA

Staatsanwaltschaft rollt den Fall Etan Patz neu auf

Der jüdische Junge Etan Patz verschwindet am 25. Mai 1979 auf dem Weg zur Schule. Jahre später wird er für tot erklärt

 27.11.2025

Debatte

Neue Leitlinie zum Umgang mit NS-Raubgut für Museen und Bibliotheken

In Ausstellungshäusern, Archiven und Bibliotheken, aber auch in deutschen Haushalten finden sich unzählige im Nationalsozialismus entzogene Kulturgüter. Eine neue Handreichung soll beim Umgang damit helfen

von Anne Mertens  27.11.2025

Düsseldorf

Breite Mehrheit im Landtag wirbt für Holocaust-Zentrum in NRW

Große Mehrheit im NRW-Landtag: Fast alle Fraktionen werben für NRW als Standort eines vom Bund geplanten Holocaust-Bildungszentrums. Bayern und Sachsen sind ebenfalls im Rennen

von Andreas Otto  27.11.2025