Nach dem Großangriff der islamistischen Terrorgruppe Hamas auf Israel legen Schweden und Dänemark ihre in die palästinensischen Gebiete fließende Entwicklungshilfe vorübergehend auf Eis. Das gaben die Regierungen der beiden skandinavischen EU-Länder am Dienstag bekannt.
Man wolle kein Geld der schwedischen Steuerzahler an Akteure geben, die sich nicht ausdrücklich von Terrorismus distanzierten, sagte Schwedens Minister für Entwicklungshilfe und Außenhandel, Johan Forssell, am Abend auf einer Pressekonferenz in Stockholm. 57 Millionen schwedische Kronen (rund 5 Millionen Euro) würden nun nicht wie für dieses Jahr geplant ausgezahlt. Die humanitäre Unterstützung etwa in Katastrophenfällen sei davon nicht betroffen.
Auch Dänemark hat sich nach Angaben des Außenministeriums in Kopenhagen entschlossen, seine Entwicklungshilfe an die Palästinenser auszusetzen. Deutschlands nördlicher Nachbar will währenddessen eine Überprüfung einleiten, um sicherzustellen, dass keine finanzielle Hilfe aus Dänemark missbraucht wird, um indirekt Terrororganisationen zu unterstützen, die Israel angreifen. Dabei soll die Unterstützung etwa von zivilen Organisationen und Infrastrukturprojekten auf den Prüfstand gestellt werden.
Nach Ministeriumsangaben geht es um eine Summe von 72 Millionen dänischen Kronen (9,7 Millionen Euro), die für den Rest des Jahres 2023 auf Eis gelegt wird. Direkte Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde leistet Dänemark derzeit demnach nicht.
