Krieg

Skandinavier stoppen Entwicklungshilfen für Palästinenser

Foto: dpa

Nach dem Großangriff der islamistischen Terrorgruppe Hamas auf Israel legen Schweden und Dänemark ihre in die palästinensischen Gebiete fließende Entwicklungshilfe vorübergehend auf Eis. Das gaben die Regierungen der beiden skandinavischen EU-Länder am Dienstag bekannt.

Man wolle kein Geld der schwedischen Steuerzahler an Akteure geben, die sich nicht ausdrücklich von Terrorismus distanzierten, sagte Schwedens Minister für Entwicklungshilfe und Außenhandel, Johan Forssell, am Abend auf einer Pressekonferenz in Stockholm. 57 Millionen schwedische Kronen (rund 5 Millionen Euro) würden nun nicht wie für dieses Jahr geplant ausgezahlt. Die humanitäre Unterstützung etwa in Katastrophenfällen sei davon nicht betroffen.

Auch Dänemark hat sich nach Angaben des Außenministeriums in Kopenhagen entschlossen, seine Entwicklungshilfe an die Palästinenser auszusetzen. Deutschlands nördlicher Nachbar will währenddessen eine Überprüfung einleiten, um sicherzustellen, dass keine finanzielle Hilfe aus Dänemark missbraucht wird, um indirekt Terrororganisationen zu unterstützen, die Israel angreifen. Dabei soll die Unterstützung etwa von zivilen Organisationen und Infrastrukturprojekten auf den Prüfstand gestellt werden.

Nach Ministeriumsangaben geht es um eine Summe von 72 Millionen dänischen Kronen (9,7 Millionen Euro), die für den Rest des Jahres 2023 auf Eis gelegt wird. Direkte Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde leistet Dänemark derzeit demnach nicht.

Völkerrechtsdebatte

Bundestags-Experten sehen Iran-Krieg als Völkerrechtsverstoß

Wissenschaftler des Parlaments halten das für die »herrschende Ansicht« unter Experten. Sie gehen der Frage nach, ob Deutschland sich der Beihilfe zum Völkerrechtsbruch schuldig macht

 29.03.2026

Iran-Krieg

Golfstaaten melden weitere Angriffe

Auch die Golfstaaten sind weiterhin Ziel iranischer Angriffe. Allein die Emirate zählten mittlerweile die Abwehr von rund 2.000 Drohnen

 29.03.2026

Frankreich

Anschlagsversuch auf US-Bank: Verbindung zum Iran-Krieg?

Nach dem vereitelten Anschlag auf eine US-Bank in Paris laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Frankreichs Innenminister äußerte den Verdacht, dass der Anschlagsversuch mit dem Krieg im Nahen Osten zusammenhängen könnte

 29.03.2026

Iran-Krieg

Bereiten die USA eine Bodenoffensive vor?

US-Medien berichten über einen möglichen Einsatz von US-Bodentruppen. Teheran reagiert und droht »Bestrafung« an

 29.03.2026

Meinung

Deutsche Nahostpolitik: Es ist Zeit für einen Kurswechsel

Die wirtschaftliche Dynamik der Abraham-Abkommen ist längst sichtbar. Deutschland sollte diese Initiative nicht begleiten, sondern anführen, fordert der CEO von ELNET

von Carsten Ovens  29.03.2026

Iran-Krieg

Angriff auf Residenz von Präsident Barsani im Nordirak

Eine Attacke trifft die Residenz von Präsident Barsani im Irak. Die USA machen »Stellvertreter der iranischen Terror-Milizen im Irak« verantwortlich. Zuletzt hatte der Iran Angriffe auf die Kurdenregion für sich reklamiert

 29.03.2026 Aktualisiert

Extremismus

Genosse Judenhasser

Der »taz«-Journalist Nicholas Potter hat ein Buch über die Zusammenhänge zwischen Antisemitismus und Autoritarismus bei Teilen der Linken geschrieben. Ein Auszug

von Nicholas Potter  28.03.2026

Antisemitismus

Gysi, Bartsch und Ramelow kritisieren Antizionisten in eigener Partei

Bei der Linken gibt es einen Dauerkonflikt über die Haltung zu Israel. Nun melden sich drei Partei-Urgesteine zu Wort

 28.03.2026

Europäisches Parlament

»Auschwitz ist eine Fälschung«: Immunität aufgehoben

Der rechtsextreme Politiker Grzegorz Braun muss sich in gleich mehreren Strafverfahren vor Gericht verantworten, unter anderem wegen Holocaustleugnung

 27.03.2026