Berlin/Grünheide

Senatorin verteidigt ihre »Nazi«-Äußerung zu Tesla

Cansel Kiziltepe (SPD), Berliner Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Foto: picture alliance/dpa

Berlins Sozial- und Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat ihre »Nazi«-Äußerung über den Autobauer Tesla verteidigt. »Tesla erlebt gerade eine Absatzflaute, weil dem Unternehmen von den Kunden die rechtsextremen Positionen seines Anteilseigners Elon Musk zugeschrieben werden, der rund 13 Prozent am Unternehmen hält«, teilte die SPD-Politikerin auf dem Portal X mit.

»Ich halte an meinen Einschätzungen zu Elon Musk ausdrücklich fest. Selbstverständlich bedeutet das nicht, dass ich die Mitarbeitenden oder die Kunden Musks für dessen politische Positionen verantwortlich mache.« Musk, der US-Präsident Donald Trump berät, stößt mit äußerst rechten politischen Ansichten auf wachsende Kritik.

Am Donnerstag hatte Kiziltepe auf X geschrieben: »Wer will auch ein Nazi-Auto fahren? Hersteller von E-Autos erleben Absatzhoch - abgesehen von Tesla.«

Lesen Sie auch

Kritik kam daraufhin unter anderem von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): »Vor dem Hintergrund, dass im Tesla-Werk in Grünheide neben vielen Berlinern auch Menschen aus rund 150 verschiedenen Nationen arbeiten, ist diese Aussage einer Arbeitssenatorin völlig fehl am Platz«, sagte er der »B.Z.«.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) forderte Kiziltepe auf, die Äußerung zurückzunehmen. »Ein solcher Nazi-Vergleich verletzt die Menschen, die dort arbeiten und ist für eine Arbeitssenatorin völlig unangebracht«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Auch Berlins CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner kritisierte Kiziltepe mit deutlichen Worten: »Das ist eine gefährliche Relativierung des Naziterrors und damit auch des Holocausts«, sagte er. »Die Senatorin sollte das dringend klarstellen, dass sie dies in keiner Weise intendierte.« dpa

Meinung

Ein Friedensplan, der keiner ist?

Die von den Amerikanern vorgelegten Punkte zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sind kein fairer Vorschlag, sondern eine Belohnung für den russischen Aggressor

von Alexander Friedman  24.11.2025

Münster

Gericht macht Unterschiede bei propalästinensischen Parolen

Wann ist Kritik am Staat Israel von der Meinungsfreiheit gedeckt? Ein Gericht in NRW sieht das generelle Verbot, das Existenzrecht Israels zu bestreiten, als rechtswidrig an

 24.11.2025

Berlin

Friedrich Merz besucht Israel

Als Kanzler ist es sein erster Aufenthalt im jüdischen Staat. Die Beziehungen hatten zuletzt unter Druck gestanden

 24.11.2025

Portrait

Die Frau, die das Grauen dokumentieren will

Kurz nach dem 7. Oktober 2023 gründete die israelische Juristin Cochav Elkayam-Levy eine Organisation, die die Verbrechen der Hamas an Frauen und Familien dokumentiert. Unser Redakteur sprach mit ihr über ihre Arbeit und ihren Frust über die Vereinten Nationen

von Michael Thaidigsmann  24.11.2025

Potsdam

BSW-Fraktionsvize tritt nach Reaktion auf AfD-Zitat zurück

Die Landtagsfraktion in Brandenburg ist nach vier Parteiaustritten in einer Krise. Nun tritt auch noch Fraktionsvize Dorst von seinem Amt zurück. Die Hintergründe

 24.11.2025

Soziale Medien

Plattform X: Israelfeindliche und antisemitische Inhalte aus Pakistan und der Türkei

Ein neues Transparenz-Feature zeigt: Angeblich von westlichen »Israelkritikern« betriebene Konten werden in Wirklichkeit aus anderen Teilen der Welt bearbeitet

 24.11.2025

Washington D.C.

Trump kündigt Einstufung der Muslimbrüder als Terrororganisation an

Der Organisation würde mit diesem Schritt der Zugang zu finanzieller Unterstützung verwehrt. Die Muslimbruderschaft wird immer wieder mit radikalen Ablegern in Verbindung gebracht

 24.11.2025

Existenzrecht Israels

Objektive Strafbarkeitslücke

Nicht die Gerichte dafür schelten, dass der Gesetzgeber seine Hausaufgaben nicht macht. Ein Kommentar

von Volker Beck  23.11.2025

Dortmund

Ermittlungen gegen Wachmann von NS-Gefangenenlager 

Die Polizei ermittelt gegen einen Ex-Wachmann des früheren NS-Kriegsgefangenenlagers in Hemer. Er soll an Tötungen beteiligt gewesen sein - und ist laut »Bild« inzwischen 100 Jahre alt

 22.11.2025