Datenbank

Schwarze Liste

Sitzung des UN-Menschenrechtsrats Foto: dpa

Nach israelischer Auffassung hat der UN-Menschenrechtsrat (UNHCR) am vergangenen Donnerstag das Anlegen einer »schwarzen Liste« beschlossen. Es soll eine Datenbank aufgebaut werden, die alle Unternehmen auflistet, die Geschäfte mit so-genannten illegalen israelischen Siedlungen machen.

Initiiert wurde der Beschluss von der Palästinensischen Autonomiebehörde, Ägypten und Pakistan. Unterstützung fand er bei Ländern wie Bahrain, Venezuela oder Algerien. Dagegen wehrt sich vor allem Israel.

Druck Aus den USA und Großbritannien soll – erfolglos – auf die palästinensische Seite Druck ausgeübt worden sein, die Initiative könnte bestehende Hilfen für die Autonomiebehörde gefährden. Von anderen EU-Ländern, unter anderem Deutschland, wird berichtet, sie hätten sich lediglich besorgt gezeigt. Mit den Stimmen von 32 Ländern wurde die Resolution angenommen, 15 enthielten sich, Gegenstimmen gab es nicht.

Scharfe Kritik äußerte Ronald S. Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses. Die Entscheidung des UNHCR markiere »einen weiteren Tiefpunkt für dieses Gremium«. Das habe mit dem Auftrag, sicherzustellen, dass die Menschenrechte überall auf der Welt Beachtung finden, nichts mehr zu tun. Am schlimmsten aber, so Lauder, sei gewesen, »dass kein Mitgliedsland des Rates, auch nicht die westlichen Demokratien, den Mut hatte, dagegen zu stimmen«. Israels Premier Benjamin Netanjahu nannte den UNHCR einen »Anti-Israel-Zirkus«. UN-Botschafter Danny Danon sagte, das Gremium mache sich »zu einem Komplizen von BDS«, das sei »sowohl anti-israelisch als auch antisemitisch.«

Scharfe Kritik gibt es auch an der Entscheidung des UNHCR, den Kanadier Stanley Michael Lynk zum Sonderberichterstatter für die palästinensischen Gebiete zu ernennen. Dies sei ein Mann, der ständig versuche, »Israel zu verunglimpfen«, sagte Ronald S. Lauder. Lynk folgt dem Indonesier Makarim Wibisono, der auf sein Mandat verzichtete und Israel mangelnde Kooperationsbereitschaft vorwarf. ja

Austausch

Ministerin Prien würdigt Deutsch-Israelischen Freiwilligendienst

Sie arbeiten in sozialen und jüdischen Einrichtungen in Israel und Deutschland. Bildungsministerin Prien sagt, warum ein solcher Austausch von jungen Leuten aus ihrer Sicht wichtig ist

von Leticia Witte  16.09.2025

München

Knobloch lobt Merz-Rede in Synagoge

Am Montagabend wurde in München die Synagoge Reichenbachstraße wiedereröffnet. Vor Ort war auch der Bundeskanzler, der sich bei seiner Rede berührt zeigte. Von jüdischer Seite kommt nun Lob für ihn - und ein Appell

von Christopher Beschnitt  16.09.2025

Brüssel

EU-Kommission kündigt Vorschläge für Israel-Sanktionen an

Dabei wird es offenbar auch um ein mögliches Aussetzen von Handelsvorteilen gehen

 16.09.2025

Gaza-Flottille

Marlene Engelhorn fährt doch nicht nach Gaza

Entgegen reichenweitenstarken Ankündigungen segelt die Millionenerbin nicht mit. Vom trockenen Wien aus erhebt sie weiter Vorwürfe gegen Israel

von Imanuel Marcus  16.09.2025

Feier

Zentralrat der Juden feiert 75-jähriges Bestehen in Berlin

Friedrich Merz ist dabei, wenn der Zentralrat der Juden am Mittwoch in Berlin offiziell sein 75-jähriges Bestehen begeht. Der Kanzler hält die Festrede. Gegründet wurde der Dachverband von 105 Gemeinden am 19. Juli 1950

von Leticia Witte  16.09.2025

Auszeichnung

Düsseldorfer Antisemitismusbeauftragter erhält Neuberger-Medaille

Seit vielen Jahren setze sich Wolfgang Rolshoven mit großer Entschlossenheit gegen Antisemitismus und für die Stärkung jüdischen Lebens in Düsseldorf ein, hieß es

 16.09.2025

Berlin

Wadephul will an Palästina-Konferenz in New York teilnehmen

Der deutsche Außenminister lehnt die Anerkennung eines Staates Palästina weiterhin ab. Bei einem von Frankreich ausgerichteten Treffen zum Thema will er aber dabei sein

 16.09.2025

Berlin

Steinmeier weist polnische Reparationsforderung zurück

Der polnische Präsident Nawrocki bringt das Thema beim Antrittsbesuch erneut vor. Die Antwort des Bundespräsidenten fällt eindeutig aus

 16.09.2025

Celle

Bundesanwalt klagt mutmaßlichen Hisbollah-Helfer an

Dem libanesischen Staatsangehörigen Fadel Z. wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen

 16.09.2025