Meinung

Schutzbedürftig

Wenn ihr Klub abzusteigen droht, kennen Fußballfans oft kein Halten mehr. So geschehen im Abstiegskampf von Hertha BSC nach dem verlorenen Spiel gegen Nürnberg im vergangenen Jahr. Schlimmeres verhinderte die Polizei. Natürlich. Und selbstverständlich wird dieser Einsatz vom Steuerzahler finanziert. Genau so, wie die Räumung besetzter Häuser oder der Schutz bei Neonazi-Aufmärschen wie jetzt in Dresden. Gefahrenabwehr ist eine Kernaufgabe des Staates. Das sieht die niederländische Polizei offenbar nicht so: Sie hat ihren Dienst für jüdische Einrichtungen quittiert, obwohl auch in unserem Nachbarland der Antisemitismus weit verbreitet ist. Kein staatlicher Schutz für eine bedrohte Minderheit? Das wäre in der Bundesrepublik ein Unding! Am Samstag zum Beispiel werden wieder 6.000 Neonazis in der sächsischen Landeshauptstadt erwartet. Die Dresdner und die anderen jüdischen Gemeinden im Land vertrauen auf die Polizei. Was auch sonst? Das ist schließlich in der Verfassung festgelegt. Der Schutz vor Straftaten, auch solchen, die bei öffentlichen Veranstaltungen begangen werden, ist Teil der staatlichen Verantwortung. Gleichgültig, ob es um ein Fußballspiel oder eine jüdische Gemeinde geht. Darauf muss Verlass sein.

Meinung

Ein Friedensplan, der keiner ist?

Die von den Amerikanern vorgelegten Punkte zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sind kein fairer Vorschlag, sondern eine Belohnung für den russischen Aggressor

von Alexander Friedman  24.11.2025

Münster

Gericht macht Unterschiede bei propalästinensischen Parolen

Wann ist Kritik am Staat Israel von der Meinungsfreiheit gedeckt? Ein Gericht in NRW sieht das generelle Verbot, das Existenzrecht Israels zu bestreiten, als rechtswidrig an

 24.11.2025

Berlin

Friedrich Merz besucht Israel

Als Kanzler ist es sein erster Aufenthalt im jüdischen Staat. Die Beziehungen hatten zuletzt unter Druck gestanden

 24.11.2025

Portrait

Die Frau, die das Grauen dokumentieren will

Kurz nach dem 7. Oktober 2023 gründete die israelische Juristin Cochav Elkayam-Levy eine Organisation, die die Verbrechen der Hamas an Frauen und Familien dokumentiert. Unser Redakteur sprach mit ihr über ihre Arbeit und ihren Frust über die Vereinten Nationen

von Michael Thaidigsmann  24.11.2025

Potsdam

BSW-Fraktionsvize tritt nach Reaktion auf AfD-Zitat zurück

Die Landtagsfraktion in Brandenburg ist nach vier Parteiaustritten in einer Krise. Nun tritt auch noch Fraktionsvize Dorst von seinem Amt zurück. Die Hintergründe

 24.11.2025

Soziale Medien

Plattform X: Israelfeindliche und antisemitische Inhalte aus Pakistan und der Türkei

Ein neues Transparenz-Feature zeigt: Angeblich von westlichen »Israelkritikern« betriebene Konten werden in Wirklichkeit aus anderen Teilen der Welt bearbeitet

 24.11.2025

Washington D.C.

Trump kündigt Einstufung der Muslimbrüder als Terrororganisation an

Der Organisation würde mit diesem Schritt der Zugang zu finanzieller Unterstützung verwehrt. Die Muslimbruderschaft wird immer wieder mit radikalen Ablegern in Verbindung gebracht

 24.11.2025

Existenzrecht Israels

Objektive Strafbarkeitslücke

Nicht die Gerichte dafür schelten, dass der Gesetzgeber seine Hausaufgaben nicht macht. Ein Kommentar

von Volker Beck  23.11.2025

Dortmund

Ermittlungen gegen Wachmann von NS-Gefangenenlager 

Die Polizei ermittelt gegen einen Ex-Wachmann des früheren NS-Kriegsgefangenenlagers in Hemer. Er soll an Tötungen beteiligt gewesen sein - und ist laut »Bild« inzwischen 100 Jahre alt

 22.11.2025