Auch in Mecklenburg-Vorpommern ufert der Judenhass aus. Der Landtag in Schwerin reagiert. Die dort vertretenen demokratischen Parteien wollen den Schutz des jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur zum Staatsziel erklären. Für diesen Plan haben SPD und Linke mit den Oppositionsparteien CDU, FDP und den Grünen einen Antrag zur Änderung der Landesverfassung vorgelegt.
Noch in diesem Monat soll über eine solche Verfassungsänderung beraten werden. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit wäre dafür erforderlich.
Der Fraktionschef der SPD im Schweriner Landtag, Julian Barlen, erklärte, mit dem Antrag werde »ein klares Signal gegen Antisemitismus in seinen unterschiedlichsten Erscheinungsformen ausgesendet«. Für die Linke sagte deren Fraktionschefin Jeannine Rösler, ein diskriminierungsfreies und friedliches Miteinander bleibe unverhandelbar.
Freiheit, Akzeptanz, Respekt
Laut CDU-Fraktionschef Daniel Peters gibt es »besorgniserregende antisemitische Tendenzen« denen entschlossen entgegengesteuert werden müsse. Seine grüne Kollegin Constanze Oehlrich sprach von der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber den von den Nationalsozialisten verfolgten und getöteten Juden. Ihr zufolge darf »nationalsozialistisches und antisemitisches Gedankengut« in ihrem Bundesland keinen Platz haben.
Der Fraktionschef der FDP, René Domke, kommentierte die Pläne ebenfalls, indem er sagte, Freiheit, Akzeptanz, Respekt und friedliches
Miteinander seien Grundlagen der liberalen Gesellschaft. Die AfD, die bundesweit vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird und in drei östlichen Bundesländern bereits als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft wurde, lehnt den Plan der anderen Parteien ab.
Im vergangenen Jahr waren in Mecklenburg-Vorpommern 115 antisemitische Straftaten registriert worden. Dies ist ein neuer Rekordwert. Laut Innenministerium in Schwerin wurden die Taten vorwiegend von Rechtsextremisten und Befürwortern des Terrors gegen Israel begangen. ja
