Zentralratspräsident Josef Schuster hat die Rede des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke in Dresden scharf verurteilt. »Das Berliner Holocaust-Denkmal als ›Denkmal der Schande‹ zu bezeichnen, wie es Björn Höcke getan hat, ist zutiefst empörend und völlig inakzeptabel«, sagte Schuster am Mittwoch.
»Damit tritt Björn Höcke das Andenken an die sechs Millionen ermordeten Juden mit Füßen und relativiert das schwerste und in diesem Ausmaß einzigartige Menschheitsverbrechen der Geschichte. Die AfD zeigt mit diesen antisemitischen und in höchstem Maße menschenfeindlichen Worten ihr wahres Gesicht«, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland weiter: »Dass 70 Jahre nach der Schoa solche Aussagen eines Politikers in Deutschland möglich sind, hätte ich nicht zu glauben gewagt.«
»Denkmal der Schande« Offenbar unter Bezug auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin hatte Höcke auf einer Veranstaltung der »Jungen Alternative« am Dienstagabend in Dresden gesagt: »Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.«
Zudem hatte der AfD-Politiker behauptet, der deutsche Gemütszustand bis jetzt sei der »eines brutal besiegten Volkes«. Die deutsche Geschichte werde »mies und lächerlich gemacht«. Die »führenden Altparteien-Politiker« verglich Höcke mit »Apparatschiks« und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem ehemaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR, Erich Honecker. Merkels Regierung sei »zu einem Regime mutiert«. Die Zuhörer quittierten die Rede des AfD-Politikers mit »Merkel muss weg«- Rufen.
Strafanzeige Unterdessen hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier den Thüringer AfD-Vorsitzenden wegen Volksverhetzung angezeigt. Auf Facebook schrieb Engelmeier am Mittwoch: »Es reicht, Herr Höcke! Immer nur reden und empört aufschreien hilft nicht viel. Daher habe ich mich entschlossen, gegen Herrn AFD Höcke Strafanzeige zu stellen. Volksverhetzung ist ein schwerwiegender Straftatbestand!«
Der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Claus Bogner bestätigte auf epd-Anfrage, dass eine Anzeige eingegangen sei. Diese werde nun auf strafrechtliche Relevanz geprüft. Wenn Ermittlungen aufgenommen würden, müsste die Immunität des AfD-Politikers aufgehoben werden, so Bogner.
Verfassungsschutz Der Thüringer Verfassungsschutz erwägt die Beobachtung des AfD-Politikers Höcke. »Wir prüfen die Rede und die Reaktionen darauf in der Partei«, sagte der Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer am Donnerstag der »tageszeitung«. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hatte eine Beobachtung wiederholt abgelehnt: Dafür fehlten die Voraussetzungen, hieß es.
Der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, forderte von dem AfD-Politiker eine Entschuldigung. »Wir alle wissen, wohin die menschenverachtende Ideologie in Deutschland geführt hat. Es ist eine Schande, dass unter uns Menschen sind, die falsche Konsequenzen aus der deutschen Geschichte ziehen wollen.« Äußerungen wie die von Höcke dürften keinen Platz haben in einem demokratischen Deutschland, das heute für Vielfalt, Toleranz und Freiheit stehe. »Eine Entschuldigung bei allen Opfern des Nationalsozialismus wäre angebracht, zuerst bei den im industriellen Massenmord umgekommenen sechs Millionen Juden.«
ausschlussverfahren Maram Stern, stellvertretender Geschäftsführer des Jüdischen Weltkongresses (WJC) und Leiter des WJC-Europabüros in Brüssel, nannte Höckes Aussagen in Dresden »absolut schockierend« und forderte die AfD-Führung auf, sofort zu handeln und ein Ausschlussverfahren gegen ihn einzuleiten.
»Wenn jemand wie Höcke trotz dieser Aussagen ein führendes AfD-Mitglied bleiben darf, dann zeigt das nur, mit was für einer seltsamen Partei wir es da zu tun haben. Die AfD kann nicht beides gleichzeitig sein, Sammelbecken für Rechtsextreme und völkisch-nationalistisch gesinnte Propagandisten einerseits und demokratische Partei andererseits«, so Stern weiter.
Wer einem wie Höcke und seinen widerwärtigen Parolen zujubele, wie in Dresden geschehen, der habe den Boden des Grundgesetzes verlassen, sagte Stern. Er fügte hinzu: »Ich bin gespannt, ob die AfD-Spitze willens und in der Lage ist, Höcke und seine Anhänger in die Schranken zu weisen, anstatt nur abzuwiegeln.« ja/sl/epd
