Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die belgische Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, Caroline Gennez, für ihre jüngsten Angriffe auf Israel und Deutschland scharf kritisiert.
Die Äußerungen seien ein Affront. »Gennez dämonisiert Israel hetzerisch und auf übelste Art und Weise. Sie macht die Opfer der Schoa verächtlich und diffamiert die Bundesregierung mit einem perfiden Vergleich zum NS-Staat. Der offensichtliche und überbordende Antisemitismus ihrer Äußerungen sollte nur eines ihrer Probleme sein«, sagte Schuster dieser Zeitung.
Auch der deutsche Botschafter, Martin Kotthaus, hatte am Mittwoch Gennez für ihre Aussagen im Magazin »Knack« kritisiert. »Deutschland hat natürlich aufgrund der Schoa eine besondere Verantwortung für die Sicherheit (Israels). Vergleiche von Schoa & dem, was zur Zeit passiert, verbieten sich von selbst«, schrieb Kotthaus auf X (vormals Twitter).
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes teilte dieser Zeitung mit: »Wir können die Aussagen der belgischen Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit in keiner Weise nachvollziehen.« Eine Sprecherin von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verwies auf Nachfrage auf die Reaktion des Auswärtigen Amtes.
Gennez hatte Deutschland im Interview mit »Knack« vorgeworfen, sich »vor den Karren Israels spannen« zu lassen. Während der jüdische Staat »eine schamlose Politik der Kolonisierung« betreibe, lasse Deutschland sich von Israel täuschen, behauptete sie.
»Zweimal auf der falschen Seite der Geschichte«
Die flämische Sozialdemokratin, die seit Dezember 2022 föderale Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist, hatte auch einen Vergleich zwischen Israel und den Verbrechen der Nationalsozialisten gezogen und Deutschland vorgeworfen, »zweimal auf der falschen Seite der Geschichte« zu stehen. Sie hoffe, so Gennez, dass »die Deutschen tief in ihr eigenes Herz blicken und sich nicht von ihren eigenen historischen Traumata stören lassen. Man sollte immer versuchen, ein Trauma zu überwinden, egal wie schwierig das ist.«
Deutschland dulde innerhalb der Europäischen Union kaum Kritik an Israel. »Ich habe Deutschland immer für seine Fähigkeit bewundert, der eigenen Kriegsvergangenheit ins Auge zu blicken. Damit bildete es die Grundlage des europäischen Projekts«, so die Ministerin. Es sei daher »schwer zu verstehen, dass sich eben dieses Deutschland von dieser israelischen Regierung, die eine schamlose Siedlungspolitik betreibt, derart einwickeln lässt.«
Am Mittwochabend legte Gennez im flämischen Fernsehen VRT nach. »Wer nicht genug dafür tut, dass die Gewalt (in Gaza) beendet wird, steht auf der falschen Seite der Geschichte«, sagte sie mit Blick auf Deutschland. Und fügte hinzu: »Viele deutsche Kollegen sagen mir, dass in Deutschland keine offene Debatte über Israel und Palästina möglich ist.«
Rücktrittsforderung
Auch aus der jüdischen Gemeinschaft wurde sie für ihre Worte hart angegangen. Regina Sluszny vom Dachverband Forum der Joodse Organisaties (FJO) in Antwerpen zeigte sich »zutiefst schockiert« und schrieb auf X: »Als Holocaust-Überlebende habe ich mein ganzes Leben damit verbracht, Jugendlichen und Studenten Antisemitismus zu vermitteln. Ich hätte nie erwartet, noch eine belgische Ministerin zu erleben, die den Holocaust missbraucht, um ihre zügellose Politik gegen den einen jüdischen Staat zu rechtfertigen.«
Der Abgeordnete Michael Freilich von der größten Oppositionspartei im belgischen Parlament, der NVA, forderte die Ministerin zur Rücknahme ihrer Äußerungen auf. »Ich verstehe, dass Emotionen hochkochen können, wenn man über diesen Konflikt spricht. Aber diese Äußerungen sind verletzend und es ist skandalös, Israel mit Nazi-Deutschland auf eine Stufe zu stellen. Ich bitte Ministerin Gennez, ihre Worte zurückzunehmen«, so der jüdische Parlamentarier.
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, forderte den Rücktritt der Ministerin. »Wie verwirrt kann man sein, dass man Israels Selbstverteidigung mit dem Massenmord an den europäischen Juden gleichsetzen kann? Das ist plumpester Antisemitismus«, sagte Beck dieser Zeitung. »Wer meint, Israel Belehrungen zur Verhältnismäßigkeit bei der Kriegsführung geben zu müssen, sollte in seiner Rhetorik darauf achten, nicht selbst jedes Maß vermissen zu lassen. Diese Ministerin sollte zurücktreten. Sie ist dem Amt intellektuell nicht gewachsen.«
Europäischer Jüdischer Kongress: »Das ist ein Skandal«
Auch der Europäische Jüdische Kongress (EJC), dem auch der Zentralrat angehört, verurteilte »auf das Schärfste« die Äußerung von Caroline Gennez. »Die Verharmlosung des Holocausts verstößt gegen die Grundwerte der europäischen Demokratien und untergräbt die IHRA-Arbeitsdefinition gegen Antisemitismus, die Belgien 2018 unterzeichnet hat. Die Verwendung des Holocausts, der systematischen und geplanten Abschlachtung des jüdischen Volkes, die zum Tod von sechs Millionen Juden führte, als Vergleichspunkt ist ein Skandal und hat im Diskurs eines Politikers nichts zu suchen, schon gar der Ministerin eines Landes, das den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat«, erklärte der EJC.
