Als einen »Schritt in die richtige Richtung« hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bezeichnet, die AfD als Prüffall künftig stärker ins Visier zu nehmen. »Jetzt ist Schluss mit der Unschuldsnummer der AfD«, sagte er.
KONSEQUENZEN Sollte sich der Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit erhärten, müsse der Verfassungsschutz die Konsequenzen ziehen und die Partei unter Beobachtung stellen. »Hier darf es keine falsche Scheu oder Blindheit auf dem rechten Auge geben«, betonte Schuster. Ebenso seien die Landesverfassungsschutzämter gefordert, in Einzelfällen die Beobachtung aufzunehmen oder zu verstärken.
Der Bundesverfassungsschutz hat am Dienstag die AfD als Ganzes zum Prüffall erklärt, ihren rechtsnationalen »Flügel« und die Nachwuchsorganisation Junge Alternative sogar zum Verdachtsfall. Eine Partei kann zum Prüffall werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen.
Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln aber grundsätzlich nicht erlaubt. ja/dpa
