Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Menschen in Deutschland angesichts antisemitischer Vorfälle zum »Schutz von Jüdinnen und Juden« ermahnt. Dies sei eine Frage der Zivilcourage, sagte Scholz in einem Gespräch mit dem »Mannheimer Morgen«. »Wer Juden in Deutschland angreift, greift uns alle an«, betonte er. Der Staat schütze jüdische Einrichtungen.
»Antisemitismus werden wir nicht akzeptieren. Wir haben glasklare Gesetze: Es ist strafbar, israelische Fahnen zu verbrennen. Es ist strafbar, den Tod von Unschuldigen zu bejubeln. Es ist strafbar, antisemitische Parolen zu brüllen«, sagte Scholz weiter. Die Strafverfolgungsbehörden stünden in der Pflicht, solche Verstöße zu ahnden.
»Wir müssen Antisemitismus bekämpfen – ohne jedes Pardon«, sagte Scholz der Zeitung weiter. Dabei sprach er Polizei und Justiz das Vertrauen aus. »Die Strafverfolgungsbehörden haben die nötigen Instrumente und müssen sie konsequent nutzen. Mein Eindruck ist: Polizeibehörden und Gerichte wissen, was zu tun ist«, sagte er.
Zuletzt gab es in Deutschland aufgrund des Gaza-Kriegs infolge des verheerenden Terrorangriffs der islamistischen Hamas im israelischen Grenzgebiet vermehrt propalästinensische bis antisemitische und israelfeindliche Demonstrationen. Allein nach den Demonstrationen vom Wochenende - vier Wochen nach Kriegsbeginn - ermittelt die Polizei in diversen Fällen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. dpa/ja
