Überlebende des Holocaust fordern eine schnelle Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes zur Beobachtung der AfD.
Das Internationale Auschwitz Komitee erklärte am Montag in Berlin: »Derzeit versucht die AfD, durch vielerlei Manöver den Eindruck zu suggerieren, sich von rechtsextremen Inhalten und Personen getrennt zu haben. Es ist jedoch nach wie vor glasklar, dass die AfD eine andere Republik, ein anderes Europa will und dass in ihr rechtsextreme Meinungsführer in vielen Debatten aggressiv den Ton angeben.«
Die Überlebenden von Auschwitz seien besorgt über die Zunahme rechtspopulistischer Hetztiraden und Verschwörungstheorien gegen die freie Presse, gegen Fremde und Flüchtlinge. Die AfD stehe gemeinsam mit anderen Extremisten exemplarisch dafür, sagte der Geschäftsführende Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner.
STIMMUNG »Auch der latente und aggressive Antisemitismus, der im Gefolge dieser politischen Stimmung salonfähig wird und längst bei jungen Menschen und auch im Netz angekommen ist, empört die Überlebenden des Holocaust zutiefst«, so Heubner weiter.
Die Überlebenden sind über die Zunahme der Verschwörungstheorien gegen die freie Presse besorgt.
Heubner erinnerte daran, dass der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im vergangenen Dezember eine verstärkte Beobachtung rechtsextremer und demokratiefeindlicher Bestrebungen in Deutschland angekündigt hatte. »Bis heute warten wir auf eine Entscheidung des Verfassungsschutzes bezüglich der Beobachtung der AfD«, kritisierte der Vizepräsident des Komitees.
Haldenwang hatte Ende vergangenen Jahres in der »Süddeutschen Zeitung« unter anderem von einer neuen Dynamik im Rechtsextremismus gesprochen und eine Aufstockung des Personals für diesen Bereich um 50 Prozent angekündigt. Das Bundesamt werde im Januar über den Umgang mit der AfD entscheiden, so der oberste Verfassungsschützer damals. kna
