Einspruch

Scharade in Teheran

Solche Einigkeit ist selten. Die USA, der UN-Sicherheitsrat und die UN-Atombehörde, die Regierungen der Europäischen Union – alle setzen auf Sanktionen und Isolierung, um das iranische Regime vom illegalen Streben nach Atombomben abzubringen. Doch im EU-Parlament findet sich, angeführt von einer finnischen Grünen, eine Gruppe Abgeordneter, die eine bessere Idee haben. Sie wollen in den Iran reisen, als offizielle Delegation.

Natürlich, heißt es, wolle man dabei auch Oppositionelle treffen, Menschenrechtler. Zumindest solche, die nicht im Gefängnis sitzen, vermutlich. Vor allem aber möchten die Europäer mit Abgeordneten des Teheraner Parlaments – einer Auswahl handverlesener, regimetreuer Pseudo-Politiker – über Menschenrechte und Demokratie reden.

Regime Dass es dabei auch darum geht, ein Zeichen gegen die internationalen Sanktionen zu setzen, hat die deutsche Linke-Abgeordnete Cornelia Ernst in einem Interview offen ausgesprochen. Weil man doch miteinander reden müsse, statt aufeinander zu schießen. Dass sie eine Gegnerin des herrschenden Regimes in Teheran sei, stehe dennoch außer Frage.

Sollte das Parlamentspräsidium nicht doch noch zur Vernunft kommen und die Reise unterbinden, werden Ende Oktober europäische Politiker mit der Kindergarten-Philosophie von Frau Ernst groß im iranischen Staatsfernsehen zu sehen sein. Das Regime wird den Zuschauern vorführen können, dass es auch gute Europäer gibt, die nicht an der Seite der bösen Mächte USA und Israel stehen. Es wird vorführen, wie tolerant die Mullahs sind. Schließlich erlauben sie sogar, dass europäische Politiker Oppositionelle und Menschenrechtler besuchen. Für diese Scharade stellen Frau Ernst und ihre Kollegen sich als Darsteller zur Verfügung, womöglich mit besten Absichten und dem guten Gefühl, kurz vor der Rettung des Weltfriedens zu stehen. Lenin hat für solche Leute einen treffenden Begriff geprägt: nützliche Idioten.

Der Autor ist Chef vom Dienst beim »Kölner Stadt-Anzeiger«.

Wien

EBU: Boykott hat keine Folgen für Finanzierung des ESC 2026

Der Gesangswettbewerb steht unter Druck. Die Boykott-Welle hat laut der Europäischen Rundfunkunion aber keine Auswirkungen auf dessen Finanzierung. Es werden aktuell rund 35 Staaten erwartet

 05.12.2025

Offenbach

Synagoge beschmiert, Kinder durch Graffiti eingeschüchtert

Rabbiner Mendel Gurewitz: »Ich war der Meinung, dass wir hier in Offenbach mehr Toleranz zwischen den unterschiedlichen Kulturen und Religionen haben als etwa in Frankfurt oder in anderen Städten.«

 05.12.2025

Gaza

Wie die Hamas Hilfsorganisationen gefügig machte

Einer Auswertung von »NGO Monitor« zufolge konnten ausländische Organisationen in Gaza nur Hilsprojekte durchführen, wenn sie sich der Kontrolle durch die Hamas unterwarfen

von Michael Thaidigsmann  05.12.2025

Washington D.C.

Trump plant Übergang in Phase II des Gaza-Abkommens

Der nächste große Schritt erfolgt dem Präsidenten zufolge schon bald. Ein »Friedensrat« soll noch vor Weihnachten präsentiert werden

 05.12.2025

Berlin

Linken-Chef empört über Merz-Reise zu Netanjahu

Jan van Aken regt sich darüber auf, dass er Bundeskanzler Ministerpräsident Netanjahu treffen wird

 05.12.2025

Köln

Trotz Kritik: Sophie von der Tann erhält Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis

»Keine Auszeichnung für Propaganda und Antisemitismus« steht während der Preisvergabe auf einem Transparent, das Demonstranten vor dem WDR-Funkhaus tragen

 05.12.2025

Genf

Entscheidung gefällt: Israel bleibt im Eurovision Song Contest

Eine Mehrheit der 56 Mitgliedsländer in der European Broadcasting Union stellte sich am Donnerstag gegen den Ausschluss Israels. Nun wollen Länder wie Irland, Spanien und die Niederlande den Musikwettbewerb boykottieren

von Michael Thaidigsmann  04.12.2025

Medien

»Die Kritik trifft mich, entbehrt aber jeder Grundlage«

Sophie von der Tann wird heute mit dem Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis geehrt. Bislang schwieg sie zur scharfen Kritik an ihrer Arbeit. Doch jetzt antwortete die ARD-Journalistin ihren Kritikern

 04.12.2025

Karlsruhe/München

Mutmaßlicher Huthi-Terrorist angeklagt

Ein Mann soll für die Terrororganisation im Jemen gekämpft haben. Deutschlands oberste Anklagebehörde will ihn vor Gericht sehen

 04.12.2025