Einspruch

Scharade in Teheran

Solche Einigkeit ist selten. Die USA, der UN-Sicherheitsrat und die UN-Atombehörde, die Regierungen der Europäischen Union – alle setzen auf Sanktionen und Isolierung, um das iranische Regime vom illegalen Streben nach Atombomben abzubringen. Doch im EU-Parlament findet sich, angeführt von einer finnischen Grünen, eine Gruppe Abgeordneter, die eine bessere Idee haben. Sie wollen in den Iran reisen, als offizielle Delegation.

Natürlich, heißt es, wolle man dabei auch Oppositionelle treffen, Menschenrechtler. Zumindest solche, die nicht im Gefängnis sitzen, vermutlich. Vor allem aber möchten die Europäer mit Abgeordneten des Teheraner Parlaments – einer Auswahl handverlesener, regimetreuer Pseudo-Politiker – über Menschenrechte und Demokratie reden.

Regime Dass es dabei auch darum geht, ein Zeichen gegen die internationalen Sanktionen zu setzen, hat die deutsche Linke-Abgeordnete Cornelia Ernst in einem Interview offen ausgesprochen. Weil man doch miteinander reden müsse, statt aufeinander zu schießen. Dass sie eine Gegnerin des herrschenden Regimes in Teheran sei, stehe dennoch außer Frage.

Sollte das Parlamentspräsidium nicht doch noch zur Vernunft kommen und die Reise unterbinden, werden Ende Oktober europäische Politiker mit der Kindergarten-Philosophie von Frau Ernst groß im iranischen Staatsfernsehen zu sehen sein. Das Regime wird den Zuschauern vorführen können, dass es auch gute Europäer gibt, die nicht an der Seite der bösen Mächte USA und Israel stehen. Es wird vorführen, wie tolerant die Mullahs sind. Schließlich erlauben sie sogar, dass europäische Politiker Oppositionelle und Menschenrechtler besuchen. Für diese Scharade stellen Frau Ernst und ihre Kollegen sich als Darsteller zur Verfügung, womöglich mit besten Absichten und dem guten Gefühl, kurz vor der Rettung des Weltfriedens zu stehen. Lenin hat für solche Leute einen treffenden Begriff geprägt: nützliche Idioten.

Der Autor ist Chef vom Dienst beim »Kölner Stadt-Anzeiger«.

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026