Einspruch

Scharade in Teheran

Solche Einigkeit ist selten. Die USA, der UN-Sicherheitsrat und die UN-Atombehörde, die Regierungen der Europäischen Union – alle setzen auf Sanktionen und Isolierung, um das iranische Regime vom illegalen Streben nach Atombomben abzubringen. Doch im EU-Parlament findet sich, angeführt von einer finnischen Grünen, eine Gruppe Abgeordneter, die eine bessere Idee haben. Sie wollen in den Iran reisen, als offizielle Delegation.

Natürlich, heißt es, wolle man dabei auch Oppositionelle treffen, Menschenrechtler. Zumindest solche, die nicht im Gefängnis sitzen, vermutlich. Vor allem aber möchten die Europäer mit Abgeordneten des Teheraner Parlaments – einer Auswahl handverlesener, regimetreuer Pseudo-Politiker – über Menschenrechte und Demokratie reden.

Regime Dass es dabei auch darum geht, ein Zeichen gegen die internationalen Sanktionen zu setzen, hat die deutsche Linke-Abgeordnete Cornelia Ernst in einem Interview offen ausgesprochen. Weil man doch miteinander reden müsse, statt aufeinander zu schießen. Dass sie eine Gegnerin des herrschenden Regimes in Teheran sei, stehe dennoch außer Frage.

Sollte das Parlamentspräsidium nicht doch noch zur Vernunft kommen und die Reise unterbinden, werden Ende Oktober europäische Politiker mit der Kindergarten-Philosophie von Frau Ernst groß im iranischen Staatsfernsehen zu sehen sein. Das Regime wird den Zuschauern vorführen können, dass es auch gute Europäer gibt, die nicht an der Seite der bösen Mächte USA und Israel stehen. Es wird vorführen, wie tolerant die Mullahs sind. Schließlich erlauben sie sogar, dass europäische Politiker Oppositionelle und Menschenrechtler besuchen. Für diese Scharade stellen Frau Ernst und ihre Kollegen sich als Darsteller zur Verfügung, womöglich mit besten Absichten und dem guten Gefühl, kurz vor der Rettung des Weltfriedens zu stehen. Lenin hat für solche Leute einen treffenden Begriff geprägt: nützliche Idioten.

Der Autor ist Chef vom Dienst beim »Kölner Stadt-Anzeiger«.

Vatikanstadt

Papst Leo XIV. verurteilt Terroranschlag in Sydney

Bei einem Terroranschlag auf eine Chanukka-Feier in Australien gibt es mindestens 15 Todesopfer. Der Papst findet deutliche Worte

 15.12.2025

USA

Ministerin: Silvester-Terrorattacke in Kalifornien vereitelt

Eine »linksextreme, propalästinensische, regierungsfeindliche und antikapitalistische« Gruppe soll Terroranschläge an der Westküste der USA vorbereitet haben

 15.12.2025

Australien

Faktencheck zum Terroranschlag in Sydney

Nach dem Blutbad am Bondi Beach ist noch vieles unklar. Solche Situationen nutzen Menschen in sozialen Netzwerken, um Verschwörungsmythen zu verbreiten

 15.12.2025

Faktencheck

Ahmed Al Ahmed hat einen Angreifer am Bondi Beach entwaffnet

Ein Passant verhindert Schlimmeres - und wird im Netz umbenannt. Angeblich soll Edward Crabtree einen der Täter von Sydney entwaffnet haben. Doch die Geschichte stammt von einer Fake-Seite

 15.12.2025

Dresden

Hauptverfahren gegen »Sächsische Separatisten«

Acht Mitglieder einer rechtsextremistischen Gruppe sollen sich vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden verantworten. An einem »Tag X« wollten sie laut Anklage gewaltsam an die Macht

 15.12.2025

Oranienburg

Gedenken an NS-Völkermord an Sinti und Roma

Bei der Gedenkveranstaltung wollen Schülerinnen und Schüler Textpassagen aus Erinnerungsberichten verfolgter Sinti und Roma vortragen

 15.12.2025

Sydney

Australiens Premierminister widerspricht Netanjahu

Nach dem Anschlag in Sydney betont Premierminister Albanese: Die Anerkennung Palästinas durch Australien steht nicht im Zusammenhang mit der Tat

 15.12.2025

Berlin

Hitlergruß im Bundestag? Anklage gegen AfD-Abgeordneten

Nach dem Vorwurf verliert Matthias Moosdorf seine Immunität. Auch innerhalb der AfD-Fraktion gab es zuletzt Spannungen um den Politiker

 15.12.2025

Anschlag

Sydney: Neue Details zu den mutmaßlichen Tätern

Hinweise aus Ermittlerkreisen deuten darauf hin, dass die Familie ursprünglich aus Pakistan stammt

 15.12.2025