Einspruch

Scharade in Teheran

Solche Einigkeit ist selten. Die USA, der UN-Sicherheitsrat und die UN-Atombehörde, die Regierungen der Europäischen Union – alle setzen auf Sanktionen und Isolierung, um das iranische Regime vom illegalen Streben nach Atombomben abzubringen. Doch im EU-Parlament findet sich, angeführt von einer finnischen Grünen, eine Gruppe Abgeordneter, die eine bessere Idee haben. Sie wollen in den Iran reisen, als offizielle Delegation.

Natürlich, heißt es, wolle man dabei auch Oppositionelle treffen, Menschenrechtler. Zumindest solche, die nicht im Gefängnis sitzen, vermutlich. Vor allem aber möchten die Europäer mit Abgeordneten des Teheraner Parlaments – einer Auswahl handverlesener, regimetreuer Pseudo-Politiker – über Menschenrechte und Demokratie reden.

Regime Dass es dabei auch darum geht, ein Zeichen gegen die internationalen Sanktionen zu setzen, hat die deutsche Linke-Abgeordnete Cornelia Ernst in einem Interview offen ausgesprochen. Weil man doch miteinander reden müsse, statt aufeinander zu schießen. Dass sie eine Gegnerin des herrschenden Regimes in Teheran sei, stehe dennoch außer Frage.

Sollte das Parlamentspräsidium nicht doch noch zur Vernunft kommen und die Reise unterbinden, werden Ende Oktober europäische Politiker mit der Kindergarten-Philosophie von Frau Ernst groß im iranischen Staatsfernsehen zu sehen sein. Das Regime wird den Zuschauern vorführen können, dass es auch gute Europäer gibt, die nicht an der Seite der bösen Mächte USA und Israel stehen. Es wird vorführen, wie tolerant die Mullahs sind. Schließlich erlauben sie sogar, dass europäische Politiker Oppositionelle und Menschenrechtler besuchen. Für diese Scharade stellen Frau Ernst und ihre Kollegen sich als Darsteller zur Verfügung, womöglich mit besten Absichten und dem guten Gefühl, kurz vor der Rettung des Weltfriedens zu stehen. Lenin hat für solche Leute einen treffenden Begriff geprägt: nützliche Idioten.

Der Autor ist Chef vom Dienst beim »Kölner Stadt-Anzeiger«.

Washington D.C.

Trump sieht Krieg mit Iran kurz vor dem Ende

Erneut wirken die Aussagen des amerikanischen Präsidenten widersprüchlich. »Wir sind noch nicht fertig«, sagt er gegenüber dem Kanal »Fox Business«

 15.04.2026

Diplomatie

Prosor kritisiert israelischen Minister wegen Merz-Schelte

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hatte dem Bundeskanzler nach dessen Kritik an der Siedlungspolitik vorgeworfen, Juden vorschreiben zu wollen, wo sie leben sollen

 14.04.2026

Warschau

Absage an Antisemitismus: Polnische Bischöfe besuchen Synagogen

Vor 40 Jahren umarmte Papst Johannes Paul II. in Roms Hauptsynagoge den dortigen Oberrabbiner. In Polen erinnern nun Bischöfe an diesen Meilenstein in den katholisch-jüdischen Beziehungen. Es gibt aber auch Misstöne

von Oliver Hinz  14.04.2026

Jom Haschoa

»Die Bedrohung ist nicht mehr abstrakt«

Israelischer Botschafter Ron Prosor fordert bei einer Gedenkveranstaltung im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen entschlossenes Handeln und den Schutz jüdischen Lebens

 14.04.2026

Düsseldorf

Studentenparlament fordert Boykott israelischer Hochschulen

Der Antrag stammt aus dem Umfeld der antisemitischen BDS-Kampagne. Jüdische Studenten und andere Demokraten üben heftige Kritik an dem Entschluss

 14.04.2026

Rom

Italien setzt Verteidigungsvereinbarung mit Israel aus

Italien unter Ministerpräsidentin Meloni gilt als enger Verbündeter Israels. Nun setzt ihre Regierung eine Vereinbarung mit dem jüdischen Staat aus. Konkrete Auswirkungen hat dies aber wohl nicht

 14.04.2026

Rechtsextremismus und Antisemitismus

Hetze und KI-Fakes belasten Arbeit in Gedenkstätten

Der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, beklagt eine besorgniserregende Entwicklung

 14.04.2026

Gedenkstätte KZ Ravensbrück

Hitlergruß im Krematorium: Schülerinnen sorgen für Entsetzen

Nach Angaben der Leitung ließen sich drei Mädchen dabei fotografieren

 14.04.2026

Washington D.C.

Trump löscht umstrittenes KI-Bild, das ihn als Jesus Christus zeigt

Die Abbildung rief scharfe Kritik hervor – auch aus dem konservativen Lager

 14.04.2026