Einspruch

Scharade in Teheran

Solche Einigkeit ist selten. Die USA, der UN-Sicherheitsrat und die UN-Atombehörde, die Regierungen der Europäischen Union – alle setzen auf Sanktionen und Isolierung, um das iranische Regime vom illegalen Streben nach Atombomben abzubringen. Doch im EU-Parlament findet sich, angeführt von einer finnischen Grünen, eine Gruppe Abgeordneter, die eine bessere Idee haben. Sie wollen in den Iran reisen, als offizielle Delegation.

Natürlich, heißt es, wolle man dabei auch Oppositionelle treffen, Menschenrechtler. Zumindest solche, die nicht im Gefängnis sitzen, vermutlich. Vor allem aber möchten die Europäer mit Abgeordneten des Teheraner Parlaments – einer Auswahl handverlesener, regimetreuer Pseudo-Politiker – über Menschenrechte und Demokratie reden.

Regime Dass es dabei auch darum geht, ein Zeichen gegen die internationalen Sanktionen zu setzen, hat die deutsche Linke-Abgeordnete Cornelia Ernst in einem Interview offen ausgesprochen. Weil man doch miteinander reden müsse, statt aufeinander zu schießen. Dass sie eine Gegnerin des herrschenden Regimes in Teheran sei, stehe dennoch außer Frage.

Sollte das Parlamentspräsidium nicht doch noch zur Vernunft kommen und die Reise unterbinden, werden Ende Oktober europäische Politiker mit der Kindergarten-Philosophie von Frau Ernst groß im iranischen Staatsfernsehen zu sehen sein. Das Regime wird den Zuschauern vorführen können, dass es auch gute Europäer gibt, die nicht an der Seite der bösen Mächte USA und Israel stehen. Es wird vorführen, wie tolerant die Mullahs sind. Schließlich erlauben sie sogar, dass europäische Politiker Oppositionelle und Menschenrechtler besuchen. Für diese Scharade stellen Frau Ernst und ihre Kollegen sich als Darsteller zur Verfügung, womöglich mit besten Absichten und dem guten Gefühl, kurz vor der Rettung des Weltfriedens zu stehen. Lenin hat für solche Leute einen treffenden Begriff geprägt: nützliche Idioten.

Der Autor ist Chef vom Dienst beim »Kölner Stadt-Anzeiger«.

Krieg

USA starten neue Angriffswelle gegen Iran

Die Vereinigten Staaten greifen das Mullah-Regime die zehnte Nacht in Folge an

 20.07.2026

CSD

Berlin: Antisemitismus in der queeren Szene nimmt zu

Erst nach parlamentarischen Anfragen veröffentlicht der Senat eine schon seit Monaten fertige Untersuchung zu Judenhass in der LGBTIQ-Community

von André Anchuelo  20.07.2026

Bericht

Brandenburg zählt 461 antisemitische Vorfälle im vergangenen Jahr

Sachbeschädigung, Bedrohung und Gewalt: In Brandenburg gibt es immer wieder antisemitische Vorfälle. Laut einem neuen Jahresbericht stagnieren diese Fälle auf einem hohen Niveau - doch die Enthemmung nehme zu

von Benjamin Lassiwe  20.07.2026

Photo by Al-Aqsa TV/UPI Photo via Newscom picture alliance

Gaza

Khalil al-Hayya wird neuer Hamas-Führer

Knapp zwei Jahre nach der Tötung ihres Anführers Yahya Sinwar durch die israelische Armee hat die radikalislamistische Hamas mit Khalil al-Hayya offenbar einen neuen Chef

 20.07.2026

New York/Jerusalem

Scharfe Kritik an Mamdani nach Ankündigung, Netanjahu festnehmen zu lassen

Aus dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten heißt es, Mamdani solle ich lieber »auf die Behebung des Schadens konzentrieren, den seine Politik New York zugefügt hat«

 20.07.2026

Washington D.C.

Demokraten kritisieren Trump nach Tod von US-Soldaten scharf

Erstmals seit Monaten verzeichnen die USA nach eigenen Angaben wieder Tote nach iranischem Beschuss. Die US-Demokraten reagieren darauf mit Kritik an Trump, doch der verteidigt seinen Krieg

 20.07.2026

Berlin

Humboldt-Universität will weiter mit Israel kooperieren

Die Berliner Humboldt-Universität ist gegen einen Boykott israelischer Hochschulen. Das Studierendenparlament hatte zuletzt einen Abbruch der Beziehungen gefordert

 20.07.2026

Terror

Ermittlungen enthüllen Hamas-Netzwerk in Europa

Das Geflecht erstreckt sich von Griechenland und Zypern über Österreich und Skandinavien bis nach Deutschland

 20.07.2026

Budapest

Premier Peter Magyar will Schachlegende Judit Polgár als Präsidentin

»Für mich persönlich wäre es ein großes Privileg und eine enorme Ehre, wenn sie diese Bitte annehmen würde«, sagt der Regierungschef

 20.07.2026