Bereits am Tag nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle begann die Diskussion über mangelnden Schutz jüdischer Einrichtungen. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte: »Dass die Synagoge in Halle an einem Feiertag wie Jom Kippur nicht durch die Polizei geschützt war, ist skandalös.« Alarmierte Beamte mussten erst in die Landeshauptstadt Magdeburg fahren, um sich zu bewaffnen. Es gibt etliche Informationen, wonach die Polizei nach dem Notruf, der sie aus der Synagoge erreichte, mindestens zehn Minuten gebraucht habe, um den von der Wache aus nur etwas mehr als einen Kilometer entfernten Tatort zu erreichen.
Die Gewerkschaft der Polizei teilt die Kritik nicht. »Die Landespolizei wurde in ihrer ganzen Geschichte mit keinem vergleichbaren Ereignis konfrontiert«, teilt sie auf Anfrage mit. Man sei überzeugt davon, dass die Polizei »sowohl umsichtig als auch verantwortungsvoll gehandelt hat«. Das beginne beim zeitnahen Eintreffen am Tatort und ende bei der Festnahme des Täters.
Auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) stellt sich hinter seine Beamten: »Der Terroranschlag war die herausforderndste Lage, die die Polizei in Sachsen-Anhalt je zu bewältigen hatte. In dieser schweren Lage haben die Polizisten äußerst besonnen, ruhig und professionell agiert.« Stahlknecht spricht, anders als die Beter in der Synagoge, von »nur sieben Minuten«, die die Polizei zum Tatort gebraucht habe.
Justiz Nun wird sich auch die Justiz mit der Sache befassen. Gegen Stahlknecht wurde Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung erstattet. Antragsteller ist Gilbert Kallenborn, ein Jude aus dem Saarland, der sich schon seit Jahren gegen rechts engagiert. Für ihn steht fest: »Die Morde von Halle hätten vermieden werden können, wenn der Innenminister pflichtgemäß für die Sicherung der Synagoge gesorgt hätte.«
Stahlknecht selbst teilte mit, dass er nun mit einem Zehn-Punkte-Programm die Leistungsfähigkeit der Polizei erhöhen will. Unter anderem soll ein Posten- und Streifendienst für den Objektschutz eingeführt werden, dem Verfassungsschutz sollen mehr Mitarbeiter im Bereich Rechtsextremismus zur Verfügung stehen, Präventions- und Aussteigerprogramme sollen erhalten und weitergeführt werden.
»Ich schäme mich dafür, dass jüdische Mitbürger wieder um ihr Leben fürchten müssen«, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff.
All das war kaum Thema bei der Debatte im Landtag am vergangenen Donnerstag. Dort hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff eine Regierungserklärung zum Thema »Freiheit. Sicherheit. Verantwortung. Solidarität mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt« abgegeben.
Man merkte Haseloff die Bestürzung über die Ereignisse von Halle an: »Ich schäme mich dafür, dass jüdische Mitbürger wieder um ihr Leben fürchten müssen, Sachsen-Anhalt hat ein antisemitisches und rechtsradikales Problem.« Haseloff stellte sich in der Regierungserklärung hinter die Polizei und seinen Innenminister. Bei der Bekämpfung des Antisemitismus setze er auf Bildung: »Ich bin zutiefst vom Wert der Bildung überzeugt.«
afd Katja Pähle, die Fraktionsvorsitzende der SPD, glaubte der von der AfD geäußerten Distanzierung vom Anschlag in Halle nicht und sagte, es werde der Partei nicht gelingen, »sich von ihrer Verantwortung freizuzeichnen«. Als Beleg zitierte sie den AfD-Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider, der gesagt hatte: Der Islam werde von vielen, sowohl vom Zentralrat der Juden als auch von den etablierten Parteien, vom Establishment, von den Linksliberalen benutzt, »um in Deutschland multikulturelle Verhältnisse herbeizuführen«.
Auch die Fraktion der Linken lobte Haseloff. »Der Ministerpräsident hat sehr viel Richtiges und zu lange nicht Beachtetes zur Verbreitung von Antisemitismus in der gesamten Gesellschaft gesagt.«
Kritisch sieht man aber, dass Haseloff, »den Terrorort des Kiez-Döner-Bistros nicht einmal erwähnt hat«. Der Schulterschluss, der nach der Tat zwischen der Jüdischen Gemeinde in Halle und dem Betreiber des Bistros vollzogen wurde, sei ein Symbol der Menschlichkeit und zudem eine wichtige Geste: Niemand solle es wagen, die Opfergruppen von Halle gegeneinander auszuspielen. »Der Versuch der AfD, sich als wahre Beschützer von Jüdinnen und Juden zu gerieren, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.«
KONZEPTE Max Privorozki, der sowohl dem Landesverband Jüdischer Gemeinden in Sachsen-Anhalt als auch der Gemeinde Halle vorsteht, hatte sich den Besuch der Landtagsdebatte gespart: »Ich war persönlich dort nicht anwesend. Ich habe in Halle vor der Synagoge eine Kindersolidaritätskundgebung empfangen, was ich für wesentlich wichtiger erachte als die Debatte im Landtag.«
Über den Polizeieinsatz mochte sich Privorozki, der auch während des Anschlags in der Synagoge war, nicht äußern: »Es ist nicht Aufgabe des Landesverbandes, über den Einsatz der Polizei zu befinden. Wir kennen die Einzelheiten des Einsatzes nicht. Wir wissen nicht, welche Signale am 9. Oktober außer des Anrufes aus der Synagoge kamen.« Zurzeit erörtere man gemeinsam mit Fachkräften des BKA und LKA Sicherheitskonzepte für Halle, Magdeburg und Dessau.
Vergangene Woche trafen sich die Ministerpräsidenten im bayerischen Elmau. Unter dem Eindruck des Anschlags forderten sie eine Überprüfung der gesetzlichen Strafzumessungen bei antisemitischen Taten. »Die Strafverfolgungsbehörden sind weiterhin gehalten, dort, wo sich derartige Straftaten zeigen, einen hohen Ermittlungsdruck aufzubauen, schnell und zupackend einzugreifen und die Strafverfahren konsequent und zügig durchzuführen«, heißt es im Beschlusspapier.
