Meinung

Sarkozys Gier nach mehr Macht

Nicolas Sarkozy möchte im nächsten Jahr als französischer Präsident wiedergewählt werden. Entsprechend machtbewusst urteilt er über andere: Während er Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einen »großen Staatsmann« nennt, hält er Israels Premier Benjamin Netanjahu für einen, der »keine Gelegenheit verpasst, uns zu enttäuschen«. Ganz allgemein urteilt der Möchtegern-Hegemon des Nahen Ostens so über die dortigen Realitäten: »Es ist lächerlich, über einen jüdischen Staat zu sprechen«, soll er – bislang undementiert – über Israel gesagt haben. »Das wäre genauso, als würde ich sagen, dieser Tisch sei katholisch.«

Sarkozys verbale Attacke gegen Israel ist jedoch nicht nur wahltaktisch begründet. Schließlich agiert er ja auf einem in der Tat aktuell umstrittenen Terrain: Er berührt die Frage, ob die Palästinensische Autonomiebehörde Israel nur irgendwie oder sehr konkret als jüdischen Staat anerkennt. Aus arabischer Sicht gibt es in der Tat Gründe, genau diesen Teil des zionistischen Selbstverständnisses bei Verhandlungen außen vor sehen zu wollen. Das habe, wird argumentiert, ja mehr mit der Binnenorganisation zu tun; und es reiche doch, wenn man die staatliche Existenz respektiere.

Eheschließungen Auch im Land selbst wird ja des Öfteren argumentiert, der Staat solle säkularer werden. Über beide Positionen lässt sich reden, doch was die Wortmeldung des Nicolas Sarkozy so ärgerlich macht, ist, dass er sich nur scheinbar in reale Diskussionen einmischt. In Wirklichkeit geht es den Präsidenten der französischen Republik nichts an, ob Eheschließungen und -scheidungen in Israel vom staatlichen oder vom rabbinischen Gericht entschieden werden; er äußert sich ja auch nicht seriös zum Verhältnis von Staat und Religion in Israel. Und noch weniger darf man es Sarkozy durchgehen lassen, wenn er vergisst, warum Israel 1948 von der Weltgemeinschaft gegründet wurde: damit es nämlich einen jüdischen Staat gibt; damit Juden aus aller Welt einen Zufluchtsort haben; und damit ein völkerrechtliches Subjekt existiert, das alle staatlichen Möglichkeiten anwendet, wenn Pogrome oder gar eine Neuauflage der Schoa drohen.

Einen diplomatischen Erfolg wird Sarkozy nicht haben, das weiß er selbst. Schließlich verlässt er mit seiner Initiative den bisherigen westlichen Konsens. Und – vor allem – haben seine Äußerungen nichts mit der realen Situation im Nahen Osten zu tun. Aber dass der Präsident Frankreichs glaubt, auf diese Weise Macht und Wählerstimmen anhäufen zu dürfen, das ist das eigentlich Beunruhigende.

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu der Attacke

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Vorfall in Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung in Berlin kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026