Die Verteidigungsminister und Außenminister der EU-Staaten kommen an diesem Freitag zu Beratungen in Kopenhagen zusammen. Bei beiden Treffen soll es vor allem um die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gehen. Für die Verteidigungsminister stellt sich dabei unter anderem die Frage, wie sich die EU an militärischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen könnte, sollte es irgendwann einmal zu einem Waffenstillstandsabkommen zwischen Kiew und Moskau kommen.

Die Außenminister wollen hingegen darüber sprechen, wie der Sanktionsdruck auf Russland weiter erhöht werden könnte und ob in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte noch effizienter zur Finanzierung von Unterstützung für die Ukraine genutzt werden könnten. Bislang werden lediglich Zinserträge dafür verwendet.

Neue Dynamik in die Beratungen könnten dabei auch die jüngsten schweren russischen Luftangriffe auf Kiew bringen. Bei ihnen wurde am Donnerstag auch die EU-Vertretung in der ukrainischen Hauptstadt beschädigt.

Keine Mehrheit

Weiteres Thema bei den Außenministern sind mögliche EU-Sanktionen gegen Israel wegen der humanitären Lage im Gazastreifen. Den Krieg hat die Terrororganisation am 7. Oktober 2023 mit einem Angriff auf Israel und Massakern an der dortigen Bevölkerung begonnen. Zudem hat Israel seit Kriegsbeginn für die Einfuhr von fast zwei Millionen Tonnen an Hilfsgütern für die Bewohner Gazas gesorgt. Bislang gibt es vor allem wegen Deutschland und Italien nicht die erforderliche Mehrheit für Sanktionen gegen den jüdischen Staat. 

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Die Beratungen der Verteidigungsminister sind für den Vormittag angesetzt. Deutschland wird dabei von Staatssekretär Sebastian Hartmann vertreten, da Minister Boris Pistorius in Frankreich an einem deutsch-französischen Ministerrat teilnimmt. Die bis Samstagnachmittag geplanten Gespräche der Außenminister sollen am Freitagabend mit einem Abendessen beginnen, zu dem auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sowie die Anführerin der belarussischen Opposition, Swetlana Tichanowskaja, erwartet werden.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul will nach dem deutsch-französischen Ministerrat ebenfalls anreisen. Weitreichende Entscheidungen werden nicht erwartet, da beide Treffen in Kopenhagen nur informell sind. dpa/ja