Seit einigen Wochen läuft gegen die Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission, Katharina von Schnurbein, eine Kampagne. Ins Rollen gebracht wurde sie vom »EUObserver«. Kurz vor der Brüsseler Sommerpause hatte die in Brüssel erscheinende Online-Zeitung der deutschen EU-Beamtin vorgeworfen, im Mai bei einem Meinungsaustausch mit in Israel stationierten europäischen Diplomaten vor Sanktionen gegen Israel gewarnt zu haben.
Dabei, insinuierte der »EUObserver« unter Verweis auf das Protokoll der Sitzung, habe von Schnurbein »falsche Behauptungen in Bezug auf den Antisemitismus« aufgestellt und - noch viel gravierender für das traditionell sehr israelkritische Medium - gar einseitig für Israel Partei ergriffen und versucht, Argumente für eine Hungersnot in Gaza zu widerlegen.
Von Schnurbein genießt das absolute Vertrauen der jüdischen Gemeinschaft.
Aus dem Wortlaut der Note, die vom EU-Botschafter in Tel Aviv, Dimiter Tzantchev, unterzeichnet ist, geht allerdings auch hervor, dass von Schnurbein in der Sitzung ausdrücklich betonte, dass Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung selbstverständlich nicht unbedingt antisemitisch sei. Das gelte auch dann, wenn Jerusalem es anders sehe.
Zudem erläuterte sie den versammelten europäischen Botschaftern, wie der Nahostkonflikt den Judenhass in Europa befeuert habe - eine Feststellung, die sich kaum bestreiten lässt.
Zuerst wollte die EU-Kommission nicht weiter Stellung nehmen und bezeichnete Berichte über das interne Dokument als »Indiskretionen«. Doch nur wenige Tage vergingen, bis 26 Abgeordnete aus dem linken Spektrum des Europäischen Parlaments die Angelegenheit aufgriffen. In einem Brief an den zuständigen EU-Kommissar, den Österreicher Magnus Brunner, forderten sie von Schnurbeins sofortige Entlassung aus dem Amt.
»Extrem problematisch« seien die kolportierten Aussagen der 51-Jährigen, behaupteten die Parlamentarier. Sie fielen nicht in den Aufgabenbereich der Antisemitismusbeauftragten. Von Schnurbeins Verteidigung Israels sei kontraproduktiv und schade dem Kampf gegen den Antisemitismus.
Rückendeckung vom Kommissar
Magnus Brunner antwortete den Abgeordneten am 30. Juli. Ohne auf die gemachten Vorhaltungen im Detail einzugehen, stellte er sich hinter die Arbeit seiner Antisemitismusbeauftragten. Gleichzeitig zeigte er sich konziliant und lobte die »Dialogbereitschaft« der Parlamentarier für den Kampf gegen Judenhass.
Brunner strich zudem hervor, die Kommission habe ja wegen des anhaltenden Leids der Zivilbevölkerung in Gaza Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen.
Wer geglaubt hatte, dass die Angelegenheit damit in den Untiefen des Brüsseler Sommerlochs verschwinden würde, sah sich getäuscht. Vergangene Woche legte der »EUObserver« nach und brachte einen Beitrag von Yoav Shemer-Kunz, dem Gründer des Vereins »European Jews for Palestine«, eigenen Angaben zufolge ein Netzwerk israelkritischer jüdischer Organisationen in 14 EU-Staaten.
Darin berichtet Shemer-Kunz über einen offenen Brief von 29 NGOs an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in dem von einem »Vertrauensbruch« die Rede ist und von Schnurbeins Entlassung verlangt wird. Der Initiator des Appells: European Jews for Palestine, dem eben jene 29 NGOs angehören.
Wörtlich heißt es in dem Aufruf: »Aufgrund unserer Identität und unserer Lebenserfahrung fühlen wir uns verpflichtet, unsere Stimme zu erheben, wenn die Sprache der Bekämpfung des Antisemitismus missbraucht wird, um den Interessen der rechtsextremen Regierung Israels zu dienen, anstatt schutzbedürftige Gemeinschaften in Europa zu schützen.« Nach den »Enthüllungen« habe von Schnurbein »jegliche Glaubwürdigkeit und Legitimität verloren, ihr Mandat weiter auszuüben«, so die Unterzeichner.
An diesem Montag erfolgte dann eine massive Gegenbewegung. In seltener Eintracht veröffentlichten jüdische Organisationen, Dachverbände aus Dutzenden europäischen Ländern sowie Gemeinden ihrerseits einen Brief an von der Leyen. Er liegt dieser Zeitung vor.
80 jüdische Verbände: »Uneingeschränkte Wertschätzung«
Die Kritik an Katharina von Schnurbein, die seit Dezember 2015 als Antisemitismusbeauftragte amtiert und in den jüdischen Gemeinden Europas sehr gut vernetzt ist, wird darin als »unbegründet und schädlich« gebrandmarkt. Man wolle, so die mehr als 80 unterzeichnenden Verbände aus ganz Europa, darunter der Zentralrat der Juden in Deutschland, der Jüdische Weltkongress (WJC), der Europäische Jüdische Kongress (EJC), die Europäische Rabbinerkonferenz (CER), die Anti-Defamation League (ADL), Bnai Brith International und das American Jewish Committee (AJC), die »uneingeschränkte Unterstützung und Wertschätzung für Katharina von Schnurbein« und ihre Arbeit zum Ausdruck bringen.
»Frau von Schnurbein hat innovative Methoden entwickelt, um Regierungen zu mobilisieren und jüdische Gemeinschaften angesichts anhaltender antisemitischer Feindseligkeiten und Angriffe zu stärken. Die von ihr initiierte EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens ist ein beispielloser Meilenstein im Kampf gegen die Geißel des Antisemitismus. Sie hat die EU näher an kleine jüdische Gemeinden und Organisationen herangeführt, die oft vom politischen Prozess abgekoppelt sind, und transnationale Synergien und Foren für das Engagement der Zivilgesellschaft geschaffen«, heißt es in dem Brief weiter.
Es gebe nur sehr wenige Menschen, die sich in ähnlicher Funktion so engagiert hätten wie von Schnurbein. »Was sie in den letzten zehn Jahren erreicht hat, ist bedeutend und beispiellos. Wir halten ihre Führungsrolle für unverzichtbar und vertrauen darauf, dass sie diese auch in den kommenden Jahren weiter ausbauen wird.«
Von Schnurbein sei nicht nur eine »vertrauenswürdige Beraterin«, sondern auch »Vorbild für Regierungen und Gemeinden in Nordamerika und anderen Teilen der Welt, die mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert« seien, so die Unterzeichner des Briefes. »Sie dafür anzugreifen, dass sie die Würde und Sicherheit der Juden verteidigt, bedeutet im Grunde genommen, die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union im Kampf gegen Antisemitismus in Frage zu stellen«, schlussfolgern die jüdischen Verbände.
Ob damit die Debatte um die Person von Schnurbeins beendet ist oder mit der Rückkehr der EU-Beamten und -Abgeordneten aus der Sommerfrische erst recht wieder Fahrt aufnimmt, ist unklar. Vorerst dürfte der Deutschen ihr Amt sicher sein - und das nicht nur, weil sie das absolute Vertrauen der jüdischen Gemeinschaft genießt, sondern weil in der Europäischen Kommission wenig Appetit vorhanden sein dürfte, ausgerechnet beim Thema Judenhass eine Kontroverse heraufzubeschwören.
Bereits der Vorschlag der Behörde, Israel wegen der Lage in Gaza von einem EU-Förderprogramm auszuschließen, ist heftig umstritten. Kommende Woche schon dürften die Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten sich erneut damit befassen. Dass eine Mehrheit zustande kommt, um Israel zu sanktionieren, erscheint möglich.
