Der russische Oppositionelle Lew Schlosberg ist wegen seiner Kritik am Krieg gegen die Ukraine zu elf Jahren und einem Monat Straflager verurteilt worden. Ein Gericht in Pskow sprach den 63-jährigen Juden unter anderem wegen der Diskreditierung der russischen Streitkräfte und der Verbreitung angeblicher Falschinformationen schuldig. Die schweizerische Publikation »Bluewin« und die »Tagesschau« berichteten.

Schlosberg gehört zu den bekanntesten Kriegsgegnern innerhalb der russischen Opposition. Bereits seit der Annexion der Krim 2014 kritisiert der frühere Abgeordnete die Politik des Kremls gegenüber der Ukraine. Im vergangenen Jahr war er festgenommen worden. Während des Gerichtsverfahrens bezeichnete er den Krieg als Katastrophe für Russland.

Die Staatsanwaltschaft hatte zwölf Jahre und einen Monat Haft gefordert. Das Gericht blieb nur geringfügig darunter. Schlosbergs Partei Jabloko kündigte an, gegen das Urteil vorzugehen. Sie sprach von einer »Tragödie des Zerfalls der zeitgenössischen russischen Justiz«.

Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Für Jabloko ist das Urteil ein weiterer schwerer Rückschlag. Die liberale Partei darf bei der russischen Parlamentswahl im September nicht antreten. Das Oberste Gericht hatte vor rund einer Woche einen entsprechenden Antrag der kremlnahen ultranationalistischen Partei Rodina bestätigt.

Rodina hatte Jabloko unter anderem vorgeworfen, von westlichen Kräften unterstützt zu werden und die politische Ordnung Russlands untergraben zu wollen. Außerdem wurden angebliche Verstöße gegen Wahlvorschriften sowie eine Finanzierung aus dem Ausland geltend gemacht.

Jabloko wies die Vorwürfe zurück. Parteichef Nikolai Rybakow bezeichnete die Anschuldigungen als haltlos und absurd. Nach seiner Darstellung könnten auf Grundlage einer solchen Argumentation praktisch alle Parteien mit unbelegten Behauptungen vom Wahlprozess ausgeschlossen werden.

Festnahmen vor dem Obersten Gericht

Am Montag befasste sich das Oberste Gericht mit der Berufung von Jabloko. Vor dem Gerichtsgebäude wurden nach Angaben der Partei mehrere Menschen festgenommen. Jabloko veröffentlichte Aufnahmen der Einsätze.

Auch Journalisten und Unterstützer der Partei seien daran gehindert worden, sich dem Gebäude zu nähern. Rybakow verlangte vor Gericht die Freilassung der Festgenommenen, ein Ende der Einschüchterung und die Zulassung seiner Partei zur Wahl.

Die Richter wiesen die Berufung jedoch zurück. Damit bleibt Jabloko von der Duma-Wahl ausgeschlossen. Die Partei ist die einzige politische Kraft in Russland, die sich offen für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine einsetzt.

Jabloko entstand 1993 aus einem Zusammenschluss pro-westlich orientierter Politiker. Für die bevorstehende Parlamentswahl hatte die Parteiführung zuletzt versucht, den Urnengang zu einer grundsätzlichen Abstimmung über den Krieg zu machen. Sie sprach von einem »Referendum« über Russlands militärisches Vorgehen in der Ukraine. ja