Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr bisher Rüstungsexporte nach Israel für mindestens 130 Millionen Euro genehmigt. Das ergibt sich aus einer aktuellen Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen und früheren Antworten, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Kriegswaffen wurden seit Anfang März aber nicht mehr genehmigt.
Den aktuellen Angaben zufolge erlaubte die Regierung vom 18. Oktober bis zum 19. November Rüstungslieferungen für 23,6 Millionen Euro nach Israel. »Hiervon entfällt der gesamte Wert auf sonstige Rüstungsgüter«, heißt es in dem Schreiben des Ministeriums.
Aus früheren Antworten auf parlamentarische Anfrage geht hervor, dass bis zum 17. Oktober Exporte für mindestens 107,5 Millionen Euro nach Israel genehmigt wurden. Daraus ergibt sich eine Summe von 131,1 Millionen Euro seit Jahresanfang.
Kampfpanzer und U-Boote
Die letzten Genehmigungen für Kriegswaffen stammen aus dem Februar. Zu dieser Kategorie gehören Handfeuerwaffen, aber auch Kampfpanzer und U-Boote. Bei den »sonstigen Rüstungsgütern« handelt es sich zum Beispiel um Helme und Schutzwesten oder unbewaffnete militärische Fahrzeuge. Es können aber auch bestimmte Bauteile für Waffensysteme darunter sein.
Um die Waffenlieferungen nach Israel gibt es seit Monaten Streit. Im vergangenen Jahr hatte die Ampel-Regierung noch Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt, darunter Kriegswaffen für 20,1 Millionen.
Der größte Teil der Exporterlaubnisse ging auf die Zeit nach dem Terrorangriff der palästinensisch-arabischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober zurück, der den Gaza-Krieg auslöste. In den ersten Monaten dieses Jahres wurden die Exportgenehmigungen dann aber drastisch zurückgefahren, bevor sie seit Anfang Oktober wieder deutlich anstiegen.
Klage Nicaraguas
Beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist eine Klage des lateinamerikanischen Landes Nicaragua anhängig, das Deutschland wegen der Rüstungsexporte der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt. Ende April wiesen die Richter einen Eilantrag zum Stopp der Lieferungen zwar ab. Der Forderung Deutschlands, die Klage Nicaraguas ganz zurückzuweisen, entsprachen sie aber nicht. Das Hauptverfahren kann sich noch über Jahre hinziehen.
Dagdelen kritisierte, dass die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) Rüstungsexporte genehmige, »während die internationale Gemeinschaft Israel wegen Kriegsverbrechen anklagt und gegen Ministerpräsident (Benjamin) Netanjahu Haftbefehl erlassen« hat.
Allerdings geht Israel in Gaza gegen die Terrorgruppe Hamas vor, nicht aber gegen die Zivilbevölkerung. Auch deshalb werden der Klage Nicaraguas gegen die Bundesrepublik und der Klage gegen Israel keine großen Chancen eingeräumt. Der Internationale Strafgerichtshof, der auch die Haftbefehle ausstellte, ist zudem gar nicht für Staaten wie Israel, die funktionierende Rechtssysteme haben, zuständig. dpa/ja
