Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth, hat Verständnis für die intensiven israelischen Angriffe auf syrische Militäreinrichtungen und Waffenlager gezeigt. Er könne das politische Vorgehen nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad gut verstehen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. »Denn von den Massenvernichtungswaffen, die sich in Syrien befinden, vor allem auch von biologischen und chemischen Waffen, geht eine immense Gefahr aus.«
Es könne nicht im Interesse Israels sein, dass ein möglicherweise islamistischer Staat über eigene brandgefährliche Waffen verfüge, sagte er weiter. Auch die USA hätten dort militärische Ziele angegriffen. »Also, das dient auch unserem Interesse«, sagte Roth. Er halte es für richtig, dafür zu sorgen, »dass von diesem geschundenen Land keine Gefahr für die ganze Region, aber auch für Europa ausgeht«, betonte der SPD-Politiker.
Völkerrechtlich ist das Vorgehen laut Roth hingegen auch bedenklich. Er halte es nicht für klug, dass israelische Soldaten auf syrisches Staatsgebiet vordringen, erklärte er. Israels Armee hatte nach der Übernahme der Kontrolle durch islamistische Rebellen in Syrien Truppen in die Pufferzone zwischen den von Israel besetzten Golanhöhen und dem Nachbarland verlegt.
Roth sagte, Russland und Iran - über lange Jahre Schutzmächte Assads - müssten nun aus Syrien herausgehalten werden. Denn: »Die sind im Wesentlichen dafür verantwortlich, dass dieser blutige Diktator sich so viele Jahre politisch halten konnte und sein Unwesen getrieben hat«, erklärte er. dpa
