Der zunehmende staatliche Antisemitismus und die Missachtung von Menschenrechten in Ungarn sind nicht länger hinnehmbar. Nachdem sich mehr und mehr Juden – insbesondere religiöse und akademisch gebildete – in Ungarn von den staatlichen Organen und von rechtsextremen Gruppen bedroht fühlen und das Land verlassen, brauchen wir jetzt deutliche und harte Maßnahmen vonseiten der Europäischen Union und der einzelnen EU-Mitgliedern gegen das Regime von Victor Orbán.
Um nicht länger den Anfeindungen in ihrem Heimatland ausgesetzt zu sein, reisen Juden bereits nach Deutschland und Österreich aus. Aber nicht nur sie fühlen sich inzwischen nicht mehr sicher in Ungarn. Sinti und Roma, Obdachlose und Oppositionelle gehören ebenso zu den Gruppen, die mehr und mehr den Schikanen und Unterdrückungsmaßnahmen der Regierung und deren Helfershelfer ausgeliefert sind.
verfall Dieser langsame, aber stete Verfall eines Rechtsstaates ist an sich schon eine Katastrophe. Wenn man aber bedenkt, dass es sich im Fall von Ungarn um ein Mitglied der Europäischen Union handelt, müssten alle übrigen EU-Mitglieder eigentlich alarmiert sein. Stattdessen gibt es immer wieder nur diplomatisch abgewogene vorsichtige Statements, die Herrn Orbán offensichtlich in gar keiner Weise beeindrucken.
Das, was bis heute in Ungarn an Verstößen gegen die Menschenrechte zu beobachten ist, reicht aus, Ungarn wegen Rechtsbeugung, Antisemitismus und Verstößen gegen die Grundrechte-Charta der Europäischen Union anzuklagen.
Jetzt ist das Europäische Parlament gefordert, wir brauchen ein deutliches Zeichen des Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Das Problem des Orbán-Regimes ist nicht mehr mit vornehmer Zurückhaltung zu lösen. Gerade Juden in Israel und überall in der Welt blicken jetzt mit größter Aufmerksamkeit, mit Sorge und vielen Erwartungshaltungen auf die Europäische Union. Die europäischen Regierungen haben schon viel zu lange geschwiegen zu diesem Debakel. Und Deutschland ist wegen seiner Negativ-Erfahrungen in der Nazidiktatur in ganz besonderer Weise gefordert.
Der Autor ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
