Meinung

Rote Karte für Victor Orbán

Der zunehmende staatliche Antisemitismus und die Missachtung von Menschenrechten in Ungarn sind nicht länger hinnehmbar. Nachdem sich mehr und mehr Juden – insbesondere religiöse und akademisch gebildete – in Ungarn von den staatlichen Organen und von rechtsextremen Gruppen bedroht fühlen und das Land verlassen, brauchen wir jetzt deutliche und harte Maßnahmen vonseiten der Europäischen Union und der einzelnen EU-Mitgliedern gegen das Regime von Victor Orbán.

Um nicht länger den Anfeindungen in ihrem Heimatland ausgesetzt zu sein, reisen Juden bereits nach Deutschland und Österreich aus. Aber nicht nur sie fühlen sich inzwischen nicht mehr sicher in Ungarn. Sinti und Roma, Obdachlose und Oppositionelle gehören ebenso zu den Gruppen, die mehr und mehr den Schikanen und Unterdrückungsmaßnahmen der Regierung und deren Helfershelfer ausgeliefert sind.

verfall Dieser langsame, aber stete Verfall eines Rechtsstaates ist an sich schon eine Katastrophe. Wenn man aber bedenkt, dass es sich im Fall von Ungarn um ein Mitglied der Europäischen Union handelt, müssten alle übrigen EU-Mitglieder eigentlich alarmiert sein. Stattdessen gibt es immer wieder nur diplomatisch abgewogene vorsichtige Statements, die Herrn Orbán offensichtlich in gar keiner Weise beeindrucken.

Das, was bis heute in Ungarn an Verstößen gegen die Menschenrechte zu beobachten ist, reicht aus, Ungarn wegen Rechtsbeugung, Antisemitismus und Verstößen gegen die Grundrechte-Charta der Europäischen Union anzuklagen.

Jetzt ist das Europäische Parlament gefordert, wir brauchen ein deutliches Zeichen des Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Das Problem des Orbán-Regimes ist nicht mehr mit vornehmer Zurückhaltung zu lösen. Gerade Juden in Israel und überall in der Welt blicken jetzt mit größter Aufmerksamkeit, mit Sorge und vielen Erwartungshaltungen auf die Europäische Union. Die europäischen Regierungen haben schon viel zu lange geschwiegen zu diesem Debakel. Und Deutschland ist wegen seiner Negativ-Erfahrungen in der Nazidiktatur in ganz besonderer Weise gefordert.

Der Autor ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026

Berlin

Zentralrat der Juden weist Vorwürfe von Claudia Roth zurück

Der Präsident des Zentralrates der Juden stellt klar: Gespräche über die Themen, auf die sich die jüngste Kritik der früheren Kulturstaatsministerin beziehe, habe es mit ihr nie gegeben

 20.11.2026