München

Richter skeptisch über Anti-BDS-Beschluss

Protest von BDS-Anhängern in München am 20. Mai 2020 Foto: imago

Ein Beschluss der Stadt München vom Dezember 2017, Vereinen, die zum Boykott Israels aufrufen, keine städtischen Räume mehr zur Verfügung zu stellen, steht womöglich auf der Kippe. Wie die »Süddeutsche Zeitung« am Donnerstag berichtete, könnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) einen entsprechenden Beschluss des Stadtrates wieder kippen. In der mündlichen Verhandlung hätten die Richter schwere Bedenken geäußert, schrieb das Blatt. Ein förmliches Urteil ist allerdings noch nicht ergangen.

Würde der Beschluss vom Gericht kassiert, wäre das ein Erfolg für die Boycott, Divestment and Sanctions-Kampagne (BDS). Sie hat es sich auf ihre Fahnen geschrieben, Israel international zu ächten und allumfassend zu isolieren. Nicht nur der Münchner Stadtrat, sondern auch der Deutsche Bundestag und mehrere Landesparlamente hatte BDS und seine Methoden in einer Entschließung als antisemitisch bezeichnet. 2018 lehnte auch die Stadtverwaltung München den Antrag eines Mannes ab, in einem öffentlichen Museum eine Diskussion über das Verbot anzuhalten. Der Titel der Veranstaltung: »Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein?«

Daraufhin klagte der Betroffene vor dem Verwaltungsgericht. Seine Beschwerde wurde aber in erster Instanz abgewiesen. Der Berufungsklage vor dem VGH beigetreten ist mittlerweile auch der Münchner Kommunikationsprofessor Michael Meyen. Er war vor Kurzem in die Schlagzeilen geraten, weil er auf seinem Blog fragwürdige Thesen vertritt beziehungsweise die Thesen anderer verbreitet, darunter die des höchst umstrittenen und zweifelhaften Verschwörungstheoretikers Ken Jebsen.

MEINUNGSFREIHEIT In der Verhandlung vertraten die obersten bayerischen Verwaltungsrichter laut SZ die Auffassung, das Verbot der Vermietung städtischer Räume sei womöglich eine unzulässige Beschränkung der grundgesetzlich verbrieften Meinungsfreiheit. Der Vorsitzende Richter, Dieter Zöllner, warf die Frage in den Raum, ob es einer Stadtratsmehrheit gestattet sei, das Meinungsspektrum zu beschneiden. Für die Vertreter der Stadt München ist dies nicht der Fall: Meinungen dürften überall frei geäußert werden, man könne aber die Stadt nicht dazu zwingen, Räume zur Verfügung zu stellen. Unklar ist aber noch, wann der VGH seine Entscheidung verkünden und wie sie ausfallen wird.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter erklärte, die jüngste Zunahme antisemitischer Vorfälle und Straftaten zeige, »wie wichtig entschlossenes Handeln gegen jede Form der antisemitischen Stimmungsmache ist. Ich werde mich daher weiterhin dafür einsetzen, dass die Stadt klarstellt, dass Antisemitismus in München und insbesondere in städtischen Räumen keinen Platz hat.« mth

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026

Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Morde in Brandenburg an der Havel

NS-Zeit

Jubiläum: Seit zehn Jahren inklusive Gedenkstättenarbeit

In Brandenburg an der Havel ermordeten die Nationalsozialisten in einer Tötungsanstalt behinderte und kranke Menschen. Daran erinnert heute eine Gedenkstätte. Dort bieten auch Guides Führungen an, die durch Lernschwierigkeiten beeinträchtigt sind

 17.11.2026