Das Weiße Haus begründet die Festnahme und geplante Abschiebung eines palästinensischen Uni-Aktivisten damit, dass er Propaganda für die palästinensische Terrororganisation Hamas verbreitet haben soll. Machmud Chalil habe auf dem Campus Flugblätter mit Hamas-Logo ausgegeben, sagte Sprecherin Karoline Leavitt. Außerdem habe er Protestgruppen organisiert, die Kurse gestört hätten und bei denen jüdische Studierende belästigt worden seien.
Beamte der US-Einwanderungsbehörde waren in der Nacht zum Sonntag übereinstimmenden Medienberichten zufolge in das Apartment von Chalil eingedrungen und hatten den jungen Mann mitgenommen. Nach Medienberichten ist er in eine Haftanstalt in Louisiana gebracht worden. Ein ordentliches Verfahren steht noch aus.
Der Palästinenser ist Absolvent der Columbia-Universität in New York und lebt laut seiner Anwältin mit einer unbegrenzten Aufenthaltsgenehmigung in den USA, einer sogenannten Greencard. Berichten zufolge blockierte ein Gericht zunächst eine Abschiebung Chalils, um der Justiz Zeit für eine Entscheidung zu geben.
Kritiker fürchten einen Präzedenzfall
Chalil habe das Privileg, an einer der »feinsten Universitäten des Landes« studieren zu dürfen, dafür ausgenutzt, sich auf die Seite von Hamas-Terroristen zu schlagen, sagte Leavitt. Außenminister Marco Rubio besitze deshalb die Möglichkeit, ihn und andere Terrorunterstützer auszuweisen. »Der Minister hat das Recht, Individuen, die gegen die Außenpolitik und gegen das Interesse der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten sind, die Greencard oder das Visum zu entziehen.« dpa/ja
