Anstieg

Rechtsextreme Straftaten 2024 auf Rekordhoch

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) Foto: picture alliance / dts-Agentur

Rechtsextreme Straftaten in Deutschland sind laut einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen. So wurden 41.406 Delikte gezählt, fast 13.000 mehr als im Vorjahr (2023: 28.945), wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hervorgeht, die der »taz« (Donnerstag) vorliegt. Unter den Delikten waren demnach 1.443 Gewalttaten (2023: 1.270). Die Zahlen sind laut Bericht vorläufig und könnten sich durch Nachmeldungen noch erhöhen. Eine abgeschlossene Jahresstatistik werde das Bundeskriminalamt im Frühjahr vorstellen.

Pau warnte in der »taz« vor einer wachsenden Gefahr des Rechtsextremismus. Der Aktionsplan der scheidenden Bundesregierung habe nichts bewirkt, hinzu komme stattdessen eine weitere Hetze gegen Geflüchtete und Migranten. Die Entwicklung sei »eine Warnung und ein eindeutiger Arbeitsauftrag an den 21. Bundestag«, so die Vizepräsidentin des Parlaments. kna

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Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

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Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

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