Einspruch

Rechte Gefahr nicht gebannt

Leonard Kaminski Foto: NANCY EBERT

Einspruch

Rechte Gefahr nicht gebannt

Die Regionalwahlen in Frankreich sind kein Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl

von Leonard Kaminski  01.07.2021 08:51 Uhr

Wer nur einen kurzen Blick auf die Ergebnisse der Regionalwahlen in Frankreich wirft, reibt sich verwundert die Augen: La République en Marche (LREM) von Präsident Macron hat keine Region gewonnen? Die Angst, das rechtsextreme Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen habe in der Bevölkerung starke Unterstützung, hat sich nicht bestätigt?

Die seit Jahren als passé geltenden Sozialisten (PS, Mitte-links) und Republikaner (LR, Mitte-rechts) haben jede einzelne der Regionen unter sich aufgeteilt? Schaut man jedoch genauer hin, wird klar, dass diese Wahlen praktisch keine Aussagekraft als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahlen 2022 haben. Die Wahlbeteiligung war mit weniger als 34 Prozent historisch niedrig.

strukturen Regionalpolitik ist nicht sexy – die große Politik zu wichtigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Themen wird gerade im weiterhin stark auf Paris zentrierten Frankreich im Elysée-Palast und der Assemblée Nationale gemacht. Der politische Umbruch der Wahl Macrons 2017 und der Übernahme der großen Stimmenmehrheit im Parlament durch seine Bewegung LREM ist in den Regionen schlicht noch nicht angekommen: Hier existieren noch die traditionellen Strukturen von PS und LR.

Der politische Umbruch der Wahl Macrons 2017 und der Übernahme der großen Stimmenmehrheit im Parlament durch seine Bewegung LREM ist in den Regionen noch nicht angekommen.

Bei der wesentlich wichtigeren Präsidentschaftswahl 2022 wird die Wahlbeteiligung höher sein. Bis zu 20 Millionen mehr Stimmen können das Ergebnis auch in den Proportionen verändern. Präsidentschaftswahlen in Frankreich sind häufig Abstimmungen über die Spitzenkandidaten – und hier ist der aktuell amtierende Präsident immer im Vorteil, dicht gefolgt von jenen Stimmen, die am stärksten polarisieren: der Linke Jean-Luc Mélenchon und die rechtsextreme Marine Le Pen.

Wenn man den aktuellen Umfragen glaubt, wird ebenjene sich mit Macron messen. Und er wird dann auf die Unterstützung aller demokratischen Kräfte angewiesen sein. Wahrscheinlich ist es nicht, aber die Gefahr einer rechtsextremen Präsidentschaft besteht in Frankreich 2022 auch nach dem schlechten RN-Ergebnis am Wochenende wieder.

Der Autor ist Politikberater in Berlin.

Genf

Bericht: UNESCO ehrte tote Terroristen als »Journalisten« – und korrigierte sich nie

Die UN-Unterorganisation soll die Fakten nie richtiggestellt haben, obwohl die Hamas und die Gruppe Islamic Dschihad selbst deren Zugehörigkeit zu ihren Strukturen bestätigt hätten

 09.07.2026

Nahost

USA weiten Angriffe auf Iran aus

US-Präsident Trump: »Das ist eigentlich kein Krieg.« Es gehe vielmehr um die »Entnuklearisierung des Iran«

 09.07.2026

Prozess

Mutmaßlicher Block-Entführer wollte wie James Bond sein

Er war Model und Fitnesstrainer, da erhielt er ein Angebot, von dem er sich geehrt fühlte: Er solle zwei Kinder der Familie Block retten, berichtet ein Zeuge. Seine Geschichte klingt wie ein Thriller

von Stephanie Lettgen  08.07.2026

Tel Aviv/Neapel

Israelische Touristin storniert Hotel in Italien nach BDS-Nachricht

Das Hotel Decumani Hotel De Charme verschickt E-Mails, in der es heißt, es unterstütze die Kampagne ›No Room for Genocide‹ der antisemitischen BDS-Kampagne

 08.07.2026

Krieg

Trump kündigt weitere Angriffe auf Iran an

In der Nacht zum Mittwoch hat das US-Militär Ziele im Iran bombardiert. Nach Aussage von US-Präsident Trump könnten weitere Angriffe folgen

 08.07.2026

Einspruch

Die Hitze spüren

Mascha Malburg empfindet die jüngsten Temperaturrekorde als Mahnung, die Schöpfung zu bewahren

von Mascha Malburg  08.07.2026

Meinung

Das Wiener Lueger-Denkmal muss weg!

Die Performance des jüdischen Künstlers Alon Ishay hat eine neue Debatte über den Umgang der österreichischen Hauptstadt mit ihrer antisemitischen Geschichte angestoßen

von Tobias Kühn  08.07.2026

Nahost

Bericht: Neue Angriffe im Süden des Libanon

Laut libanesischen Medien flog Israels Luftwaffe erneut Angriffe auf Ziele im Süden des Landes. Nach einem Schusswechsel dort meldet die israelische Armee den Tod eines Hisbollah-Terroristen

 08.07.2026

Fußball-Weltmeisterschaft

Die Wut der Pharaonen

Ägypten sucht nach der knappen Niederlage gegen Titelverteidiger Argentinien nach Schuldigen - und Trainer Hossam Hassan spuckt beim Anblick einer Israel-Flagge aus

von Michael Thaidigsmann  08.07.2026