Sachsen-Anhalt

»Radikale Kräfte zurückdrängen«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Thomas Lohnes/ZR

Sachsen-Anhalt

»Radikale Kräfte zurückdrängen«

Josef Schuster über die Landtagswahl, die AfD und den Umgang mit Rechtsextremisten

von Detlef David Kauschke  02.06.2021 19:29 Uhr Aktualisiert

Herr Schuster, am Sonntag ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Was erwarten Sie von diesem letzten Stimmungstest vor der Bundestagswahl?
Ich hoffe, dass den Bürgerinnen und Bürgern gerade durch die Corona-Pandemie der Wert unserer gefestigten Demokratie neu bewusst geworden ist. Dann sollte man auch von seinem Wahlrecht Gebrauch machen. Ziel aller Demokraten muss es sein, die radikalen politischen Kräfte zurückzudrängen.

Die AfD will erstmals stärkste politische Kraft in einem Bundesland werden. Wie bewerten Sie deren Chancen am 6. Juni?
Wenn die AfD dieses Ziel erreicht, wäre das wirklich fatal. Aber für den Bund sollten wir das nicht überbewerten. Die Partei hat meines Erachtens ihre erfolgreichste Zeit hinter sich. Viele Menschen haben bemerkt, dass sie in Wahrheit überhaupt keine Alternativen anbietet. Meiner Meinung nach spaltet und hetzt sie nur. Außerdem driftet sie immer weiter in die rechtsradikale Richtung. Bei der Bundestagswahl wird sie hoffentlich deutlich in ihre Schranken verwiesen.

Sorgen Sie sich um die Demokratie in einem Bundesland, in dem eine vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Partei laut Prognosen derzeit bei etwa 24 Prozent liegt?
Mir macht es Sorgen, dass viele Bürger offenbar so unzufrieden sind, dass sie sich von der AfD einfangen lassen. Manche Experten sprechen in den östlichen Bundesländern sogar von einem verfestigten Rechtsextremismus-Problem. Das sollten wir sehr ernst nehmen. Diese Entwicklung könnte unsere Demokratie durchaus bedrohen. Zumal sich jetzt in der Corona-Pandemie über die Querdenker-Bewegung vermutlich neue Netzwerke gebildet haben, über die Rechtsextreme bis in die Mitte der Gesellschaft hineinwirken können.

Auf Bundesebene betont die CDU, dass die »Brandmauer« gegenüber der AfD in Sachsen-Anhalt hält. Was erwarten Sie von der Union?
Die Union darf nicht wackeln. Sowohl eine Koalition mit der AfD als auch eine Tolerierung durch diese Partei müssen klar ausgeschlossen werden. Diese rote Linie darf nicht überschritten werden. Das gilt auch für die anderen Parteien.

In einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im November 2019 sollen Sie gesagt haben, dass jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr möglich wäre, sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen. Was heißt das für Juden in Magdeburg, Halle oder Dessau?
Ich bin überzeugt, dass die AfD in Sachsen-Anhalt nicht Teil der Landesregierung wird. Dann können Juden dort weiterhin gut leben. Und für den Bund gilt dasselbe.

Mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland sprach Detlef David Kauschke.

Berlin

Jüdisches Museum bekommt zusätzliche Förderung

Das Jüdische Museum in Berlin gehört zu den Publikumsmagneten. Im kommenden Jahr feiert es sein 25. Jubiläum und bekommt dafür zusätzliche Mittel vom Bund

 12.12.2025

München

Bayern gibt NS-Raubkunst an Erben von Ernst Magnus zurück

Nach Jahrzehnten geht ein Renaissance-Gemälde an die Erben des jüdischen Bankiers. Warum die Entscheidung erst jetzt fiel und was das Bild mit NS-Verbrecher Hermann Göring zu tun hat

 12.12.2025

Deutschland-Reise

Israels Oberrabbiner besucht Bremen

Kalman Meir Ber trifft Bürgermeister Andreas Bovenschulte und die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Antje Grotheer (beide SPD)

 12.12.2025

Niedersachsen

Moscheen in Hannover mit »Israel«-Schriftzügen besprüht

Unbekannte haben »Israel«-Schriftzüge auf mehrere Moscheen in Hannover geschmiert. Niedersachsens Antisemitismus-Beauftragter und die jüdische Gemeinde reagieren entsetzt

 11.12.2025

Berlin

Erstmals Chanukka-Feier im Bundestag

Zur Feier werden unter anderem der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein und Zentralrats-Geschäftsführer Daniel Botmann erwartet

 11.12.2025

Block-Prozess

Mutmaßlicher Entführer-Chef: Aussage gegen sicheres Geleit

Hat Christina Block den Auftrag erteilt, ihre Kinder aus Dänemark zu entführen? Der mutmaßliche Chef der Entführer äußert sich dazu als Zeuge vor Gericht

 11.12.2025

Brigitte Macrons Ausfall gegen Aktivistinnen entfacht eine landesweite Debatte.

Frankreich

First Lady an Abittans Seite – und gegen Feministinnen

Brigitte Macrons Ausfall gegen Feministinnen wirft ein Schlaglicht auf Frankreichs Umgang mit Protest, sexueller Gewalt und prominenten Beschuldigten.

von Nicole Dreyfus  11.12.2025

Parteien

Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend 

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände

von Janet Ben Hassin  10.12.2025

Debatte

Merz, Trump und die Kritik an der Migration

Deutschlands Bundeskanzler reagiert auf die Vorwürfe des US-Präsidenten

von Jörg Blank  10.12.2025