Sachsen-Anhalt

»Radikale Kräfte zurückdrängen«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Thomas Lohnes/ZR

Sachsen-Anhalt

»Radikale Kräfte zurückdrängen«

Josef Schuster über die Landtagswahl, die AfD und den Umgang mit Rechtsextremisten

von Detlef David Kauschke  02.06.2021 19:29 Uhr Aktualisiert

Herr Schuster, am Sonntag ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Was erwarten Sie von diesem letzten Stimmungstest vor der Bundestagswahl?
Ich hoffe, dass den Bürgerinnen und Bürgern gerade durch die Corona-Pandemie der Wert unserer gefestigten Demokratie neu bewusst geworden ist. Dann sollte man auch von seinem Wahlrecht Gebrauch machen. Ziel aller Demokraten muss es sein, die radikalen politischen Kräfte zurückzudrängen.

Die AfD will erstmals stärkste politische Kraft in einem Bundesland werden. Wie bewerten Sie deren Chancen am 6. Juni?
Wenn die AfD dieses Ziel erreicht, wäre das wirklich fatal. Aber für den Bund sollten wir das nicht überbewerten. Die Partei hat meines Erachtens ihre erfolgreichste Zeit hinter sich. Viele Menschen haben bemerkt, dass sie in Wahrheit überhaupt keine Alternativen anbietet. Meiner Meinung nach spaltet und hetzt sie nur. Außerdem driftet sie immer weiter in die rechtsradikale Richtung. Bei der Bundestagswahl wird sie hoffentlich deutlich in ihre Schranken verwiesen.

Sorgen Sie sich um die Demokratie in einem Bundesland, in dem eine vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Partei laut Prognosen derzeit bei etwa 24 Prozent liegt?
Mir macht es Sorgen, dass viele Bürger offenbar so unzufrieden sind, dass sie sich von der AfD einfangen lassen. Manche Experten sprechen in den östlichen Bundesländern sogar von einem verfestigten Rechtsextremismus-Problem. Das sollten wir sehr ernst nehmen. Diese Entwicklung könnte unsere Demokratie durchaus bedrohen. Zumal sich jetzt in der Corona-Pandemie über die Querdenker-Bewegung vermutlich neue Netzwerke gebildet haben, über die Rechtsextreme bis in die Mitte der Gesellschaft hineinwirken können.

Auf Bundesebene betont die CDU, dass die »Brandmauer« gegenüber der AfD in Sachsen-Anhalt hält. Was erwarten Sie von der Union?
Die Union darf nicht wackeln. Sowohl eine Koalition mit der AfD als auch eine Tolerierung durch diese Partei müssen klar ausgeschlossen werden. Diese rote Linie darf nicht überschritten werden. Das gilt auch für die anderen Parteien.

In einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im November 2019 sollen Sie gesagt haben, dass jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr möglich wäre, sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen. Was heißt das für Juden in Magdeburg, Halle oder Dessau?
Ich bin überzeugt, dass die AfD in Sachsen-Anhalt nicht Teil der Landesregierung wird. Dann können Juden dort weiterhin gut leben. Und für den Bund gilt dasselbe.

Mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland sprach Detlef David Kauschke.

In eigener Sache

»Jüdische Allgemeine« reagiert auf Rüge des Deutschen Presserats

19 Rügen verteilt der Presserat an die deutsche Medienlandschaft. Eine davon geht an die »Jüdische Allgemeine« - wegen angeblicher gravierender Ehrverletzung eines in Gaza getöteten Journalisten

 23.03.2026

Gedenken

Zwei Buchenwald-Verbände gegen Auftritt von Wolfram Weimer

In der Gedenkstätte Buchenwald wird am 12. April an die Befreiung des Konzentrationslagers erinnert. Geplant ist ein Grußwort von Kulturstaatsminister Weimer. Zwei Verbände haben damit ein Problem

 23.03.2026

Krieg

Merz begrüßt vorläufigen Verzicht auf US-Kraftwerksangriffe im Iran

US-Präsident Donald Trump nimmt scharfe Drohungen gegen den Iran vorerst vom Tisch. Die Bundesregierung begrüßt das und bietet Mithilfe bei anderen Bemühungen an

 23.03.2026

Nahost

G7 verurteilen iranische Angriffe scharf und warnen vor Eskalation

In einer gemeinsamen Erklärung der G7-Außenminister ist von »nicht zu rechtfertigenden Angriffen« und einer Gefahr für die Stabilität die Rede

 23.03.2026

Schutz jüdischer Studenten

Klage von Lahav Shapira gegen FU Berlin abgewiesen

Der Gaza-Krieg sorgt auch an Berliner Hochschulen regelmäßig zu Protesten. Ein jüdischer Student fühlt sich nicht mehr sicher und zieht vor Gericht. Was sagen die Richter?

 23.03.2026

Berlin

Außenministerium stellt sich hinter Botschafter Seibert

Israels Außenminister kritisiert den deutschen Botschafter wegen Aussagen zur Siedlergewalt. Außenminister Wadephul telefoniert mit seinem Kollegen - und wiederholt die Kritik

 23.03.2026

Teheran

Können iranische Raketen nun Europa erreichen?

Nach dem Raketenangriff auf einen Militärstützpunkt auf der Insel Diego Garcia rückt auch Europa in den potenziellen Zielkorridor iranischer Raketen. Muss man sich in Berlin nun Sorgen machen?

von Arne Bänsch  23.03.2026

Griechenland

US-Flugzeugträger legt für Reparaturen auf Kreta an

Brand in der Bordwäscherei, Probleme mit Toiletten: Die »USS Gerald R. Ford« macht auf Kreta Halt. Ermittler der US-Marine gehen der Ursache des Feuers nach

 23.03.2026

Nahost

Iran dementiert Verhandlungen mit den USA

US-Präsident Donald verschiebt ein Ultimatum und verweist auf »produktive Gespräche« mit dem Iran. Aus Teheran kommt ein Dementi

 23.03.2026