Was stand nicht alles an Befürchtungen im Raum vor diesem europäischen Wahlwochenende: Eine euroskeptische Welle könnte den Kontinent überfluten, die politischen Ränder würden dramatisch erstarken und so der Bestand der Europäischen Union infrage gestellt werden.
Wenn man das als Maßstab nimmt, muss man (als Demokrat und als europäischer Jude) mit dem Ausgang dieser Wahlen zufrieden sein. Denn Europas Wähler haben mehrheitlich gezeigt, dass sie europäische Patrioten sind. Sie haben Parteien gewählt, die die EU besser machen wollen, und nicht solche, die sie am liebsten abschaffen möchten. Die Europäische Union geht gestärkt aus diesem Urnengang hervor – allen Unkenrufen zum Trotz.
wahlbeteiligung Da ist die Wahlbeteiligung: Sie stieg zum ersten Mal seit Einführung der Direktwahl 1979 an, und das recht deutlich. Europa treibt die Menschen um, und es treibt sie auch zu den Wahlurnen. Das ist gut so.
Die Wahlbeteiligung stieg zum ersten Mal seit Einführung der Direktwahl 1979 an.
Und: Trotz der Schwächung der beiden großen Volksparteien EVP und S&D verfügen diese gemeinsam mit Liberalen und Grünen nach wie vor über eine ordentliche Zweidrittelmehrheit. Salvini, Le Pen und Co. konnten zwar in ihren jeweiligen Ländern gute Ergebnisse einfahren, sind aber weit davon entfernt, Europa lahmzulegen.
Der Bestellung einer handlungsfähigen Europäischen Kommission steht eigentlich nichts im Weg. Und die EU braucht, um erfolgreich zu sein, eine starke Europäische Kommission, denn sie ist es traditionell, die im gemeinsamen Interesse Europas Vorschläge macht.
kompromiss Stabilität und Funktionsfähigkeit der EU hängen allerdings auch von ihrer inneren Fähigkeit zum Kompromiss ab. Das unterscheidet die Union von manchen ihrer Mitgliedsstaaten, in denen auch knappe Mehrheiten zu stabilen Einparteienregierungen führen.
Allerdings könnten wir bald Zeugen einer politischen Auseinandersetzung werden, die ähnlich abläuft wie in Deutschland nach der Bundestagswahl 2017. Die Gretchenfrage wird sein: Wer macht’s mit wem?
Kann Manfred Weber so Kommissionspräsident werden? Gelingt es dem erfahrenen Frans Timmermans, eine Mehrheit zu zimmern? Oder wird eine Kandidatin der Liberalen, die gar nicht als Spitzenkandidatin antrat, Chefin der Kommission? Die Spekulationen darüber schießen seit Wochen ins Kraut.
Viel wichtiger aber ist die Frage, ob sich die Parteien im neuen Europaparlament auf ein tragfähiges Koalitionsabkommen einigen können. Die Herausforderungen in den nächsten fünf Jahren sind enorm, sowohl auf internationaler Ebene als auch nach innen.
Es muss einem nicht bange sein um die Zukunft der Europäischen Union.
Es steht zu befürchten, dass wir in den nächsten Wochen ein großes Geschacher um Posten und Einfluss sehen werden, welches zu einer weiteren Polarisierung der EU führt.
rechtspopulisten Das wäre dann wieder neues Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten und Europakritikern. Die sind ja nicht plötzlich weg, sondern haben sogar Stimmen hinzugewonnen. Sie werden zwar im neuen Europaparlament wenig zu melden haben, aber den Lautstärkeregler sicher noch weiter nach oben ziehen. Der Lärm wird anschwellen, der Ton der politischen Auseinandersetzung sicher schriller in den nächsten Jahren.
Dagegen hilft nur eines: Ruhe bewahren und weiterarbeiten. Wer nur auf die Ränder schielt, vergisst, dass diejenigen, die am lautesten schreien, nicht automatisch recht haben.
Europa ist vielfältig, es ist ein Sammelsurium an Minderheiten. Aber es hat sich in den letzten Jahren eine gesamteuropäische Identität herausgebildet, gegen die Nationalisten und Spalter es sehr schwer haben. Wie Gaudís Sagrada Familia in Barcelona ist die EU eine permanente Baustelle, an der sich auch neue Architekten verwirklichen dürfen. Das Bauwerk ruht aber nicht nur auf solidem Fundament, sondern es ist auch schön anzusehen (von einigen Bausünden in Brüssel mal abgesehen).
antisemitismus Trotz Rechtspopulismus, Nationalismus und dem Erstarken von Parteien wie dem Vlaams Belang in Belgien: Es muss einem nicht bange sein um die Zukunft der Europäischen Union. Die Probleme, die gerade wir Juden in vielen Ländern haben, kann und darf man nicht totschweigen oder kleinreden. Der Antisemitismus ist real, die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache.
Die Europäische Union hat ihre Reifeprüfung bestanden. Sie genießt Wertschätzung bei der Mehrheit ihrer Bürger.
Europas Juden haben in den letzten Jahren viel Negatives erfahren – und wir haben viel darüber geredet. Das hat, zumindest auf der politischen Ebene, auch gefruchtet, und vielleicht täten wir gut daran, heute auch einmal etwas Positives zu sagen. Es sind schließlich gerade die Institutionen der Europäischen Union, die unsere Sorgen besonders ernst nehmen und die sich nachweislich bemühen, dem grassierenden Judenhass zu begegnen.
Stille Wasser gründen bekanntlich tief. Diese Wahl hat gezeigt: Die Europäische Union hat ihre Reifeprüfung bestanden. Sie genießt Wertschätzung bei der Mehrheit ihrer Bürger. Und sie ist weitaus weniger fragil, als viele angenommen haben. Darüber sollten wir Juden uns freuen.
Der Autor ist stellvertretender Geschäftsführer des Jüdischen Weltkongresses und Leiter des WJC-Europabüros in Brüssel.
