Justiz

Prozess: Holocaust-Leugnerin weist erneute Vorwürfe zurück

Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck Foto: dpa

Die wiederholt verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck hat in Berlin in einem erneuten Prozess wegen Volksverhetzung die Vorwürfe zurückgewiesen. Die 92-Jährige erklärte am Dienstag zu Beginn der Verhandlung, sie verstehe die »ganze Veranstaltung nicht«. Was ihr vorgeworfen werde, sei »aus dem Zusammenhang gerissen, andere Sachen sind falsch«. 

Die Staatsanwaltschaft legt der Seniorin zur Last, im März 2018 im Rahmen eines im Internet veröffentlichten Interviews den Holocaust geleugnet zu haben. Der Verteidiger scheiterte vor Verlesung der Anklage mit mehreren Anträgen auf Aussetzung des Verfahrens - unter anderem wegen Schwerhörigkeit seiner Mandantin. Auf Veranlassung des Richters erhielt Haverbeck schließlich Kopfhörer, um der Gerichtsverhandlung folgen zu können.

Die Frau aus Nordrhein-Westfalen ist erst vor einigen Tagen aus dem Gefängnis in Bielefeld entlassen worden. Sie hatte dort seit Mai 2018 eine Strafe von insgesamt zweieinhalb Jahren Haft voll verbüßt. Seit Jahren müssen sich immer wieder Strafgerichte mit Äußerungen der Seniorin befassen.

2004 wurde sie erstmals wegen Volksverhetzung verurteilt und erhielt eine Geldstrafe. Zuletzt ergingen Haftstrafen ohne Bewährung. Die Seniorin behauptete wiederholt, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager gewesen sei. dpa

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026