Düsseldorf

Proteste gegen Höcke-Reden in NRW - Machtkampf in der AfD

Björn Höcke ist Chef des rechtsextremistischen AfD-Landesverbandes in Thüringen. Foto: picture alliance / REUTERS

Nach den Protesten am Wochenende werden erneut Tausende Menschen zu einer Kundgebung gegen einen Auftritt des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke in Nordrhein-Westfalen erwartet. Höcke soll am Abend eine Rede in Düsseldorf halten. Ein breites Bündnis ruft dagegen zum Protest auf. Die Veranstalter haben zunächst rund 5000 Teilnehmer bei der Polizei angemeldet, erwarten aber deutlich mehr. 

Höcke ist kurz vor einem womöglich richtungsweisenden Landesparteitag der nordrhein-westfälischen AfD derzeit auf Tour durch das größte Bundesland. Am Sonntag hatte er sich mit AfD-Politikern an den Externsteinen im Teutoburger Wald getroffen und anschließend eine Rede beim AfD-Neujahrsempfang im Dortmunder Rathaus gehalten. 3300 Menschen hatten dort laut Polizei auf dem Friedensplatz gegen den Auftritt protestiert.

Die Auftritte des AfD-Rechtsaußen Höcke werden von vielen als Signal in den AfD-Landesverband wahrgenommen. Denn dort tobt vor dem Landesparteitag am 7. und 8. März ein Richtungskampf. Der als gemäßigt geltende amtierende Landeschef Martin Vincentz bekommt zwei Gegenkandidaten, die vor allem vom rechten Parteiflügel unterstützt werden: Die beiden Bundestagsabgeordneten Christian Zaum und Fabian Jacobi haben angekündigt, als Doppelspitze gegen Vincentz anzutreten.

»Zweitgefährlichster Geschichtslehrer«

Zaum, der als Lehrer an einem Gymnasium gearbeitet hat, begleitete Höcke bei seinen Terminen am Sonntag. In seiner Rede beim AfD-Empfang in Dortmund bezeichnete sich Zaum nach übereinstimmenden Berichten von »WAZ« und »Ruhr-Nachrichten« als der »zweitgefährlichste Geschichtslehrer Deutschlands« nach Höcke.

Ebenfalls auf der Liste der Redner in Dortmund: der nach wie vor einflussreiche Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich. Der Landesverband um Vincentz hatte lange versucht, Helferich aus allen Parteiämtern zu drängen. Im Sommer 2025 wurde er schließlich in erster Instanz aus der AfD ausgeschlossen.

In einem Antrag an das Landesschiedsgericht hieß es, Helferich habe grundgesetzwidrig »die Außerlandesbringung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und weiteren Personenkategorien unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielsetzung artikuliert«. Helferich geht allerdings weiter juristisch gegen dieses Urteil vor und bemängelt Rechtsfehler.

Rechtskräftig verurteilt

Das Lager der AfD-Rechten bekommt nun Unterstützung von Höcke, der zweimal wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole rechtskräftig verurteilt wurde. In Thüringen wird die von ihm geführte AfD zudem vom dortigen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

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Alle Redner wurden bei dem Neujahrsempfang der Dortmunder AfD-Fraktion gefeiert, wie auf Videos der Veranstaltung zu sehen ist. Das sendet auch ein Signal in Richtung Landesparteitag. Denn laut »Süddeutscher Zeitung« haben beide Seiten derzeit fast gleich viele Unterstützer unter den 500 Delegierten. Die Richtungs-Wahl am 7. und 8. März könnte also ein Kopf-an-Kopf-Rennen werden.

Einige Symbolik hat auch ein Besuch von Höcke am Sonntagmittag an den Externsteinen im Teutoburger Wald. Der Thüringer Landesparteichef hatte sich dort mit mehreren nordrhein-westfälischen AfD-Politikern getroffen. Eigentlich war laut Polizei ein Besuch am Hermannsdenkmal geplant. Dort hatten sich aber rund 350 Gegendemonstranten versammelt. Höcke war mit seinem Besuchsprogramm dann kurzfristig auf die nahegelegenen Externsteine ausgewichen.

Vereinnahmung durch Rechtsextreme

Sowohl das Hermannsdenkmal als auch die Externsteine bekamen im Nationalsozialismus eine propagandistische Bedeutung - und spielen für rechtsextreme Kreise bis heute als Kultort eine besondere Rolle. Der Landesverband Lippe als Betreiber der beiden Ausflugsziele kämpft seit Jahren gegen die Vereinnahmung der Orte durch Rechtsextreme.

Am Montagabend soll der 53-jährige Thüringer Landesparteichef nun auf Einladung des Düsseldorfer AfD-Kreisverbands eine Rede in Garath halten. In dem Stadtteil der Landeshauptstadt hatte die AfD bei den Kommunalwahlen im vergangenen Herbst einen Spitzenwert von rund 32 Prozent erzielt.

Drei Bündnisse haben bei der Polizei Protestaktionen angemeldet. Geplant sind zahlreiche dezentrale Aktionen und Aufzüge. Vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) über Wohlfahrts- und Kulturverbände bis hin zum Mieterverein und den Ultras von Fortuna Düsseldorf schließen sich immer mehr Unterstützer dem Aufruf an. Vor dem Veranstaltungsort der AfD soll auch ein Protest-Wagen des Düsseldorfer Künstlers Jacques Tilly auffahren. 

»Wir wollen ein klares Zeichen setzen, dass Demokratiefeinde wie Höcke keinen Platz in Düsseldorf haben«, hatte die Düsseldorfer DGB-Vorsitzende Sigrid Wolf das Engagement der Gewerkschaft im Vorfeld begründet. Zuvor war ein gemeinsamer Antrag von SPD, Volt und Grünen im Düsseldorfer Rat gescheitert, Höcke Hausverbot in den städtischen Veranstaltungsräumen zu erteilen.

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