US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass das diskutierte neue zivile Atomabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien aus seiner Sicht nur dann endgültig umgesetzt werden soll, wenn das Königreich seine Beziehungen zu Israel normalisiert und den Abraham-Abkommen beitritt. Damit reagierte Trump auf Kritik, Washington habe mit dem Vertrag Druckmittel gegenüber Riad aufgegeben. »Axios« berichtete.
Auf seiner Plattform Truth Social betonte Trump, das Abkommen sehe keine Urananreicherung in Saudi-Arabien vor. »Das zivile Atomabkommen (...) wird genehmigt, steht aber vollständig unter der Voraussetzung, dass Saudi-Arabien den sehr angesehenen und erfolgreichen Abraham-Abkommen beitritt.« Das Programm diene ausschließlich friedlichen Zwecken.
Auch die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärte, Trump habe den Staats- und Regierungschefs der Golfregion deutlich gemacht, dass er eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel erwarte. Das Energieabkommen mit Saudi-Arabien sei aus Sicht des Präsidenten an diese Bedingung geknüpft. Die Gespräche mit Riad würden fortgesetzt, um den Vertrag abzuschließen. Trump habe dieses Thema bereits in der Vergangenheit mit Kronprinz Mohammed bin Salman besprochen.
Bilaterales Sicherungsabkommen
Das Abkommen war am Mittwoch in Washington von US-Energieminister Chris Wright und dem saudischen Energieminister Prinz Abdulaziz bin Salman unterzeichnet worden. Es sieht vor, dass amerikanische Unternehmen Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms unterstützen.
Nach einem Bericht des »Wall Street Journal« enthält die Vereinbarung zudem eine gemeinsame amerikanisch-saudische Studie über eine mögliche spätere Urananreicherung im Königreich. Das US-Energieministerium betonte dagegen, ein bilaterales Sicherungsabkommen stelle sicher, dass das saudische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken diene. Wright erklärte: »Sie können sicher sein, dass diese Vereinbarungen die höchsten Standards der nuklearen Sicherheit und Nichtverbreitung einhalten.«
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) teilte mit, sie sei über Pläne informiert worden, sie mit Überprüfungsmaßnahmen im Rahmen des bilateralen Abkommens zu beauftragen. Zugleich sprach sich die UN-Organisation dafür aus, dass Saudi-Arabien ein umfassendes Sicherungsabkommen mit der IAEA abschließt.
Umfassendes Paket
Die Verhandlungen über eine nukleare Zusammenarbeit zwischen Washington und Riad hatten bereits unter Trumps Vorgänger Joe Biden begonnen. Damals waren sie Teil eines umfassenderen Pakets, das auch ein Verteidigungsabkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien sowie eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel umfassen sollte.
Kritiker werfen der Trump-Regierung vor, durch den Abschluss eines eigenständigen Atomabkommens ihren Einfluss auf Saudi-Arabien geschwächt zu haben. Die saudische Führung hat wiederholt erklärt, dass eine Normalisierung mit Israel erst dann infrage komme, wenn es einen unumkehrbaren und zeitlich festgelegten Weg zu einem palästinensischen Staat gebe.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte Trumps Vorstoß. Kurz nach dessen Erklärung teilte er mit, der gemeinsame Krieg der USA und Israels gegen den Iran habe neue Möglichkeiten eröffnet, den Frieden im Nahen Osten auszuweiten. Unter Verweis auf Trumps Aussagen erklärte Netanjahu, ein Beitritt Saudi-Arabiens zu den Abraham-Abkommen wäre »ein historischer Sprung nach vorn für den Frieden im Nahen Osten. Frieden durch Stärke.« im
