Nachrichten

Projekt, Höchststrafe, Verbot

Bei der Explosion eines Reisebusses wurden am 18. Juli 2012 fünf Israelis, ein türkisch-bulgarischer Busfahrer und der libanesisch-französische Bombenleger getötet, drei Dutzend weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Foto: Reuters

Projekt gegen Antisemitismus
Mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) wollen Wissenschaftler gegen die Ausbreitung antisemitischer Diffamierung vorgehen und damit helfen, deren Verbreitung im Netz zu bekämpfen. »Decoding Antisemitism« nennt sich das Projekt, das von der Alfred-Landecker-Stiftung mit drei Millionen Euro gefördert wird. Beteiligt sind das Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität (TU) Berlin und das Londoner King’s College. »Es zeigt sich, dass Online-Hetze und Hassverbrechen in der analogen Welt meist miteinander in Verbindung stehen«, erklärte der Projektleiter, der Linguist Matthias J. Becker von der TU Berlin. Damit nicht immer mehr Nutzer radikalisiert würden, sei es wichtig, das Ausmaß von antisemitischem Hass genau zu bestimmen – auch bei zunächst oberflächlich unverdächtigen Begriffen. Zu dem Forscherteam gehören Experten für Diskursanalyse und Computerlinguistik sowie Historiker. Bisher habe sich noch keine Untersuchung darauf konzentriert, versteckten und codierten Hass gegen Juden zu identifizieren. Mithilfe von Computern und KI wollen die Forscher große Mengen an Daten- und Bildmaterial sichten, die menschliche Analysten nicht verarbeiten könnten. Ziel des Projekts sei unter anderem eine Open-Source-Anwendung, um etwa Debatten auf Webseiten zu moderieren. Es gehe dabei ausdrücklich nicht darum, einen Zensuralgorithmus zu erschaffen, teilte die Landecker-Stiftung mit. ja

Höchststrafe für Burgas-Attentäter
Das Spezialisierte Strafgericht der bulgarischen Hauptstadt Sofia hat am vergangenen Montag den libanesischstämmigen Kanadier Hassan El Hajj Hassan und den libanesischstämmigen Australier Meliad Farah für schuldig am Bombenattentat auf israelische Touristen am Flughafen Sarafovo bei Burgas befunden. Beide wurden in Abwesenheit zur Höchststrafe, lebenslange Haft ohne Möglichkeit auf Freilassung, sowie Entschädigungszahlungen verurteilt. Die Attentäter befinden sich auf der roten Fahndungsliste von Interpol. Bei der Explosion eines Reisebusses wurden am Nachmittag des 18. Juli 2012 fünf Israelis, ein türkisch-bulgarischer Busfahrer und der libanesisch-französische Bombenleger Mohamad Hassan El-Husseini getötet, drei Dutzend weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Nachdem Bulgariens damaliger Innenminister Tsvetan Tsvetanov Anfang 2013 erklärt hatte, Ermittlungsergebnisse der bulgarischen Behörden hätten eine Verbindung der Attentäter zur libanesischen Hisbollah ergeben, sah sich die EU 2013 veranlasst, den militärischen Flügel der schiitischen Gruppierung auf ihre Liste terroristischer Vereinigungen zu setzen. In der von der bulgarischen Staatsanwaltschaft im Sommer 2016 vor Gericht eingebrachten Anklageschrift fehlt der Begriff Hisbollah indes, entsprechend fand die schiitische Gruppierung auch bei der Urteilsverkündung keine Erwähnung. »Dieses Urteil ist für niemanden eine Überraschung«, kommentierte die El Hajj Hassan vom Gericht gestellte Pflichtverteidigerin Zhanet Zhelyazkova. Sie wolle innerhalb der zweiwöchigen Berufungsfrist entscheiden, ob sie den Richterspruch anfechten werde. Frank Stier

Verbot
Das Oberste Gericht Finnlands hat eine führende Neonazi-Gruppe im Land verboten. Der finnische Ableger der »Nordischen Widerstandsbewegung« (NMR) solle aufgelöst werden, weil er Tätigkeiten ausübe, die erheblich gegen das Gesetz verstoßen, urteilte das Gericht am Dienstag. Die Bewegung sei nicht von den Rechten auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit geschützt, weil ihre Aktivitäten grundsätzlich mit einem Missbrauch dieser Rechte einhergingen. Die Richter in Helsinki folgten damit der Argumentation der nationalen Polizeibehörde. Diese hatte in der Vergangenheit mehrmals darauf hingewiesen, dass die Bewegung offen rassistisch und gewalttätig sei. Das Oberste Gericht bestätigte damit auch entsprechende Urteile zweier Vorinstanzen. Nach Angaben des Rundfunksenders Yle stellt der Beschluss das erste Verbot einer Organisation in Finnland seit den 70er-Jahren dar. Die Bewegung ist auch in anderen Teilen Skandinaviens aktiv. ja

Israel

Ein zarter Neuanfang

Bei seinem Antrittsbesuch in Jerusalem wollte Bundeskanzler Friedrich Merz das zuletzt stark belastete Verhältnis zum jüdischen Staat kitten. Ist es ihm gelungen? Eine Analyse

von Philipp Peyman Engel  07.12.2025

Jerusalem

Netanjahu: »Stellen Sie sich vor, jemand würde Deutschland vernichten wollen«

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz lobte der Premierminister Bundeskanzler Merz als verständigen Gesprächspartner und rechtfertigte Israels hartes Vorgehen gegen die Hamas

 07.12.2025 Aktualisiert

Israel

Berichte: Netanjahu traf Blair heimlich zu Gaza-Zukunft

Bei einem Treffen zwischen Netanjahu und Blair soll es um Pläne für die Zukunft des Gazastreifens gegangen sein. Für Blair ist eine Rolle in Trumps »Friedensrat« vorgesehen

 07.12.2025

Justiz

Gericht bestätigt Verbot der Parole »From the river to the sea«

Ein von der Stadt Bremen erlassenes Verbot sei rechtmäßig, entschied nun das Verwaltungsgericht Bremen

 07.12.2025

Yad Vashem

Merz: »Wir werden die Erinnerung lebendig halten«

Es ist einer der wichtigsten Antrittsbesuche für Kanzler Merz. Der zweite Tag in Israel beginnt für ihn mit dem Besuch eines besonderen Ortes

 07.12.2025

Umfrage

KAS-Studie: Antisemitische Vorurteile nehmen bei Türkeistämmigen zu

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat eine neue Studie zum Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft vorgelegt. Dabei wurden auch Einstellungen zu Juden abgefragt

 07.12.2025

Simi Valley

»Vorbildliche Verbündete«: Hegseth nennt Israel und Deutschland

Die Signale, die jüngst aus den USA in Richtung Europa drangen, waren alles andere als positiv. Der US-Verteidigungsminister findet nun allerdings nicht nur Lob für den jüdischen Staat, sondern auch für einige EU-Staaten

 07.12.2025

Soziale Medien

Musk nach Millionenstrafe gegen X: EU abschaffen

Beim Kurznachrichtendienst X fehlt es an Transparenz, befand die EU-Kommission - und verhängte eine Strafe gegen das Unternehmen von Elon Musk. Der reagiert auf seine Weise

 07.12.2025

Jerusalem

Merz: Deutschland wird immer an der Seite Israels stehen

Der Bundeskanzler bekräftigt bei seiner Israel-Reise die enge Partnerschaft. Am Sonntag besucht er die Yad Vashem und trifft Premierminister Netanjahu

von Sara Lemel  07.12.2025 Aktualisiert