Die Polizei in Halle ermittelt wegen Beleidigung gegen Studenten der Jüdischen Studierenden Union Deutschland (JSUD), wie der »Tagesspiegel« berichtet. Sie sollen Landtagsvizepräsident Hans-Thomas Tillschneider (AfD) als »Nazi« beschimpft haben, als dieser versuchte, am Gedenken für die Opfer des rechtsextremen Anschlags vom Oktober 2019 teilzunehmen.

Bei Beleidigungen handelt es sich üblicherweise um ein Antragsdelikt. Heißt: Der Betroffene müsste selbst Anzeige stellen. Doch in Sonderfällen, etwa bei Personen des politischen Lebens, kann die Staatsanwaltschaft selbst tätig werden. Hans-Thomas Tillschneider hatte am Mittwoch vor dem Landtag erklärt, dass er keinen Strafantrag gestellt habe und dies auch nicht vorhabe. Die JSUD wollte sich auf Anfrage der Jüdischen Allgemeinen nicht zu laufenden Verfahren äußern.

Die Studenten hatten dem AfD-Politiker am Freitag mit einer Menschenkette den Weg zum Gedenken im Innenhof der Synagoge versperrt. Tillschneider, der dem rechten Rand der vom Verfassungsschutz als »gesichert rechtsextremistisch« beobachteten Landespartei angehört, solle Anstand haben und das Andenken der Opfer nicht beschmutzen, forderten die Aktivisten der JSUD.

Die Studenten werfen Tillschneider vor, den rechtsextremistischen Anschlag zu verharmlosen. Im Oktober 2019, zu Jom Kippur, hatte ein Rechtsextremist versucht, sich mit selbstgebauten Waffen Zugang zur Synagoge zu verschaffen, um möglichst viele Juden zu ermorden. Als ihm dies misslang, tötete er eine Passantin und einen jungen Mann in einem Döner-Imbiss.

Der Terrorist, der eine lebenslange Haftstrafe absitzt, wurde von Tillschneider damals als »verwirrter Einzeltäter« bezeichnet. Die Tat sei »keine politische Tat, sondern eine Sequenz aus einem Egoshooter-Spiel« gewesen, deren Hintergrund ein »pervertierter Spieltrieb« war. Mit dem Begriff Antisemitismus sei sie »schlecht erfasst.«

Für die Studenten der JSUD haben rechtsextreme Politiker wie Tillschneider den Boden für rechtsextreme Anschläge bereitet. »Wir werfen Leuten wie Tillschneider und der AfD im Allgemeinen vor, dass sie die Grenze des Sagbaren so weit verschoben haben, dass dieser Anschlag eben erst möglich geworden ist. Dass Antisemitismus in unserer Gesellschaft so präsent ist, ist auch ihre Schuld«, sagte JSUD-Präsident Ron Dekel der Jüdischen Allgemeinen nachdem er sich Tillschneider in den Weg gestellt hatte.

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Der AfD-Politiker wiederum bezeichnete die JSUD-Aktivisten in einem Statement auf X als »Gruppe fanatisierter Studenten«. Landtagspräsident Tobias Rausch (ebenfalls AfD) behauptete, sein Parteikollege sei »in pöbelhafter Weise daran gehindert« worden, an der Veranstaltung teilzunehmen, und zudem »als Nazi beschimpft« worden. Vertreter der städtischen Ordnungsbehörde und der Polizei hätten nichts unternommen, um ihm »Zutritt zu verschaffen«. In dem Schreiben des Landtagspräsidenten wurde Max Privorozki, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle, »auf ein klärendes Gespräch im Landtag« eingeladen. Privorozki hatte im Vorfeld erklärt, dass es keine persönlichen Einladungen zu Gedenkveranstaltung gebeben habe. ja