Nazi-Verbrechen

Polen möchte Täter überstellt bekommen

2019 jährt sich der deutsche Überfall auf Polen und damit der Beginn des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal. Foto: dpa

Deutsche und polnische Behörden wollen nach polnischen Angaben enger bei der Strafverfolgung von SS-Verbrechen im von Nazi-Deutschland besetzten Polen zusammenarbeiten.

Er setze sich dabei dafür ein, dass die deutsche Seite noch lebende SS-Mitglieder, denen Verbrechen in Polen vorgeworfen werden, an die polnische Justiz überstelle, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt vom polnischen Institut für Nationales Gedenken, Andrzej Pozorski, am Donnerstag der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Dies sei »auf großes Interesse bei der deutschen Behörde gestoßen«.

Die engere Zusammenarbeit wurde demnach bei einem Treffen von Vertretern des polnischen Instituts mit ihren Kollegen von der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg vereinbart.

Verfahren Mitte Dezember hatte das Landgericht Frankfurt die Eröffnung eines Verfahrens gegen einen 97-jährigen ehemaligen KZ-Wachmann im damals besetzten Polen aufgrund von gesundheitsbedingter Verhandlungsunfähigkeit abgelehnt. Die Anklage war auf Nachforschungen der Ludwigsburger Zentralstelle zurückgegangen.

In Deutschland wurde jahrzehntelang nicht gegen Aufseher von Konzentrationslagern ermittelt, wenn ihnen keine konkrete Straftat vorgeworfen wurde. Erst seit 2011 – mit der Verurteilung von John Demjanjuk – gilt in der Rechtsprechung der Dienst in der Vernichtungsmaschinerie der Konzentrationslager als Beihilfe zum Mord.

Im Jahr 2019 jährt sich der deutsche Überfall auf Polen und damit der Beginn des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal. In Folge von Krieg und Besatzung starben in Polen in den Jahren 1939-1945 fast sechs Millionen Menschen, darunter drei Millionen jüdische Bürger. Das war ein Sechstel der damaligen Bevölkerung. dpa

Urteil

Verbot des Berliner Palästina-Kongresses war rechtswidrig

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot eines Palästina-Kongresses nachträglich für rechtswidrig erklärt

 26.11.2025

Hans-Jürgen Papier

»Es ist sehr viel Zeit verloren gegangen«

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts zieht eine Bilanz seiner Arbeit an der Spitze der »Beratenden Kommission NS-Raubgut«, die jetzt abgewickelt und durch Schiedsgerichte ersetzt wird

von Michael Thaidigsmann  26.11.2025

Wehrpflicht

Freiheit gemeinsam verteidigen

Russlands Angriffskrieg unterstreicht die Notwendigkeit einer starken Bundeswehr. Wenn die Situation es erfordert, dann müssen auch wir Juden bereit sein, unseren Beitrag zu leisten

von Josef Schuster  26.11.2025

Verhandlung

Verbot israelfeindlicher Proteste: Berlin mit Klagen konfrontiert

Das Verwaltungsgericht prüft zwei unterschiedlich gelagerte Klagen von Veranstaltern einer Demonstration im Dezember 2023 und des sogenannten Palästina-Kongresses im April 2024

 26.11.2025

Potsdam

BSW vor Zerreißprobe: Dorst stellt Parteiverbleib infrage

Die jüngsten Ereignisse haben Implikationen für die Landesregierung. Bei nur zwei Stimmen Mehrheit im Landtag könnte jeder Bruch in der BSW-Fraktion ihr Ende bedeuten

 26.11.2025

USA

Staatsanwaltschaft rollt den Fall Etan Patz neu auf

Der jüdische Junge Etan Patz verschwindet am 25. Mai 1979 auf dem Weg zur Schule. Jahre später wird er für tot erklärt

 26.11.2025

Buenos Aires

Milei will 2026 Botschaft in Jerusalem eröffnen

Israels Außenminister Sa’ar erklärte in der argentinischen Hauptstadt, »im April oder Mai« werde die Eröffnung erfolgen

 26.11.2025

Montréal

Air Canada prüft Beschwerde über Palästina-Anstecker in der Form Israels

Der Passagier Israel Ellis beschwert sich über das israelfeindliche Symbol an der Jacke einer Stewardess. Sie habe ihn zudem angeschrien, als sie seine Davidstern-Kette gesehen habe

 26.11.2025

Berlin

Friedrich Merz besucht Israel

Als Kanzler ist es sein erster Aufenthalt im jüdischen Staat. Die Beziehungen hatten zuletzt unter Druck gestanden

 25.11.2025