Bundespräsident

Passende Besetzung

Der künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag im Bundestag Foto: dpa

Der neue Mann in Schloss Bellevue ist ein alter Bekannter. Bereits als Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator zu Zeiten der rot-grünen Regierung erwarb sich Frank-Walter Steinmeier den Ruf, ein durchsetzungsfähiger Pragmatiker zu sein, der mit seiner ruhigen Art politische Weggefährten und Kontrahenten gleichermaßen zu beeindrucken wusste. Es folgten zwei Amtszeiten als Außenminister in Merkels großer Koalition. Er gilt vor allem als guter Krisenmanager.

Diese Eigenschaften dürften ihm sehr zugutekommen, als Bundespräsident nicht einfach nur seinen repräsentativen Pflichten nachzukommen, sondern das Amt auch mit Inhalten zu füllen. Gerade in Zeiten des aufkommenden Rechtspopulismus sowie großer Unsicherheiten ist diese Art von Anti-Trump als Politiker besonders wichtig – auch für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland.

In seiner Rede nach der Wahl am Sonntag rief der designierte Bundespräsident die Deutschen denn auch zu mehr Mut auf. »Wir leben in stürmischen Zeiten.« Scheinbar gerate die Welt aus den Fugen, und viele würden sich fragen, was eigentlich noch der Kitt sei, der die Gesellschaft zusammenhalten kann.

zentralrat »Frank-Walter Steinmeier zählt ohne Zweifel zu den aufrechten und standfesten Verfechtern unserer demokratischen Werte und unseres Rechtsstaats«, erklärte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, der dem frisch gebackenen Bundespräsidenten ein persönliches Glückwunschschreiben zusandte. »Wir sind zuversichtlich, dass Frank-Walter Steinmeier in seinem Amt für eine pluralistische, tolerante und offene Gesellschaft einstehen wird.«

Darüber hinaus betonte Schuster, dass Steinmeier »die Erinnerung an die Schoa sowie die daraus resultierende Verantwortung für Israel sehr am Herzen« liegt. Das Existenzrecht Israels und seine Sicherheit seien für Steinmeier nie verhandelbar gewesen. »Wir gehen davon aus, dass Dr. Steinmeier auch in dieser Hinsicht an das positive politische Wirken seines Amtsvorgängers Joachim Gauck anknüpfen wird.«

Auch der Jüdische Weltkongress (WJC) begrüßte die Wahl. »Ich kenne Herrn Steinmeier schon seit vielen Jahren und habe ihn oft getroffen«, so WJC-Präsident Ronald S. Lauder. »Er hat genau die Eigenschaften, die man für dieses hohe Amt braucht: Er hört seinen Gesprächspartnern zu, ist offen für Vorschläge, und er gibt nie auf, sondern verfolgt beharrlich seine Ziele.« Kurzum, ein Diplomat par excellence. Aber viel wichtiger: »Er ist auch ein Freund der jüdischen Gemeinschaft und jemand, dem das Wohl Israels am Herzen liegt.«

vertrauen Steinmeier genießt in der jüdischen Welt Vertrauen – obwohl seine Unterstützung der Resolution des UNO-Weltsicherheitsrates vor wenigen Wochen, die den Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten verurteilte, nicht nur in Israel kritisiert wurde und zu einigen Irritationen geführt hatte.

Viel Lob aber erhielt er 2016 für seine Rede anlässlich des 75. Jahrestags der deutschen Massenerschießungen von Juden in Babij Jar nahe Kiew. »Ukraine, Russland, Weisßrussland, Moldawien, das Baltikum – in keine andere Region bin ich in den letzten Jahren so häufig gereist«, sagte Steinmeier damals. »Unter diesen Landschaften, unter dem Hier und Heute, liegen Schichten verborgen, die uns Deutsche viel tiefer, viel schicksalhafter mit dieser Region verbinden.«

wahl Zu den interessanten Details der Wahl Steinmeiers gehört, dass – anders als bei früheren Wahlen – prominente Juden in der Bundesversammlung weitgehend fehlten: Lediglich Marina Weisband, nominiert von der Piratenpartei, kam zur Bundespräsidentenwahl.

Aus Israel gab es übrigens Glückwünsche vom früheren Premierminister Ehud Barak und von Schriftsteller David Grossman, hieß es im Büro Steinmeiers. Mit Staatspräsident Reuven Rivlin fand am Mittwoch ein persönliches Telefongespräch statt. Rivlins Sprecher teilte im Anschluss mit, dass Israels Staatspräsident Steinmeier zur Wahl gratuliert und die Einladung zu einem baldigen Besuch in Israel ausgesprochen habe. Steinmeier soll erklärt haben, dass ihm Israel sehr am Herzen liege und er sich freue, das Land bei der erstbesten Gelegenheit zu besuchen.

Polen

Neun polnische KZ-Opfer werden im Juni seliggesprochen

Die Nationalsozialisten brachten in Dachau und Auschwitz auch Hunderte polnische Priester um. Die katholische Kirche verehrt mehrere von ihnen als Märtyrer. Bald werden neun weitere Geistliche in Krakau seliggesprochen

 10.12.2025

Soziale Medien

Historiker: Geschichte von tanzendem Mädchen in KZ frei erfunden

Ein Faktencheck

 10.12.2025

Deutschland

Rechtsextremismus beunruhigt Deutsche stärker als Zuwanderer

Antisemitische Vorurteile nehmen bei Türkeistämmigen zu, während die Angst vor Rechtsextremismus bei Deutschen ohne Migrationshintergrund besonders hoch ist. Was verrät die neue KAS-Studie noch?

 09.12.2025

Medien

Äußerst ungewöhnlicher Schritt: Irans Staatssender gesteht Fehler bei Kriegsberichterstattung ein

Nach dem Krieg gegen Israel gesteht der Präsident des iranischen Staatssenders eine Falschmeldung ein. Die Hintergründe

 09.12.2025

Umfrage

KAS-Studie: Antisemitische Vorurteile nehmen bei Türkeistämmigen zu

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat eine neue Studie zum Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft vorgelegt. Dabei wurden auch Einstellungen zu Juden abgefragt

 09.12.2025

Naher Osten

Bericht: Keine Rolle für Tony Blair bei Gaza-Friedensrat

Anstelle Blairs ist der bulgarische Diplomat und ehemalige Nahostgesandte Nickolay Mladenov im Gespräch, wie die »Financial Times« vermeldete

 09.12.2025

Frankfurt am Main

Lufthansa Cargo stoppt Militärtransporte nach Israel

Während die politischen Beziehungen zwischen Berlin und Jerusalem eine Annäherung erleben, ist dies im Luftfahrt-Bereich nicht der Fall. Warum?

 08.12.2025

Berlin

Presseschau zum Israel-Besuch von Kanzler Friedrich Merz

Wie bewerten deutsche Leit- und Regionalmedien Merz‘ Antrittsbesuch bei Ministerpräsident Benjamin Netanjahu?

 08.12.2025

Toronto

Miriam Mattova aus Uber geworfen, weil sie Jüdin ist

»Was passiert ist, ist nicht nur ein unangenehmer Moment. Es ist eine Erinnerung daran, warum es wichtig ist, sich zu äußern«, sagt das Model

 08.12.2025