Der Bundestag hat am Donnerstagabend einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu den Antisemitismusskandalen bei der documenta diskutiert und nach rund 50-minütiger Debatte mehrheitlich abgelehnt.
Im Antrag bezeichnete die Union die Vorgänge bei der Weltkunstschau in Kassel als »kulturpolitische und gesellschaftspolitische Katastrophe«, die für weltweites Entsetzen gesorgt habe. Es müsse jetzt eine »ehrliche, schonungslose und lückenhafte Aufklärung« geben, eine unabhängige Untersuchungskommission solle eingesetzt werden, »die Fehlplanungen, Fehlprozesse sowie Fehlentscheidungen aufzeigt sowie personelle Verantwortlichkeiten benennt«. Zudem solle der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung einen Bericht vorlegen, der die Tragweite und Folgen des Skandals bewertet.
Die Debatte folgte auf die Anhörung im Kulturausschuss am Mittwoch, bei der Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats, von »Judenhass in reinster Form« gesprochen hatte.
Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann, stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss, sagte unserer Zeitung: »Der Antisemitismusskandal auf der documenta war ein Eklat mit Ansage. Die Warnungen waren laut und zahlreich. Jetzt will niemand Verantwortung übernehmen. Das ist inakzeptabel.« Gebraucht werde eine transparente Aufklärung, denn es scheine sich um ein strukturelles BDS-Problem zu handeln, so Connemann.
SPD-Kulturausschussmitglied Helge Lindh merkte an, dass sich das indonesische Kuratorenkollektiv Ruangrupa für »den Schmerz und die Angst« entschuldigt habe, die die antisemitischen Karikaturen auslösen. Doch das verkenne massiv »den realen Schmerz und die Angst der Opfer von Antisemitismus in Vergangenheit und Gegenwart.« Es gehe nicht um Gefühle, Befindlichkeiten, Sensibilitäten. Es gehe um Fakten, Tatsachen, Geschichte. »Antisemitismus tötet. Stereotype und Karikaturen des Judenhasses mündeten im Massenmord«, so Lindh.
Die Grünen-Abgeordnete Marlene Schönberger meinte, Kulturstaatsministerin Claudia Roth tue, was getan werden müsse. »Sie hat einen Fahrplan vorgelegt, der die richtige Reaktion auf den Antisemitismus auf der documenta ist.« Dieses Vorgehen hätte sie sich von der Leitung der documenta von Anfang an gewünscht, so Schönberger. An die notwendige Strukturreform der documenta müsse sich eine größere Debatte anschließen. »Es gibt Leerstellen, was den Umgang mit Antisemitismus in Kunst- und Kulturräumen betrifft.« Kunst sei frei, aber nicht kritikfrei. »Und die Freiheit der Kunst beinhaltet nicht die Freiheit gegen Menschen zu hetzen.«
Zehn Rednerinnen und Redner hatten sich in der Debatte zu Wort gemeldet. Der Antrag der CDU/CSU wurde von den Parlamentariern der SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP und Linke abgelehnt. Die AfD, die auch einen eigenen Antrag eingebracht hatte, stimmte dafür.
Die Debatte im Plenum folgte auf die Anhörung im Kulturausschuss des Bundestages am Mittwochnachmittag, bei der Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, von »Judenhass in reinster Form« und einer »massiven Entgleisung« gesprochen hatte. Er machte die documenta-Leitung direkt dafür verantwortlich, namentlich den Aufsichtsratsvorsitzenden, Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD), und die Generaldirektorin Sabine Schormann. Beide waren nicht im Ausschuss erschienen.
Kulturstaatsministerin Claudia Roth hatte auf die Notwendigkeit einer auch internationalen Bekämpfung des Antisemitismus hingewiesen: »Der Holocaust ist eine deutsche Erfindung. Daraus erwächst eine Verantwortung für unser Land und für uns alle«, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im Kulturausschuss des Bundestages. »Wenn wir es also ernst meinen, dann müssen wir die globale Realität des Antisemitismus gerade als Deutsche auch im globalen Zusammenhang bekämpfen.« ddk/dpa
