Berlin

Oppositionsbündnis Tikkun wendet sich an den Regierenden Bürgermeister

Das Centrum Judaicum, in dem sich auch die Neue Synagoge Berlin und der Sitz der Jüdischen Gemeinde zu Berlin befindet Foto: picture alliance/dpa

Im Streit über die Vertreterwahl in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin haben einige Mitglieder den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und Kultursenator Joe Chialo um Hilfe gebeten. Die Wahl sei illegal und nach Abschluss der Abstimmung an diesem Sonntag werde es keinen legitimen Vorstand mehr geben, erklärte das Oppositionsbündnis Tikkun.

»Was bedeutet das für die Zusammenarbeit mit dem Senat und vor allem unsere Sicherheit?«, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. »Das ist besonders deshalb relevant, weil die hohen jüdischen Feiertage anstehen, an denen sich Jüdinnen und Juden in den Synagogen Berlins versammeln. Die Ereignisse von Halle haben tiefe Wunden hinterlassen und viele fühlen sich schutzlos.«

Hintergrund ist ein massiver Streit in der Gemeinde über die Wahlordnung, die vor der Abstimmung zur Repräsentantenversammlung geändert wurde. Der Gemeindevorsitzende Gideon Joffe und seine Unterstützer hatten unter anderem eine Altersgrenze von 70 Jahren für Kandidaturen eingeführt. Gideon Joffe und dem Rest der Gemeindeführung werden fundamentale Verstöße gegen demokratische Prinzipien vorgeworfen.

Joffes Vorgängerin im Gemeindevorsitz, die 77-jährige Lala Süsskind, und andere hatten gegen die Wahlordnung geklagt und vor dem Gericht beim Zentralrat der Juden in Deutschland gewonnen. Die Richter forderten einen Stopp der Wahl. Doch die Gemeindeführung hält das Gericht für nicht zuständig und zieht die Abstimmung als Briefwahl durch.

Das Oppositionsbündnis Tikkun erklärte: »Wir werden dafür kämpfen, dass die Gemeindemitglieder ihre demokratischen Rechte zurückbekommen und die Wahl wiederholt wird.«

Süsskind war von 2008 bis 2012 Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, bevor Joffe das Amt übernahm. »Die Wahlordnung ist im höchsten Maße diskriminierend«, moniert Süsskind. »Das verstößt gegen das Grundgesetz, da kann der Senat nicht einfach zuschauen.« Sie will das Wahlergebnis in jedem Fall anfechten.

Ihr Nachfolger Joffe kontert alle Vorwürfe. Die Gemeinde hat nach eigenen Angaben sogar juristische Schritte gegen einzelne Kritiker eingeleitet, denen sie auf ihrer Webseite »Einschüchterung, Bedrängung und Drangsalierung, Gewalt und mediale Attacken« vorwirft.

Schon 2014 beklagten Mitglieder öffentlich einen autokratischen Führungsstil Joffes. Nach dessen Wiederwahl Ende 2015 berichteten Zeugen, am Ende der Auszählung sei überraschend eine unbekannte Urne mit sehr vielen Stimmen für Joffe aufgetaucht, die die Wahl gedreht hätten.

Der unterlegene Bewerber Sergey Lagodinsky legte damals Beschwerde wegen Manipulation ein und ließ sich mit den Worten zitieren, es herrsche »ein Zustand der Gesetzlosigkeit, des Nepotismus und Despotismus«. Inzwischen hat der Grünen-Europaabgeordnete sein Engagement in der Gemeinde eingestellt.

Tikkun-Vertreterin Meidler-Waks sagt: »Die Verdachtsmomente im Hinblick auf eine Wahlmanipulation im Jahr 2015 sind meiner Meinung nach bis heute nicht gänzlich aus dem Weg geräumt worden.«

Insgesamt gilt für Meidler-Waks: »Die Gemeinde ist in einem traurigen Zustand. Es herrscht eine Atmosphäre geprägt von Angst und Misstrauen.« Laut Tikkun ist die Zahl der Mitglieder von 12 000 auf weniger als 9000 geschrumpft. Damit sei die Gemeinde nicht mehr die größte Deutschlands, sondern das sei jetzt München.

Joffe und die Repräsentanten untergrüben »absichtlich die Einheit jüdischen Lebens in Deutschland«, erklärte das Oppositionsbündnis jüngst. dpa/ja

Belgien

Deutsche Botschaft beendet Partnerschaft mit Gent-Festival

Die Deutsche Botschaft in Brüssel hat nach der Ausladung der Münchner Philharmoniker ihre Partnerschaft mit dem Flandern-Festival in Gent eingestellt

von Michael Thaidigsmann  11.09.2025

Debatte

Zentralrat nennt Ausladung Shanis »fatales Signal«

Wer einen Künstler aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder seiner jüdischen Religion ausgrenzt und diskreditiert, trete die Demokratie mit Füßen

 11.09.2025

Berlin

Soziale Medien: »TikTok-Intifada« und andere Probleme

Denkfabrik Schalom Aleikum beschäftigt sich auf einer Fachtagung mit Hass im Netz: »Digitale Brücken, digitale Brüche: Dialog in Krisenzeiten«

 11.09.2025

Urteil

Bundesgerichtshof bestätigt Geldstrafen gegen Höcke

Das Landgericht Halle habe in nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass der AfD-Politiker die verbotene SA-Parole »Alles für Deutschland« und »Alles für« gerufen hat

 11.09.2025

Antisemitismus

Gesetze der Ausgrenzung - Vor 90 Jahren wurden die antijüdischen Nürnberger Gesetze erlassen

Die menschenverachtenden Nürnberger Gesetze bildeten die juristische Legitimation für Entrechtung, Ausgrenzung und Verfolgung von Juden im nationalsozialistischen Deutschland. Erlassen wurden sie vor 90 Jahren

von Jutta Olschewski  11.09.2025

Berlin

Zentralrat: Empathie mit Juden hat »dramatisch abgenommen«

In seinem Tätigkeitsbericht spricht der Zentralrat von einer neuen Dimension des Antisemitismus in Deutschland

 11.09.2025 Aktualisiert

München/Gent

Entsetzen nach Ausladung von Dirigent Shani

Kurz vor ihrem Auftritt werden die Münchner Philharmoniker wegen ihres Dirigenten aus Israel von einem Festival in Belgien ausgeladen. Deutsche Politiker sprechen von Skandal und Schande

 11.09.2025 Aktualisiert

Ulm/Stuttgart

Nach Angriff auf israelisches Unternehmen: Fünf Tatverdächtige in Haft

Zwei Männer und drei Frauen müssen sich auch wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verantworten

 11.09.2025

Orem

»Politisches Attentat«: Einflussreicher Trump-Anhänger tot

Der rechtskonservative Podcaster Charlie Kirk spricht an einer US-Universität im Freien. Dann fällt ein Schuss. Der US-Präsident verkündet später Kirks Tod

von Anna Ringle, Franziska Spiecker  11.09.2025