Meinung

Olmert-Gewitter über Israel

Sabine Brandes Foto: Marco Limberg

Es war ein heftiges Gewitter, das auf Ehud Olmert niederging. Ein Tel Aviver Richter schickt den ehemaligen Premierminister Israels hinter Gitter. Sechs lange Jahre soll Ex-Regierungschef Olmert im Gefängnis verbringen. Ein hartes Urteil, vielleicht sogar zu hart für die Bestechlichkeit, die Olmert vorgeworfen wird.

Während seiner Zeit als Jerusalemer Bürgermeister soll er Gelder angenommen und dafür den Bauherren des Holyland-Komplexes einen Gefallen getan haben. Es gibt sicher schlimmere Fälle von Korruption. Doch ein Urteil muss nicht nur bestrafen, es soll auch abschrecken. Und das war in der Tat überfällig. Denn wie Richter David Rozen richtig sagte, zerstört die Korruption von Amtsträgern das Vertrauen der Bevölkerung.

Akten In Israel wurde in den vergangenen Jahren gegen Dutzende von Top-Politikern wegen des Verdachts der Korruption ermittelt, darunter Ehud Barak und Benjamin Netanjahu, ehemaliger und amtierender Premierminister. Außenminister Avigdor Lieberman war volle zehn Jahre im Visier der Behörden, die belastenden Akten füllen ganze Schränke.

Doch sämtliche Verfahren wurden eingestellt, bevor sie jemals vor Gericht gelangten oder, wie im Fall Lieberman, von den Richtern selbst ad acta gelegt wurden. Vier ehemalige Minister sitzen oder saßen bereits in Haft, weil sie im Amt Gelder für Gefälligkeiten angenommen hatten, darunter die Schas-Politiker Schlomo Benizri und Arie Deri sowie der Ex-Finanzminister Avraham Hirschsohn, der gestand, jahrelang Umschläge voller Bargeld an seiner Haustür in Empfang genommen zu haben.

signal Nun hat einer besonders laut und deutlich gesagt: Schluss damit! Denn Olmert saß nicht allein im Gerichtssaal. Mit ihm wurden ein anderer Jerusalemer Bürgermeister, einer seiner Stellvertreter, ein einstiger Bankchef und weitere Topmanager angeklagt, und ohne Ausnahme wurden alle von Rozen zu Haftstrafen verurteilt. Und auch über jene, die am Dienstag nicht im Gerichtssaal saßen, sprach der Richter das Urteil: Aktuelle oder potenzielle Politiker, Beamte oder Manager, die bestechlich sind oder in Versuchung geraten, es zu werden, wissen nun, was ihnen droht.

Ja, das Urteil gegen Ehud Olmert ist hart. Doch manchmal braucht es ein heftiges Gewitter, damit die Luft wieder rein wird.

Kommentar

Die Hinrichtungen gehen weiter

Nach der brutalen Niederschlagung der Protestbewegung im Januar setzt das Regime die Exekutionen vor den Augen der Welt fort

von Nila Mozafari  30.07.2026

Hannover

Mehrere AfD-Bewerber von Kommunalwahl ausgeschlossen

Bis Mittwoch mussten Niedersachsens Wahlausschüsse über alle Kandidaturen für die Kommunalwahl entscheiden. Mehrere Politiker der rechtsextremistischen Partei dürfen wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht antreten

 30.07.2026

Berlin

Mitarbeiter und Gäste des Kulturschiffs MS Goldberg antisemitisch beschimpft

Der Mann fuhr mit seinem Boot neben dem Kulturschiff und pöbelte dabei. Später soll er noch Beleidigungen per Email und via Facebook verschickt haben

 30.07.2026

Berlin

Antisemitismus ohne Scham

Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Kahal Adass Jisroel in Berlin-Mitte wurde nach eigenen Angaben auf der Straße mit dem Tode bedroht

von André Anchuelo  30.07.2026 Aktualisiert

Berlin

Tödliche Ignoranz

Der Attentäter vom Christopher Street Day war Islamist. Doch manchen fällt es schwer, die Hintergründe der Mordtat konkret zu benennen. Sie kennen nur Reflexe

von Ralf Balke  30.07.2026

Berlin

Breites Bündnis fordert Klartext beim Thema Islamismus

Die meisten Muslime in Deutschland lehnten islamistische Ideologien ab. Gerade deshalb müssten sie ihnen »innerhalb der eigenen Gemeinschaft entschlossen entgegenzutreten«, heißt es in einem von 23 Organisationen unterzeichneten Aufruf

 30.07.2026

Interlochen (Michigan)

Neue Missbrauchsvorwürfe gegen Jeffrey Epstein im Umfeld einer US-Kunstschule

Zwei ehemalige Schülerinnen schilderten grenzüberschreitendes sexuelles Verhalten des Finanzinvestors

 30.07.2026

Berlin

Nach CSD-Anschlag: Technoparade »Zug der Liebe« abgesagt

Nach dem Anschlag am Rande des Christopher Street Days wird die Technoparade »Zug der Liebe« abgesagt. Die Ereignisse hätten die Lage »drastisch verändert«, so die Veranstalter

 30.07.2026

Berlin

Früherer Verfassungsrichter gegen AfD-Verbotsverfahren

Die AfD könnte bei der Wahl in Sachsen-Anhalt womöglich eine absolute Mehrheit erreichen. Hans-Jürgen Papier ist aber gegen ein Verbotsverfahren

 30.07.2026