Meinung

Olmert-Gewitter über Israel

Sabine Brandes Foto: Marco Limberg

Es war ein heftiges Gewitter, das auf Ehud Olmert niederging. Ein Tel Aviver Richter schickt den ehemaligen Premierminister Israels hinter Gitter. Sechs lange Jahre soll Ex-Regierungschef Olmert im Gefängnis verbringen. Ein hartes Urteil, vielleicht sogar zu hart für die Bestechlichkeit, die Olmert vorgeworfen wird.

Während seiner Zeit als Jerusalemer Bürgermeister soll er Gelder angenommen und dafür den Bauherren des Holyland-Komplexes einen Gefallen getan haben. Es gibt sicher schlimmere Fälle von Korruption. Doch ein Urteil muss nicht nur bestrafen, es soll auch abschrecken. Und das war in der Tat überfällig. Denn wie Richter David Rozen richtig sagte, zerstört die Korruption von Amtsträgern das Vertrauen der Bevölkerung.

Akten In Israel wurde in den vergangenen Jahren gegen Dutzende von Top-Politikern wegen des Verdachts der Korruption ermittelt, darunter Ehud Barak und Benjamin Netanjahu, ehemaliger und amtierender Premierminister. Außenminister Avigdor Lieberman war volle zehn Jahre im Visier der Behörden, die belastenden Akten füllen ganze Schränke.

Doch sämtliche Verfahren wurden eingestellt, bevor sie jemals vor Gericht gelangten oder, wie im Fall Lieberman, von den Richtern selbst ad acta gelegt wurden. Vier ehemalige Minister sitzen oder saßen bereits in Haft, weil sie im Amt Gelder für Gefälligkeiten angenommen hatten, darunter die Schas-Politiker Schlomo Benizri und Arie Deri sowie der Ex-Finanzminister Avraham Hirschsohn, der gestand, jahrelang Umschläge voller Bargeld an seiner Haustür in Empfang genommen zu haben.

signal Nun hat einer besonders laut und deutlich gesagt: Schluss damit! Denn Olmert saß nicht allein im Gerichtssaal. Mit ihm wurden ein anderer Jerusalemer Bürgermeister, einer seiner Stellvertreter, ein einstiger Bankchef und weitere Topmanager angeklagt, und ohne Ausnahme wurden alle von Rozen zu Haftstrafen verurteilt. Und auch über jene, die am Dienstag nicht im Gerichtssaal saßen, sprach der Richter das Urteil: Aktuelle oder potenzielle Politiker, Beamte oder Manager, die bestechlich sind oder in Versuchung geraten, es zu werden, wissen nun, was ihnen droht.

Ja, das Urteil gegen Ehud Olmert ist hart. Doch manchmal braucht es ein heftiges Gewitter, damit die Luft wieder rein wird.

Völkerrechtsdebatte

Bundestags-Experten sehen Iran-Krieg als Völkerrechtsverstoß

Wissenschaftler des Parlaments halten das für die »herrschende Ansicht« unter Experten. Sie gehen der Frage nach, ob Deutschland sich der Beihilfe zum Völkerrechtsbruch schuldig macht

 29.03.2026

Iran-Krieg

Golfstaaten melden weitere Angriffe

Auch die Golfstaaten sind weiterhin Ziel iranischer Angriffe. Allein die Emirate zählten mittlerweile die Abwehr von rund 2.000 Drohnen

 29.03.2026

Frankreich

Anschlagsversuch auf US-Bank: Verbindung zum Iran-Krieg?

Nach dem vereitelten Anschlag auf eine US-Bank in Paris laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Frankreichs Innenminister äußerte den Verdacht, dass der Anschlagsversuch mit dem Krieg im Nahen Osten zusammenhängen könnte

 29.03.2026

Iran-Krieg

Bereiten die USA eine Bodenoffensive vor?

US-Medien berichten über einen möglichen Einsatz von US-Bodentruppen. Teheran reagiert und droht »Bestrafung« an

 29.03.2026

Meinung

Deutsche Nahostpolitik: Es ist Zeit für einen Kurswechsel

Die wirtschaftliche Dynamik der Abraham-Abkommen ist längst sichtbar. Deutschland sollte diese Initiative nicht begleiten, sondern anführen, fordert der CEO von ELNET

von Carsten Ovens  29.03.2026

Iran-Krieg

Angriff auf Residenz von Kurden-Präsident im Nordirak

Eine Attacke trifft die Residenz von Kurden-Präsident Barsani im Irak. Die USA machen »Stellvertreter der iranischen Terror-Milizen im Irak« verantwortlich. Zuletzt hatte der Iran Angriffe auf die Kurdenregion für sich reklamiert

 29.03.2026

Extremismus

Genosse Judenhasser

Der »taz«-Journalist Nicholas Potter hat ein Buch über die Zusammenhänge zwischen Antisemitismus und Autoritarismus bei Teilen der Linken geschrieben. Ein Auszug

von Nicholas Potter  28.03.2026

Antisemitismus

Gysi, Bartsch und Ramelow kritisieren Antizionisten in eigener Partei

Bei der Linken gibt es einen Dauerkonflikt über die Haltung zu Israel. Nun melden sich drei Partei-Urgesteine zu Wort

 28.03.2026

Europäisches Parlament

»Auschwitz ist eine Fälschung«: Immunität aufgehoben

Der rechtsextreme Politiker Grzegorz Braun muss sich in gleich mehreren Strafverfahren vor Gericht verantworten, unter anderem wegen Holocaustleugnung

 27.03.2026