Rechtsextremismus

Özdemir beklagt Versäumnisse

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir Foto: imago

Die Ermittlungen zu Drohmails mit der Unterschrift »NSU 2.0« hätten nach Ansicht des Grünen-Politikers Cem Özdemir schon früher mit mehr Engagement geführt werden müssen. »Das erste Drohschreiben wurde vor fast zwei Jahren versandt, spätestens, als das zweite rausging, hätte man den Fall zur Chefsache machen und diese Beamten finden müssen«, sagte Özdemir der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (Mittwoch).

POLIZEICOMPUTER Zuletzt war immer wieder bekannt geworden, dass Politiker und andere Menschen des öffentlichen Lebens mit »NSU 2.0« unterzeichnete Drohschreiben erhalten hatten. In einigen Fällen waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, ist unter den Empfängern von Drohmails mit dem Absender »NSU 2.0«. Wie der Zentralrat der Juden dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag bestätigte, hat Schuster ebenso wie der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, Anfang 2019 eine »NSU 2.0«-Drohmail erhalten.

Innenminister müssten sich vor ihre Polizisten stellen, wenn deren Arbeit behindert werde, sagte Özdemir. »Ich wünsche mir aber auch Innenministerinnen und -minister, die rassistische oder rechtsextremistische Vorfälle konsequent aufarbeiten und jederzeit ansprechbar sind für Beamte, denen beispielsweise verfassungsfeindliche Chats auffallen.« dpa/epd

Dresden

Wegen Betrugs und Geldwäsche: Bewährungsstrafe für Rabbiner

Das Amtsgericht Dresden hat sein Urteil gesprochen: Ein 41-jähriger Rabbiner wurde der Beihilfe zum Betrug für schuldig befunden

 26.05.2026

Nahost

USA greifen iranische Ziele an

Das US-Zentralkommando spricht von begrenzten Einsätzen, die »vorerst abgeschlossen« worden seien. Derweil warnt Außenminister Rubio das Teheraner Regime

 26.05.2026

Washington D.C.

Trump drängt auf Ausweitung der Abraham-Abkommen als Teil eines Iran-Deals

Der Präsident schreibt: »Nach all der Arbeit der Vereinigten Staaten, dieses sehr komplexe Puzzle zusammenzufügen, sollte es verpflichtend sein, dass all diese Länder mindestens gleichzeitig die Abkommen unterzeichnen.«

 26.05.2026

Interview

»Als Nichtjude etwas beitragen«

Michael Roth (SPD) über einen Pin gegen Antisemitismus, hasserfüllte Kommentare und Rückhalt

von Sophie Albers Ben Chamo  24.05.2026

Kiev

Israelischer Unternehmer klagt gegen Selenskyj

Timur Mindich reicht Klage gegen ein Präsidialdekret ein, mit dem persönliche Sanktionen gegen ihn verhängt worden waren

 21.05.2026

Sachsen-Anhalt

Szenario: Gegängelte Bildung, mehr rechte Gewalt mit AfD-Regierung

Laut Umfragen könnte die AfD im September in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen. Was das für Auswirkungen hätte, hat die Amadeu Antonio Stiftung skizziert

von Lukas Philippi  21.05.2026

Meinung

Iranischer Staatsterror: Zeit zu handeln, Herr Bundeskanzler!

Die Islamische Revolutionsgarde des Iran wollte den Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft zufolge Josef Schuster und Volker Beck ermorden lassen. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben

von Michael Thaidigsmann  21.05.2026

Berlin

Zentralrat der Juden distanziert sich von Itamar Ben-Gvir

Ein Video des rechtsextremen israelischen Ministers sorgt weltweit für Empörung. Auch die Vertretung der Juden in Deutschland äußert sich

 21.05.2026

Hamburg

Teheraner Regime soll Ermordung von Josef Schuster geplant haben

Das iranische Mord-Komplott richtete sich auch gegen den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck

 21.05.2026 Aktualisiert