Rechtsextremismus

Özdemir beklagt Versäumnisse

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir Foto: imago

Die Ermittlungen zu Drohmails mit der Unterschrift »NSU 2.0« hätten nach Ansicht des Grünen-Politikers Cem Özdemir schon früher mit mehr Engagement geführt werden müssen. »Das erste Drohschreiben wurde vor fast zwei Jahren versandt, spätestens, als das zweite rausging, hätte man den Fall zur Chefsache machen und diese Beamten finden müssen«, sagte Özdemir der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (Mittwoch).

POLIZEICOMPUTER Zuletzt war immer wieder bekannt geworden, dass Politiker und andere Menschen des öffentlichen Lebens mit »NSU 2.0« unterzeichnete Drohschreiben erhalten hatten. In einigen Fällen waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, ist unter den Empfängern von Drohmails mit dem Absender »NSU 2.0«. Wie der Zentralrat der Juden dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag bestätigte, hat Schuster ebenso wie der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, Anfang 2019 eine »NSU 2.0«-Drohmail erhalten.

Innenminister müssten sich vor ihre Polizisten stellen, wenn deren Arbeit behindert werde, sagte Özdemir. »Ich wünsche mir aber auch Innenministerinnen und -minister, die rassistische oder rechtsextremistische Vorfälle konsequent aufarbeiten und jederzeit ansprechbar sind für Beamte, denen beispielsweise verfassungsfeindliche Chats auffallen.« dpa/epd

Ottawa

PFLP-Ableger: Kanada löst Samidoun auf

Der Schritt erfolgt wegen »Nichteinhaltung« gesetzlicher Vorgaben. In Kanada war die Gruppe zuvor als Terrororganisation eingestuft worden

 01.04.2026

Washington D.C.

Trump stellt baldiges Kriegsende in Aussicht

»Ob wir ein Abkommen haben oder nicht, ist jetzt irrelevant«, sagt der amerikanische Präsident

 01.04.2026

Norfolk

USA verstärken Präsenz im Nahen Osten: Dritter Flugzeugträger auf dem Weg

Die Mission ist schon länger geplant, doch die aktuelle Eskalation verleiht dem Einsatz zusätzliche Bedeutung

 01.04.2026

Meinung

Hauptsache, Israel steht am Pranger!

Palmsonntag in Jerusalem und auf Social Media: Ein Rückblick

von Wolf J. Reuter  01.04.2026

Standpunkt

Die Militäroperation gegen das Mullah-Regime ist die Chance für den Nahen und Mittleren Osten

Ein Gastbeitrag von Roderich Kiesewetter, Bundestagsabgeordneter (CDU) und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses

von Roderich Kiesewetter  31.03.2026

Peking

Pakistan und China stellen Forderungen für Frieden im Nahen Osten vor

Pakistan bemüht sich um Vermittlungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran. Jetzt stellen Pakistan und China gemeinsame Forderungen vor

 31.03.2026

München

Der Grüne, das Rathaus und die jüdische Gemeinschaft

Dominik Krause wird der nächste Oberbürgermeister der bayerischen Landeshauptstadt. Der 35-Jährige ist Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und geht entschlossen gegen Antisemitismus vor. Ein Porträt

von Chris Schinke  31.03.2026

Analyse

Ist das wirklich nicht unser Krieg?

Ein atomar bewaffneter Iran wäre nicht nur ein Albtraum für Israel, sondern auch eine reale Bedrohung für Europa

von Roman Haller  31.03.2026

Berlin

Doppelt so viele Schülerfahrten zu NS-Gedenkstätten möglich

Mehr als 80 Jahre nach dem Holocaust versuchen junge Leute, die Gräuel der deutschen Geschichte zu verstehen. Ein Besuch an authentischen Orten kann dazu beitragen. Zwei private Spender geben Geld

 31.03.2026