Rechtsextremismus

Özdemir beklagt Versäumnisse

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir Foto: imago

Die Ermittlungen zu Drohmails mit der Unterschrift »NSU 2.0« hätten nach Ansicht des Grünen-Politikers Cem Özdemir schon früher mit mehr Engagement geführt werden müssen. »Das erste Drohschreiben wurde vor fast zwei Jahren versandt, spätestens, als das zweite rausging, hätte man den Fall zur Chefsache machen und diese Beamten finden müssen«, sagte Özdemir der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (Mittwoch).

POLIZEICOMPUTER Zuletzt war immer wieder bekannt geworden, dass Politiker und andere Menschen des öffentlichen Lebens mit »NSU 2.0« unterzeichnete Drohschreiben erhalten hatten. In einigen Fällen waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, ist unter den Empfängern von Drohmails mit dem Absender »NSU 2.0«. Wie der Zentralrat der Juden dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag bestätigte, hat Schuster ebenso wie der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, Anfang 2019 eine »NSU 2.0«-Drohmail erhalten.

Innenminister müssten sich vor ihre Polizisten stellen, wenn deren Arbeit behindert werde, sagte Özdemir. »Ich wünsche mir aber auch Innenministerinnen und -minister, die rassistische oder rechtsextremistische Vorfälle konsequent aufarbeiten und jederzeit ansprechbar sind für Beamte, denen beispielsweise verfassungsfeindliche Chats auffallen.« dpa/epd

Sachsen-Anhalt

Mehrere Siegmund-Vertraute haben Nazi-Vergangenheit und damit kein Problem

Nach Berichten von »Welt« und »Spiegel« waren mehrere enge Vertraute von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in der 2009 verbotenen Neonazi-Organisation »Heimattreuer Deutsche Jugend« (HDJ) aktiv. Nach der Wahl könnten sie Minister werden

 27.08.2026

»Artgemeinschaft«

Durchsuchungen bei Unterstützern von rechtsextremem Verein

Bei den Razzien in fünf Bundesländern wurden auch Wohnungen von zwei AfD-Kandidaten zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt durchsucht

 27.08.2026

Schweiz

Gewalt-Demo gegen Israel in Basel verboten

Die Polizei hält die geplante Anti-Israel-Demo, bei der die Organisatoren »Tod dem Zionismus« wünschen, für nicht bewilligungsfähig

von Nicole Dreyfus  27.08.2026

Magdeburg

AfD legt weiter zu

In einer neuen Wahlumfrage von Infratest dimap steht die Rechtsaußenpartei in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent

 27.08.2026

Kommentar

Die verlorene Mitte

Beim Betrachten des Wahlkampfs zu den Landtagswahlen im Herbst muss man feststellen: Judenhass ist in Deutschland längst kein Ausschlusskriterium mehr für die Parteien der sogenannten politischen Mitte

von Benjamin Graumann  27.08.2026

Nahost

Sechs Monate Iran-Krieg: Eskalation oder Frieden?

Bombardierungen, Sanktionen, Verhandlungen: Ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn zeichnet sich zwischen den USA und dem Iran kein Frieden ab. Wo der Konflikt heute steht - und wie es weitergehen könnte

von Arne Bänsch, Jan Christoph Freybott  27.08.2026

Gesetzesinitiative

Bundesregierung distanziert sich von Hessens Vorstoß, Israel-Leugnung zu kriminalisieren

Vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht - so blickt die Bundesregierung auf einen Bundesratsvorschlag zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels. Aus Hessen kommt Widerspruch

 27.08.2026

Nahost

Weiterer Tanker in der Straße von Hormus angegriffen

Der Iran blockiert den Schiffsverkehr durch die für den globalen Ölhandel wichtige Meerenge immer noch weitestgehend. Erneut wird ein Tanker zum Ziel eines Angriffs

 27.08.2026

Das 9/11 Memorial, das an die rund 3000 Opfer der Terroranschläge am 11. 09. 2001 auf das World Trade Center erinnert

Terrorismus

Prozess gegen 9/11-Drahtzieher für 2028 geplant

Der Prozess gegen Khalid Scheich Mohammed, den mutmaßlichen Chefplaner der Anschläge vom 11. September, soll 2028 in Guantánamo beginnen – fast 27 Jahre nach der Tat

 27.08.2026