Rechtsextremismus

Özdemir beklagt Versäumnisse

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir Foto: imago

Die Ermittlungen zu Drohmails mit der Unterschrift »NSU 2.0« hätten nach Ansicht des Grünen-Politikers Cem Özdemir schon früher mit mehr Engagement geführt werden müssen. »Das erste Drohschreiben wurde vor fast zwei Jahren versandt, spätestens, als das zweite rausging, hätte man den Fall zur Chefsache machen und diese Beamten finden müssen«, sagte Özdemir der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (Mittwoch).

POLIZEICOMPUTER Zuletzt war immer wieder bekannt geworden, dass Politiker und andere Menschen des öffentlichen Lebens mit »NSU 2.0« unterzeichnete Drohschreiben erhalten hatten. In einigen Fällen waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, ist unter den Empfängern von Drohmails mit dem Absender »NSU 2.0«. Wie der Zentralrat der Juden dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag bestätigte, hat Schuster ebenso wie der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, Anfang 2019 eine »NSU 2.0«-Drohmail erhalten.

Innenminister müssten sich vor ihre Polizisten stellen, wenn deren Arbeit behindert werde, sagte Özdemir. »Ich wünsche mir aber auch Innenministerinnen und -minister, die rassistische oder rechtsextremistische Vorfälle konsequent aufarbeiten und jederzeit ansprechbar sind für Beamte, denen beispielsweise verfassungsfeindliche Chats auffallen.« dpa/epd

Untersuchung

ADL: Manipulierte Wikipedia-Einträge über Israel immer noch nicht korrigiert

Die Anti-Defamation League wirft den Betreibern der Online-Enzyklopädie vor, zu wenig gegen die Manipulation von Einträgen zu unternehmen, die sich mit Themen wie dem Nahostkonflikt und dem 7. Oktober befassen

 15.10.2026

Statistik

Zahl antisemitischer Vorfälle in Österreich bleibt auf hohem Niveau

Der Ausnahmezustand sei zum Alltag geworden, beklagt eine Antisemitismus-Meldestelle in Österreich. Im ersten Halbjahr 2026 wurden erneut Hunderte einschlägige Fälle gezählt

 15.10.2026

Berlin

Trotz vieler Hürden: Berliner Parteien sondieren weiter

»Kommunikationsdesaster« oder heilsamer Weckruf? Nach dem Streit um das Vorgehen gegen Antisemitismus sprechen Linke, Grüne und SPD weiter über eine Regierung. Aber es bleibt schwierig

von Andreas Heimann, Torsten Holtz  15.10.2026

Mitglieder der JSUD vor dem Eingang zum Synagogenhof der Jüdischen Gemeinde Halle

Nach Eklat von Halle

Polizei ermittelt gegen jüdische Studenten

Aktivisten der Jüdischen Studierenden Union hatten sich dem rechtsextremen AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider in den Weg gestellt, als dieser an einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des rechtsextremen Anschlags teilnehmen wollte. Das hat ein juristisches Nachspiel

 15.10.2026

Rechtsterrorismus

Zwickau gedenkt NSU-Opfern

Der »Nationalsozialistische Untergrund« ermordete zehn Menschen aus rassistischen und rechtsextremistischen Motiven. Zuletzt lebte die Terrorzelle in Zwickau. Die Stadt gedenkt der Terroropfer

 15.10.2026

Hamburg

Attentate auf Josef Schuster und Volker Beck geplant: Iranische Spione müssen ins Gefängnis

Zwei Männer haben im Auftrag Teherans jüdische und proisraelische Ziele in Deutschland für Anschläge ausgespäht. Das Oberlandesgericht hat sie deshalb nun zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

von Nils Kottmann  15.10.2026 Aktualisiert

Golf von Oman

US-Militär: Schiff mit Iran-Verbindungen zerstört

Immer wieder greifen der Iran und die USA gegenseitig Handelsschiffe und Tanker an. Was ist nun passiert?

 15.10.2026

Berlin

Linke, Grüne und SPD verhandeln wieder

Das von den Sondierern beschlossene Antisemitismus-Papier soll auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden

 15.10.2026

Debatte um Erklärung

Hickhack bei Rot-Grün-Rot: Das steht in den Antisemitismus-Papieren

Die Berliner Regierungsbildung stockt, nachdem die Linke im Abgeordnetenhaus ein eigenes Papier zum Kampf gegen Antisemitismus gebilligt hat. Wo sich die zwei Erklärungen unterscheiden

 14.10.2026