Rechtsextremismus

Özdemir beklagt Versäumnisse

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir Foto: imago

Die Ermittlungen zu Drohmails mit der Unterschrift »NSU 2.0« hätten nach Ansicht des Grünen-Politikers Cem Özdemir schon früher mit mehr Engagement geführt werden müssen. »Das erste Drohschreiben wurde vor fast zwei Jahren versandt, spätestens, als das zweite rausging, hätte man den Fall zur Chefsache machen und diese Beamten finden müssen«, sagte Özdemir der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (Mittwoch).

POLIZEICOMPUTER Zuletzt war immer wieder bekannt geworden, dass Politiker und andere Menschen des öffentlichen Lebens mit »NSU 2.0« unterzeichnete Drohschreiben erhalten hatten. In einigen Fällen waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, ist unter den Empfängern von Drohmails mit dem Absender »NSU 2.0«. Wie der Zentralrat der Juden dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag bestätigte, hat Schuster ebenso wie der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, Anfang 2019 eine »NSU 2.0«-Drohmail erhalten.

Innenminister müssten sich vor ihre Polizisten stellen, wenn deren Arbeit behindert werde, sagte Özdemir. »Ich wünsche mir aber auch Innenministerinnen und -minister, die rassistische oder rechtsextremistische Vorfälle konsequent aufarbeiten und jederzeit ansprechbar sind für Beamte, denen beispielsweise verfassungsfeindliche Chats auffallen.« dpa/epd

Gespräch

»Ich fühle mich alleingelassen«

Sonja Bohl-Dencker über die Ermordung ihrer Tochter durch die Hamas, den Umgang Deutschlands mit dem 7. Oktober und ihren Wunsch, dass Carolin nicht vergessen wird

von Mirko Freitag  15.01.2026

Selin Gören

Solidarität mit Israel ist links

Das Bekenntnis zum jüdischen Staat ist die Voraussetzung glaubwürdiger progressiver Politik. Doch in der Linkspartei werden Genossen für diese Haltung immer öfter angefeindet

von Selin Gören  15.01.2026

Debatte

Dobrindt will keinen Abschiebestopp für Iran verhängen

Menschenrechtler und Flüchtlingsorganisationen fordern einen Abschiebestopp für den Iran. Der Bundesinnenminister will einen solchen nicht bundesweit verhängen

 15.01.2026

Antisemitismus

Schriftstellerin Funk lebt lieber in Tel Aviv

Künstlerinnen und Künstler aus Israel klagen seit Langem über Schwierigkeiten in Deutschland

 15.01.2026

Washington D.C.

Trump will »schnellen und entschlossenen Schlag« gegen Iran

Der amerikanische Präsident will offenbar verhindern, dass die USA in einen langwierigen Krieg verwickelt werden, der sich über Wochen oder Monate hinziehen könnte

 15.01.2026

Sicherheitslage

USA und Großbritannien raten Bürgern vor Reisen nach Israel ab

Amerikanische Bürger werden zu erhöhter Aufmerksamkeit und einer »Vorbereitung auf mögliche Entwicklungen« aufgerufen

 15.01.2026

Kommentar

Ein freier Iran wäre kein Risiko für Israel, sondern ein Partner  

Die Zeit für moralische Distanz oder falsche Neutralität ist längst vorbei. Jetzt ist die Zeit, hinzusehen, zuzuhören - und Partei zu ergreifen

von Vida Funke  15.01.2026

Washington D.C./Teheran

US-Angriff auf Iran könnte noch heute erfolgen

In Israel heißt es, Präsident Donald Trump habe sich offenbar grundsätzlich für eine Intervention entschieden. Auch europäische Diplomaten halten einen Angriff für möglich

 15.01.2026

Hessen

Brandanschlag auf Gießener Synagoge: Was bislang bekannt ist

Ein 32-Jähriger setzte vor der Beith-Jaakov-Synagoge einen Papiercontainer in Brand und zeigte den Hitlergruß. Er wurde von der Haftrichterin in die Psychiatrie eingewiesen

von Michael Thaidigsmann  15.01.2026