Rechtsextremismus

Özdemir beklagt Versäumnisse

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir Foto: imago

Die Ermittlungen zu Drohmails mit der Unterschrift »NSU 2.0« hätten nach Ansicht des Grünen-Politikers Cem Özdemir schon früher mit mehr Engagement geführt werden müssen. »Das erste Drohschreiben wurde vor fast zwei Jahren versandt, spätestens, als das zweite rausging, hätte man den Fall zur Chefsache machen und diese Beamten finden müssen«, sagte Özdemir der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (Mittwoch).

POLIZEICOMPUTER Zuletzt war immer wieder bekannt geworden, dass Politiker und andere Menschen des öffentlichen Lebens mit »NSU 2.0« unterzeichnete Drohschreiben erhalten hatten. In einigen Fällen waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, ist unter den Empfängern von Drohmails mit dem Absender »NSU 2.0«. Wie der Zentralrat der Juden dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag bestätigte, hat Schuster ebenso wie der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, Anfang 2019 eine »NSU 2.0«-Drohmail erhalten.

Innenminister müssten sich vor ihre Polizisten stellen, wenn deren Arbeit behindert werde, sagte Özdemir. »Ich wünsche mir aber auch Innenministerinnen und -minister, die rassistische oder rechtsextremistische Vorfälle konsequent aufarbeiten und jederzeit ansprechbar sind für Beamte, denen beispielsweise verfassungsfeindliche Chats auffallen.« dpa/epd

Justiz

Melanie Müller und der Hitlergruß auf der Bühne: Das Landgericht Leipzig hat nun sein Urteil gesprochen

Die Schlagersängerin hatte bei einem Konzert in Leipzig mehrfach den Hitlergruß gezeigt

 12.01.2026

Jackson

Brandanschlag auf Synagoge in Mississippi

Überwachungsvideos zeigen laut Shemper einen Mann mit Kapuze und Maske, der eine Flüssigkeit aus einem Kanister im Inneren des Gotteshauses verteilt

 12.01.2026

Bayern

Kommunen müssen Antisemitismus-Verdacht alleine prüfen

Wenn der Verdacht des Judenhasses aufkommt, können Bayerns Kommunen jetzt Veranstaltungen in ihren Räumen untersagen. Um Gerichtsverfahren zu vermeiden, hatten sie um Hilfe gebeten - vergeblich, wie sich nun zeigt

 12.01.2026

Argentinien

Antisemitische Verschwörungstheorien nach Waldbränden

Der ehemalige General César Milani beschuldigt »Israelis«, für die Brände verantwortlich zu sein. Präsident Javier Milei spricht in Zusammenhang mit den Verschwörungsmythen von der »dunklen Seite Argentiniens«

 12.01.2026

Washington D.C.

Trump an Antisemiten: »Ich denke, wir mögen sie nicht«

In einem Interview sagt der amerikanische Regierungschef auch: »Ich war der beste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten für Israel.«

 12.01.2026

Berlin/Jerusalem

Dobrindt: Mehr Kooperation mit Israel für Sicherheit Deutschlands

Der Brandanschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten zeigt Schwachstellen in Deutschlands Sicherheit. Um besser aufgestellt zu sein, will die Bundesrepublik enger mit Israel zusammenarbeiten

 11.01.2026

Meinung

Wo bleibt Deutschlands Unterstützung für die protestierenden Iraner?

Bisher äußerte sich der Bundeskanzler schmallippig zu den Protesten gegen die Mullahs. Es wird Zeit, dass er aus Europa Druck auf die Mullahs macht

von Saba Farzan  11.01.2026

Kommentar

Ärzte mit Grenzen

Die Waffen schweigen weitgehend in Gaza, der Informationskrieg tobt weiter. Ein besonders niederträchtiges Beispiel liefert »Ärzte ohne Grenzen«

von Wolf J. Reuter  10.01.2026 Aktualisiert

Kommentar

Die Proteste im Iran und die blamable Berichterstattung von ARD und ZDF

Die Mullahs sollen weg, der Schah soll kommen: Dafür hat die Linke gerade keine Erklärung parat - und mit ihr auch nicht die links geprägten Redaktionen des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks

von Christoph Lemmer  10.01.2026