Meinung

Österreichische Verhältnisse

Immer wieder lässt die österreichische Justiz mit Entscheidungen aufhorchen, die fassungslos machen. Sei es ein Friseur, der in Onlineforen mit Hitlerzitaten gegen Juden hetzt und vor Gericht als »Israelkritiker« durchgeht. Oder der Verfasser des Programms der »Nationalen Volkspartei«, der wörtlich Passagen aus SS-Schulungstexten übernimmt, aber vom Vorwurf der nationalsozialistischen Wiederbetätigung freigesprochen wird. Das jüngste Kapitel ist aber besonders drastisch.

In der FPÖ-nahen Monatszeitschrift »Aula« veröffentlichte der sattsam bekannte Rechtsaußen-Publizist Manfred Duswald einen Artikel mit dem Titel »Mauthausen-Befreite als Massenmörder«. Darin heißt es wörtlich: »Die Tatsache, dass ein nicht unerheblicher Teil der befreiten Häftlinge aus Mauthausen Menschen zur Landplage gereichte, gilt für die Justiz erwiesen. (…) Raubend und plündernd, mordend und schändend plagten die Kriminellen das unter der ›Befreiung‹ leidende Land.«

anzeige So weit, so ekelhaft – und strafbar, sollte man meinen. Harald Walser, Parlamentarier der Grünen, erstattete Anzeige. Doch was folgte, ist der eigentliche Skandal: Die Staatsanwaltschaft in Graz stellte das Verfahren ein. Und folgt in ihrer Begründung der NS-Logik des Autors: Es sei »nachvollziehbar, dass die Freilassung mehrerer Tausend Menschen aus dem Konzentrationslager Mauthausen eine Belästigung für die betroffenen Gebiete Österreichs darstellte«.

Auf historische Expertise wurde offenbar verzichtet. Angemerkt wurde lediglich, man habe das Wort »Landplage« im Duden nachgeschlagen. Doch ganz ungeprüft geht eine staatsanwaltschaftliche Verfahrenseinstellung dann doch nicht vonstatten, in Österreich unterliegt sie seit 1997 dem Rechtsschutzbeauftragten der Justiz. Der hatte mit der Einstellungsbegründung aber keinerlei Probleme. Stattdessen führte er bestätigend persönliche Erinnerungen aus seiner Kindheit und Erlebnisse seiner Großeltern in der Nähe des KZ Mauthausen an.

verfahren Im Justizministerium zeigt man sich empört und will nun prüfen, wie solche Entscheidungen künftig verhindert werden können. Disziplinarrechtlich wird nichts unternommen, und das Verfahren kann nicht noch einmal aufgenommen werden: Die Frist ist leider schon verstrichen.

Erst kürzlich attestierte Justizminister Wolfgang Brandstetter der österreichischen Justiz »Mängel in der Auseinandersetzung mit ihrer Rolle im Nationalsozialismus«. Man kann diesen Befund um die lange Liste von Verfehlungen seit 1945 ergänzen.

Der Autor ist Redakteur des »Standard« in Wien.

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  18.11.2026

»Allee der Gerechten«, Yad Vashem

Berlin

Ehrung von Mutter und Tochter als »Gerechte unter den Völkern«

Seit 1963 ehrt Yad Vashem nicht-jüdische Menschen, die in der Nazizeit Juden gerettet haben. Nun wird unter anderem Ursula Heuss gewürdigt, die mit dem Sohn von Theodor Heuss verheiratet war

 18.11.2026

Jena

Forschungsprojekt: AfD will deutsche Geschichte umdeuten

Laut einem Forschungsprojekt versuchen rechtsextreme Akteure in Deutschland immer stärker, historische Fakten in ihrem Sinne umzudeuten. Geschichte solle genutzt werden, um eine nationale Identität zu stiften

 18.11.2026

Straße von Hormus

Wadephul: Iran soll Verhandlungsbereitschaft zeigen

Die Meerenge ist ein Druckmittel Teherans – und wichtig für Öltransporte in die ganze Welt. Was fordert der Bundesaußenminister vom Mullah-Regime?

 18.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026

New York

NS-Raubkunst? Einigung vor Van-Gogh-Auktion

Ein berühmtes Van-Gogh-Bild könnte für eine Rekordsumme versteigert werden. Doch Eigentümerwechsel des Bildes in der Nazi-Zeit sorgten im Voraus für Kontroversen

 18.11.2026

Reza Pahlavi

Atomprogramm

Reza Pahlavi verlangt entschlossenes Vorgehen gegen Iran

Bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit Israels Präsident Isaac Herzog warnt der Schah-Sohn vor den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes

 18.11.2026

USA

Rubio beschwichtigt nach Berichten über iranische Anschlagspläne

»Ich glaube nicht, dass eine unmittelbare Bedrohung besteht«, sagt der amerikanische Außenminister

 18.11.2026