Meinung

Österreichische Verhältnisse

Immer wieder lässt die österreichische Justiz mit Entscheidungen aufhorchen, die fassungslos machen. Sei es ein Friseur, der in Onlineforen mit Hitlerzitaten gegen Juden hetzt und vor Gericht als »Israelkritiker« durchgeht. Oder der Verfasser des Programms der »Nationalen Volkspartei«, der wörtlich Passagen aus SS-Schulungstexten übernimmt, aber vom Vorwurf der nationalsozialistischen Wiederbetätigung freigesprochen wird. Das jüngste Kapitel ist aber besonders drastisch.

In der FPÖ-nahen Monatszeitschrift »Aula« veröffentlichte der sattsam bekannte Rechtsaußen-Publizist Manfred Duswald einen Artikel mit dem Titel »Mauthausen-Befreite als Massenmörder«. Darin heißt es wörtlich: »Die Tatsache, dass ein nicht unerheblicher Teil der befreiten Häftlinge aus Mauthausen Menschen zur Landplage gereichte, gilt für die Justiz erwiesen. (…) Raubend und plündernd, mordend und schändend plagten die Kriminellen das unter der ›Befreiung‹ leidende Land.«

anzeige So weit, so ekelhaft – und strafbar, sollte man meinen. Harald Walser, Parlamentarier der Grünen, erstattete Anzeige. Doch was folgte, ist der eigentliche Skandal: Die Staatsanwaltschaft in Graz stellte das Verfahren ein. Und folgt in ihrer Begründung der NS-Logik des Autors: Es sei »nachvollziehbar, dass die Freilassung mehrerer Tausend Menschen aus dem Konzentrationslager Mauthausen eine Belästigung für die betroffenen Gebiete Österreichs darstellte«.

Auf historische Expertise wurde offenbar verzichtet. Angemerkt wurde lediglich, man habe das Wort »Landplage« im Duden nachgeschlagen. Doch ganz ungeprüft geht eine staatsanwaltschaftliche Verfahrenseinstellung dann doch nicht vonstatten, in Österreich unterliegt sie seit 1997 dem Rechtsschutzbeauftragten der Justiz. Der hatte mit der Einstellungsbegründung aber keinerlei Probleme. Stattdessen führte er bestätigend persönliche Erinnerungen aus seiner Kindheit und Erlebnisse seiner Großeltern in der Nähe des KZ Mauthausen an.

verfahren Im Justizministerium zeigt man sich empört und will nun prüfen, wie solche Entscheidungen künftig verhindert werden können. Disziplinarrechtlich wird nichts unternommen, und das Verfahren kann nicht noch einmal aufgenommen werden: Die Frist ist leider schon verstrichen.

Erst kürzlich attestierte Justizminister Wolfgang Brandstetter der österreichischen Justiz »Mängel in der Auseinandersetzung mit ihrer Rolle im Nationalsozialismus«. Man kann diesen Befund um die lange Liste von Verfehlungen seit 1945 ergänzen.

Der Autor ist Redakteur des »Standard« in Wien.

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026