Es ist genau sechs Monate her, dass in Berlin Israelflaggen verbrannt wurden und in Mülheim die jüdische Gemeinde aus Angst vor antisemitischen Anfeindungen ihr Chanukkafest abgesagt hat. Damals hatte der Landtag von Nordrhein-Westfalen schnell reagiert und ein Zeichen gegen jede Form von Judenhass gesetzt.
Fraktionsübergreifend waren sich alle Parteien einig, dass Gesellschaft, Politik und Justiz entschieden einschreiten müssen, wenn Juden beschimpft, bedroht oder attackiert werden. Ganz gleich, ob der Hass von rechts, links oder von arabischen Einwanderern ausgehe.
Strategien Nun haben mit Ausnahme der AfD alle Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen, unter anderem mit einem Beauftragten gegen Antisemitismus vorzugehen. Einen entsprechenden Antrag brachten CDU, SPD, FDP und Grüne in den Düsseldorfer Landtag ein. Demnach soll der Antisemitismusbeauftragte dem Parlament einmal im Jahr einen Bericht vorlegen und konkrete Strategien gegen Judenhass erarbeiten.
Der Antisemitismusbeauftragte soll zudem ein Netzwerk aufbauen und die Präventionsarbeit an Schulen vorantreiben. Denn gerade unter Jugendlichen würden sich die Fälle antisemitischen Mobbings häufen, heißt es in dem Antrag. Zu seinen Aufgaben soll ebenfalls gehören, als Ansprechpartner für die Opfer antisemitischer Straftaten zur Verfügung zu stehen.
In dem Antrag rufen die vier Fraktionen dazu auf, den Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen, weil er ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die offene Gesellschaft sei. »Jeder einzelne Akt von Antisemitismus in unserem Land ist einer zu viel und muss Konsequenzen haben«, heißt es in dem Papier.
Statistik In Nordrhein-Westfalen wurden in den vergangenen beiden Jahren 537 antisemitische Straftaten registriert. Davon sind laut NRW-Innenministerium 510 Delikte rechtsextremistisch motiviert gewesen. 2017 waren es 240 antisemitische Straftaten, im Jahr davor 297.
Zumeist habe es sich um Volksverhetzung, die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen oder eine Störung des öffentlichen Friedens gehandelt, so das Innenministerium. In drei Fällen sei es zu körperlichen Übergriffen gekommen.
In den vergangenen drei Jahren wurden insgesamt 61 antisemitische Übergriffe an nordrhein-westfälischen Schulen registriert. 47 dieser Straftaten sind laut Bildungsministerium rechtsmotivierter Gewalt zuzuordnen. Bei zehn dieser antisemitischen Übergriffe gehe es mutmaßlich um islamistisch motivierte Gewalttaten durch Ausländer.
Bundesländer Auf Bundesebene gibt es seit dem 1. Mai mit Felix Klein einen Antisemitismusbeauftragten. Seit Mitte Mai 2018 ist Dieter Burgard Antisemitismusbeauftragter der rheinland-pfälzischen Landesregierung.
Baden-Württemberg hat seit März 2018 einen Antisemitismusbeauftragten: den evangelischen Religionswissenschaftler Michael Blume. Bayern hat seit Mitte Mai erstmals einen Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus: den früheren Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU). epd/ja
