Als zweites Land der EU haben die Niederlande ein Einreiseverbot für die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir verhängt und sie zu unerwünschten Personen erklärt. Zudem kündigte die Regierung in Den Haag an, beide Politiker im Schengener Informationssystem, einer Austauschplattform europäischer Sicherheitsbehörden, als unerwünschte Ausländer zu registrieren, wie niederländische Medien (Dienstag) meldeten.
Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp begründete die Maßnahme damit, dass Finanzminister Smotrich und Ben-Gvir als Minister für Nationale Sicherheit wiederholt zu Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung aufgestachelt, die Ausweitung illegaler Siedlungen propagiert und zu ethnischen Säuberungen im Gazastreifen aufgerufen hätten. Den Berichten zufolge wurde der israelische Botschafter einbestellt, um die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem Kurswechsel zu drängen.
EU berät über Sanktionen
Die aktuelle Situation sei »unerträglich und unhaltbar«, sagte Veldkamp laut der Zeitung »De Telegraaf«. Zugleich habe man vereinbart, »den Druck auf die Hamas weiter zu erhöhen, um einen Waffenstillstand zu erreichen«.
Am Montagabend hatte die EU-Kommission in Brüssel vorgeschlagen, Israels Beteiligung an »Horizon Europe«, einem EU-Förderprogramm für Forschung und Innovation, teilweise einzuschränken. Dem müssen die Mitgliedstaaten noch mit qualifizierter Mehrheit zustimmen.
Als erstes EU-Mitglied hatte Slowenien am 17. Juli ein Einreiseverbot für die israelischen Politiker Smotrich und Ben-Gvir erlassen. Zuvor hatten dies im Juni Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland und Norwegen getan.
