NPD-Verbotsverfahren

»Nicht überraschend, dennoch enttäuschend«

Zentralratspräsident Dieter Graumann Foto: Rafael Herlich

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat die Entscheidung der Koalition, einem Antrag auf ein NPD-Verbotsverfahren des Bundestags nicht zuzustimmen, kritisiert. Der Jüdischen Allgemeinen sagte er: »Die Ablehnung eines NPD-Verbotsantrags des Bundestags durch die Unionsfraktion kommt leider nicht überraschend, ist aber dennoch enttäuschend. Überzeugende Konzepte, wie die NPD auf anderem Wege wirksam bekämpft werden könnte, hat die Regierungskoalition bisher nicht vorgelegt.«

In vielen Landstrichen Deutschlands sei die NPD dank der Steuergelder sehr präsent und als »rechter Rattenfänger« erfolgreich, so Graumann weiter. »Umso mehr ist der Bundesrat dafür zu loben, dass er an seinem Verbotsantrag resolut und konsequent festhält.«

Bundestag Die schwarz-gelbe Koalition wird am Donnerstag einen SPD-Antrag ablehnen, wonach der Bundestag neben dem Bundesrat einen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen soll. Entsprechend haben die Teilnehmer einer Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag abgestimmt. Die Koalition will stattdessen einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie ihr Engagement gegen Rechtsextremismus darstellt. »Das entschlossene Vorgehen gegen jede Erscheinungsform des Rechtextremismus ist und bleibt eine zentrale Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ebenso wie eine Verpflichtung der Gesellschaft insgesamt«, heißt es in dem Antrag.

Der Streit um ein NPD-Verbotsverfahren hält seit Monaten an. Die Länder haben sich bereits im Dezember vergangenen Jahres dafür entschieden, in Karlsruhe einen Verbotsantrag zu stellen. Die SPD will nun durchsetzen, dass der Bundestag einen eigenen Verbotsantrag stellt. ja/epd

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026