NPD-Verbotsverfahren

»Nicht überraschend, dennoch enttäuschend«

Zentralratspräsident Dieter Graumann Foto: Rafael Herlich

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat die Entscheidung der Koalition, einem Antrag auf ein NPD-Verbotsverfahren des Bundestags nicht zuzustimmen, kritisiert. Der Jüdischen Allgemeinen sagte er: »Die Ablehnung eines NPD-Verbotsantrags des Bundestags durch die Unionsfraktion kommt leider nicht überraschend, ist aber dennoch enttäuschend. Überzeugende Konzepte, wie die NPD auf anderem Wege wirksam bekämpft werden könnte, hat die Regierungskoalition bisher nicht vorgelegt.«

In vielen Landstrichen Deutschlands sei die NPD dank der Steuergelder sehr präsent und als »rechter Rattenfänger« erfolgreich, so Graumann weiter. »Umso mehr ist der Bundesrat dafür zu loben, dass er an seinem Verbotsantrag resolut und konsequent festhält.«

Bundestag Die schwarz-gelbe Koalition wird am Donnerstag einen SPD-Antrag ablehnen, wonach der Bundestag neben dem Bundesrat einen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen soll. Entsprechend haben die Teilnehmer einer Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag abgestimmt. Die Koalition will stattdessen einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie ihr Engagement gegen Rechtsextremismus darstellt. »Das entschlossene Vorgehen gegen jede Erscheinungsform des Rechtextremismus ist und bleibt eine zentrale Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ebenso wie eine Verpflichtung der Gesellschaft insgesamt«, heißt es in dem Antrag.

Der Streit um ein NPD-Verbotsverfahren hält seit Monaten an. Die Länder haben sich bereits im Dezember vergangenen Jahres dafür entschieden, in Karlsruhe einen Verbotsantrag zu stellen. Die SPD will nun durchsetzen, dass der Bundestag einen eigenen Verbotsantrag stellt. ja/epd

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026