Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat die Entscheidung der Koalition, einem Antrag auf ein NPD-Verbotsverfahren des Bundestags nicht zuzustimmen, kritisiert. Der Jüdischen Allgemeinen sagte er: »Die Ablehnung eines NPD-Verbotsantrags des Bundestags durch die Unionsfraktion kommt leider nicht überraschend, ist aber dennoch enttäuschend. Überzeugende Konzepte, wie die NPD auf anderem Wege wirksam bekämpft werden könnte, hat die Regierungskoalition bisher nicht vorgelegt.«
In vielen Landstrichen Deutschlands sei die NPD dank der Steuergelder sehr präsent und als »rechter Rattenfänger« erfolgreich, so Graumann weiter. »Umso mehr ist der Bundesrat dafür zu loben, dass er an seinem Verbotsantrag resolut und konsequent festhält.«
Bundestag Die schwarz-gelbe Koalition wird am Donnerstag einen SPD-Antrag ablehnen, wonach der Bundestag neben dem Bundesrat einen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen soll. Entsprechend haben die Teilnehmer einer Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag abgestimmt. Die Koalition will stattdessen einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie ihr Engagement gegen Rechtsextremismus darstellt. »Das entschlossene Vorgehen gegen jede Erscheinungsform des Rechtextremismus ist und bleibt eine zentrale Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ebenso wie eine Verpflichtung der Gesellschaft insgesamt«, heißt es in dem Antrag.
Der Streit um ein NPD-Verbotsverfahren hält seit Monaten an. Die Länder haben sich bereits im Dezember vergangenen Jahres dafür entschieden, in Karlsruhe einen Verbotsantrag zu stellen. Die SPD will nun durchsetzen, dass der Bundestag einen eigenen Verbotsantrag stellt. ja/epd
