Parteien

»Nicht entspannt zurücklehnen«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: ddp images/dapd

Herr Schuster, nach den Landtagswahlen meinen Beobachter, der große Schock sei ausgeblieben. Wie bewerten Sie die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen?
Die Ergebnisse sind sicherlich ein wenig besser, als das, was man zeitweise befürchtet hatte. Trotzdem wäre es verheerend, sich jetzt, da die AfD weder in Potsdam noch in Dresden stärkste Fraktion geworden ist, entspannt zurückzulehnen und weiterzumachen wie bisher. Der Wahlkampf in den vergangenen Wochen hat deutlich gezeigt, dass es notwendig und erfolgreich ist, auf die Menschen zuzugehen und nicht Politik von oben zu machen.

Geht es also darum, die Wähler anders anzusprechen?
Durchaus. Ich glaube, das hat sich in zwei verschiedenen Ländern mit ihren unterschiedlichen Ministerpräsidenten gezeigt: Es geht darum, eine Politik zu machen, die die Sorgen und Nöte der Bürger ernst nimmt. Man muss den Menschen ganz realistisch die Umstände aufzeigen, in denen sie leben. Dann, so denke ich, wird sich die Situation positiv stabilisieren, und man kann einer Partei wie der AfD das Wasser abgraben.

Wie bewerten Sie die Tatsache, dass sich rund 75 Prozent der Wähler gegen die Rechtspopulisten entschieden haben?
Das kann uns nicht beruhigen, muss uns aber motivieren, diesen 75 Prozent den Rücken zu stärken und daraus wieder mehr als 90 oder am besten 100 Prozent zu machen. Gerade die Sorge vor dem Erfolg der AfD wird einige Wähler mobilisiert haben.

Jetzt sind schwierige Regierungsbildungen zu erwarten. Was würden Sie den demokratischen Parteien empfehlen?
Es muss weiterhin bei einer klaren Abgrenzung zur AfD bleiben. Und man darf jetzt auf keinen Fall ihrer Anbiederung folgen, die – wie inzwischen von Parteichef Gauland mehrfach zu hören war – das Wort »bürgerlich« für die Partei beansprucht. Sie ist nicht bürgerlich, sondern meiner Meinung nach rechtspopulistisch, in Teilen rechtsradikal. Wo die AfD steht, zeigt zum Beispiel der Spitzenkandidat in Brandenburg, dessen politischer Werdegang und persönliche Vergangenheit keinen Zweifel mehr aufkommen lassen, wes Geistes Kind er ist.

Die AfD Sachsen fordert laut Parteiprogramm, Beschneidung und rituelles Schlachten zu verbieten. Was bedeutet es, wenn 27,5 Prozent der Wähler mit ihrer Stimme diese Forderung unterstützen?
Die AfD will mit diesen Forderungen vor allem die Muslime treffen. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Aber das macht die Sache nicht besser. Und dass nun 27,5 Prozent mit ihrer Wahlentscheidung für die AfD in Kauf nehmen, dass nach dem Verbot von Beschneidung und Schechita jüdisches Leben in Sachsen nicht mehr möglich wäre, ist für diese Wähler ein Kollateralschaden, vor dem sie nicht zurückschrecken. Die AfD ist nach meiner Einschätzung eine religionsfeindliche Partei.

Mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden sprach Detlef David Kauschke.

Ukraine

Der verdrängte Krieg

Es gibt keine Alternative zur Unterstützung des angegriffenen Landes. Ansonsten könnte das Grauen näher rücken – auch bis zu uns nach Deutschland

von Igor Mitchnik  22.02.2026

Kommentar

Eure Masche zieht nicht mehr!

Mittlerweile hat es sich selbst im Kulturbetrieb herumgesprochen, dass die Bigotterie der sogenannten pro-palästinensischen Aktivisten allzu durchschaubar ist, wenn Menschenrechte gepredigt und im gleichen Atemzug »Genozid« und »Boykott« geschrien wird

von Sophie Albers Ben Chamo  22.02.2026

Kino

Wegen israelfeindlicher Propaganda-Rede bei Berlinale: SPD-Minister verlässt die Preisverleihung 

 21.02.2026

Berlinale

»Free Palestine« auf der Bühne

Filmemacher Abdallah Alkhatib wirft der Bundesregierung vor: »Sie machen mit beim Genozid Israels in Gaza«

von Katrin Richter  21.02.2026

Meinung

Endlich kehrt Ehrlichkeit in die Debatte über die UNRWA ein!

Der CDU-Antrag bringt auf den Punkt, was seit Jahren verdrängt wurde: Palästinensische Gewalt darf natürlich nicht als politisches Instrument akzeptiert werden

von Daniel Neumann  21.02.2026

Parteitag

»Die UNRWA ist nicht reformierbar«: CDU will Zahlungsstopp

Einmütig haben die Delegierten des CDU-Bundesparteitags in Stuttgart beschlossen, dass es künftig striktere Auflagen für deutsche Zuschüsse an die Palästinenser geben soll

von Michael Thaidigsmann  21.02.2026

Militär

Bundeswehr und IDF wollen enger zusammenarbeiten

Bei einem Besuch in Israel vereinbaren Vertreter der Bundeswehr eine engere Kooperation mit Israels Armee. Deutschland will dabei auch etwas über die Integration von Frauen ins Militär lernen

 20.02.2026

Stuttgart

Merz schließt AfD als Option kategorisch aus

In Teilen der CDU liebäugeln manche damit, ob nicht doch auch die AfD ein Partner werden könnte. Der Parteichef zieht eine deutliche rote Linie

 20.02.2026

Berlin

Auswärtiges Amt: Deutsche sollen Iran verlassen

Die Bundesregierung warnt Deutsche im Iran erneut vor einer möglichen Eskalation. Noch gebe es Ausreisemöglichkeiten zu Lande und mit Flugzeugen

 20.02.2026