Schloss Bellevue

Neujahrsempfang beim Bundespräsidenten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag beim Neujahrsempfang im Schloss Bellevue Repräsentanten des öffentlichen Lebens und engagierte Bürgerinnen und Bürger begrüßt.

Zu dem Empfang waren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und viele Mitglieder des Kabinetts ebenso wie Spitzenvertreter der Parteien erschienen. Auch Zentralratspräsident Josef Schuster und der ZWST-Vorsitzende Abraham Lehrer nahmen teil.

In seiner Rede betonte der Bundespräsident, dass die Demokratie stabil sei, auch in politisch schwierigen Zeiten. »Sie ist stark, weil es unzählige Menschen gibt, die sich auf vielfältige Weise für das Gemeinwesen engagieren, auch jenseits der Hauptstadt und abseits des Scheinwerferlichts.«

Toleranz Die liberale Demokratie sei stark und wehrhaft, so der Bundespräsiden weiter, weil es Menschen gebe, die Menschenwürde, Weltoffenheit und Toleranz gegen Anfechtungen verteidigten, »etwa dann, wenn Politiker und demokratische Verfahren verächtlich gemacht werden, wenn Menschen beleidigt, bedroht oder ausgegrenzt werden, wenn aggressiver Nationalismus und religiöser Fanatismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ihr böses Gesicht zeigen«.

Der Bundespräsident dankte 70 Bürgerinnen und Bürgern aus allen Bundesländern, die sich um das Gemeinwohl in besonderer Weise verdient gemacht haben, für ihr Engagement. Darunter war auch Tatjana Malafy aus Rottweil, stellvertretende Vorsitzende des Oberrats der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden. Erwähnt wurde ihr Engagement für die Entwicklung des Judentums und des jüdischen Lebens in Deutschland: »Das kann man gar nicht genug würdigen, gerade in einer Zeit, in der wir erleben müssen, wie auf deutschen Plätzen israelische Fahnen verbrannt werden«, sagte Steinmeier laut Redemanuskript. ja

Krieg

Trump verlängert Feuerpause mit dem Iran

Nur einen Tag zuvor hatte der US-Präsident den Schritt als sehr unwahrscheinlich bezeichnet

 22.04.2026

Waffenruhe

Trump: Iran hat keine andere Wahl, als weiterzuverhandeln

Seit Tagen steht im Iran-Krieg eine Frage im Fokus: Kommt es zu neuen Verhandlungen in Pakistan? Trump gibt sich optimistisch – auch was eine mögliche Einigung angeht

 21.04.2026

Hessen

Bundesrats-Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Hessen will das Leugnen des Existenzrechts Israels bundesweit unter Strafe stellen. Ein entsprechender Entwurf ist bereits vorbereitet. Er soll im Mai in der Länderkammer in Berlin eingebracht werden

von Christof Bock  21.04.2026

Luxemburg

Deutschland fordert Iran zu Verhandlungen mit USA auf

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe ist unklar, ob es zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt. Der deutsche Außenminister richtet nun einen Appell an Teheran

 21.04.2026

Rom

Entschädigungsstreit: Italien stärkt ausländische NS-Opfer

Es waren grausame Taten an jenem Juni-Tag 1944, als im griechischen Dorf Distomo SS-Einheiten Zivilisten töteten. Um Entschädigungen wird noch gestritten. Nun hat Italiens höchstes Gericht geurteilt

 21.04.2026

Berlin

Kulturstaatssekretär Friederici muss gehen

Die Vergabe von Fördergeld gegen Antisemitismus sorgt schon länger für Wirbel. Nun hat der Vorgang personelle Konsequenzen

 21.04.2026

München

CSU-Fraktion und jüdische Studenten fordern entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagt, Judenhass müsse unabhängig davon bekämpft werden, ob er von rechts, von links oder islamistisch motiviert sei: »Lippenbekenntnisse reichen nicht.«

 21.04.2026

Teheran

Iran vollstreckt weiteres Todesurteil nach Protesten

Nach Spionagevorwürfen hatte die iranische Justiz am Montag zwei Männer exekutieren lassen. Nun wird ein weiteres Urteil vollstreckt

 21.04.2026

Berlin

Michael Roth von Podiumsdiskussion an Hertie School ausgeladen

Der SPD-Politiker und Autor sagt, Protest und Widerspruch seien legitim. Problematisch werde es, wenn bereits die Androhung von Störungen ausreiche, um Redner wieder auszuladen

 21.04.2026