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Trotz einer Warnung des designierten New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani würde Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach eigenen Angaben in die US-Metropole reisen. »Natürlich werde ich das«, sagte er auf Nachfrage der »New York Times«. Mamdani wirft der israelischen Regierung einen Völkermord im Gazastreifen vor.

Vor rund einem Jahr – also lange vor seinem Wahlsieg im November – hatte Mamdani angekündigt, Netanjahu im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister aufgrund des internationalen Haftbefehls festnehmen zu lassen. Als er im September 2025 in Interviews vor der Wahl als aussichtsreichster Kandidat danach gefragt wurde, äußerte er sich allerdings zurückhaltender.

New York müsse internationale Haftbefehle respektieren – »ob gegen Benjamin Netanjahu oder Wladimir Putin«, sagte er dem Online-Portal »Zeteo« und dem Sender CNN. Er werde »jeden legalen Weg prüfen«, um Rechenschaft sicherzustellen.

Probe aufs Exempel

Gegen Netanjahu liegt seit November 2024 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Netanjahu weist die Vorwürfe entschieden zurück. Israel fordert eine Aufhebung der Haftbefehle. Auch Präsident Isaac Herzog, der als Kritiker des Ministerpräsidenten bekannt ist, hält die Klage gegen Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister Galant für absurd.

Weder Israel noch die USA erkennen den Gerichtshof an – und sind damit auch nicht verpflichtet, von Den Haag erlassene Haftbefehlen zu vollstrecken. Es erscheint eher unwahrscheinlich, dass eine örtliche Polizei wie jene in New York handeln könnte, obwohl die Haftbefehle in den USA gar nicht anerkannt werden.

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Mamdani tritt sein Amt am 1. Januar an. Die Probe aufs Exempel könnte dann im Herbst 2026 folgen, wenn in New York die UN-Generalversammlung stattfindet – ein Termin, an dem für gewöhnlich auch der israelische Ministerpräsident teilnimmt. Teilnehmer haben aber in aller Regel weitgehende diplomatische Immunität, weswegen sie nicht von der örtlichen Polizei belangt werden können. 

Netanjahu erklärte der »New York Times« auf die Frage, ob er mit Mamdani sprechen wolle, dies sei denkbar, »wenn er seine Meinung ändert und sagt, dass wir das Recht haben, zu existieren«.

Mamdani, der selbst Muslim ist, hat mehrfach erklärt, er erkenne das Existenzrecht Israels an, lehne jedoch jede Staatsform ab, die Menschen aufgrund von Religion oder Ethnie ungleich behandele. Allerdings ist dies gar nicht der Fall. Mehr als ein Fünftel aller Israelis sind Araber. Sie haben die gleichen Rechte wie alle anderen Bevölkerungsgruppen und sind in der Knesset vertreten. Auch Araber sind in Israel als Richter, IDF-Kommandeure, Ärzte, Anwälte und Wissenschaftler tätig. dpa/ja