Rohani-Rede

Netanjahu unbeeindruckt

Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

In seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen hat der iranische Präsident Hassan Rohani am Dienstagnachmittag versöhnlichere Töne angeschlagen als sein Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad. Doch wie viel ernst gemeinte Absicht zu einer Verständigung mit dem Westen hinter der »Charmeoffensive« steckt, wie die israelische Regierung Rohanis Auftritte nennt, ist fraglich.

Jerusalem meint, nicht viel. Im Gegenteil: Am Dienstagabend erklärte der Minister für strategische Angelegenheiten, Juval Steinitz, im Armeeradio: »Rohani versucht, die Welt hinters Licht zu führen, und ein Teil der Welt will für dumm verkauft werden. Was wir sehen, ist eine Diplomatie des Lächelns von Irans Präsident, doch eigentlich gibt es keine substanzielle Änderung in der Rhetorik. Israel kämpft für die Wahrheit – und dabei tun wir unser Bestes.«

Brücken Rohani hatte zwar davon gesprochen, Brücken zum Westen bauen zu wollen, und sagte: »Die Menschen überall auf der Welt sind des Krieges, der Gewalt und des Extremismus müde. Die Kriegstreiber wollen die Hoffnung zerstören, doch Hoffnung ist das größte Geschenk.«

Gleichzeitig jedoch machte er deutlich, dass Irans »friedliche nukleare Entwicklung nicht gestoppt werden kann«. Er verurteilte die Sanktionen gegen sein Land als kriegserklärerische Maßnahme und sagte, dass äußere Einflüsse die Flammen des Bürgerkriegs in Syrien anfachen. Außerdem meinte der iranische Präsident, dass das unschuldige palästinensische Volk institutionalisierter Aggression ausgesetzt sei.

In einer möglichen Anspielung auf Israel sagte Rohani: »Lassen Sie mich das in aller Ernsthaftigkeit sagen: Jene, die den Iran als Gefahr bezeichnen, sind entweder selbst eine Gefahr für den Weltfrieden oder propagieren ihn. Mein Land ist ein Vorläufer des gerechten Friedens und der umfassenden Sicherheit.«

Delegation Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte angeordnet, dass die israelische Delegation der Rede Rohanis vor der UN-Vollversammlung in New York nicht beiwohnt. Obwohl einige Vertreter der Regierung, darunter Finanzminister Yair Lapid, meinten, dies sei ein Fehler, verteidigte der Ministerpräsident seine Entscheidung: »Die Präsenz der Israelis hätte einem Regime Legitimität gegeben, das den Holocaust leugnet und öffentlich erklärt, es will Israel von der Landkarte fegen. Ich werde unserer Delegation nicht erlauben, ein Teil einer zynischen Farce zu sein, die unsere Zerstörung verlangt.«

Im Anschluss an Rohanis Rede sagte Netanjahu, »die Worte sind heuchlerisch. Während er von Frieden redet, ist sein Land in Syriens Konflikt involviert und arbeitet daran, nukleare Waffen zu erlangen«.

Nach der Rede vor den Vereinten Nationen gab der iranische Präsident am Mittwoch dem Fernsehsender CNN ein Interview. Die Journalistin Christiane Amanpour befragte ihn auch zum Holocaust. Zwar sagte Rohani – anders als Ahmadinedschad, der den Holocaust stets geleugnet hatte –, dass jedes Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Geschichte, auch die Verbrechen der Nazis gegen die Juden, verwerflich seien. Doch dann relativierte er: »Ich bin kein Historiker, und wenn es um die Dimension des Holocaust geht, sind es die Historiker, die das reflektieren sollten.«

Berlin

Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiert geplante deutsche Millionenhilfen für UNRWA

Volker Beck: »Hilfe darf nicht über einen Kanal erfolgen, der in die terroristischen Aktivitäten der Hamas verstrickt war und ist«

 18.11.2025

Deutschland

»Das ist Verrat am Vaterland«

Unionsfraktionschef Jens Spahn äußert sich einmal mehr klar zur AfD

 18.11.2025

Riad/Washington

USA liefern F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien

Bislang wurden diese in der Region nur an den engen Verbündeten Israel abgegeben

von Christoph Meyer, Cindy Riechau, Franziska Spiecker  18.11.2025

USA

Clinton-Minister zieht sich wegen Kontakt zu Epstein zurück

Der Skandal um den verstorbenen Sexualstraftäter zieht weitere Kreise. Ein früherer Minister kündigt nun wegen seiner persönlichen Beziehung zu Epstein Konsequenzen an

 18.11.2025

New York

UN-Sicherheitsrat billigt Trumps Gaza-Plan

Die Resolution erhält 13 Stimmen, Russland und China enthalten sich. Trump: Es ist ein Moment wahrhaft historischen Ausmaßes

 18.11.2025

Auszeichnung

»Fair auf Israel blicken, ohne Schaum vor dem Mund«

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat den Augsburger Friedenspreis erhalten. In seiner Dankesrede warb er für einen unvoreingenommenen Blick auf den jüdischen Staat

 17.11.2025

Glosse

Auf, auf zum bewaffneten Kampf!

Eine deutsche Komikerin wechselte am Wochenende wieder einmal das Genre. Enissa Amani versuchte allen Ernstes, rund 150 Berlinern zu erklären, dass Nelson Mandela das Vorgehen der Hamas gegen Israel gutgeheißen hätte

von Michael Thaidigsmann  17.11.2025

Berlin

Bundesregierung hebt Stopp der Rüstungsexporte nach Israel wieder auf

Die Waffenruhe in Gaza hält seit mehr als fünf Wochen. Die Bundesregierung nimmt das zum Anlass, ihre massiv kritisierte Entscheidung aus dem Sommer rückgängig zu machen

von Michael Fischer  17.11.2025

USA

Kehrtwende? Trump empfiehlt Abstimmung über Epstein-Akten

Der Fall des Sexualstraftäters lässt den US-Präsidenten nicht los. Vor einer Abstimmung im Repräsentantenhaus gibt er einen überraschenden Rat an seine Partei

von Anna Ringle  17.11.2025