Die aktuelle Ausgabe der »Welt am Sonntag« mit der Schlagzeile von »110 untergetauchten Rechtsextremen« hat sich gut verkauft. Angst ist eine heiße Ware. Das weiß man auch in Zwickau, jener Stadt, in der die Terroristen des NSU gelebt hatten, in der kürzlich eine gewaltbereite Neonazikameradschaft verboten wurde und in der die Polizei landesweit die meisten rechtsextremen Straftaten zählt. Ähnliches gilt für Dortmund, eine Hochburg für Rechtsextremisten, in der in den vergangenen Jahren fünf Menschen von Neonazis getötet wurden.
In ganz Deutschland werden Migranten, Andersdenkende, Wohnungslose und Juden täglich zu Opfern. Der Staat konnte – oder wollte – seine Bürger nicht vor rechtsextremer Gewalt schützen. Deshalb ist es überfällig, wenn die Sicherheitsbehörden jetzt endlich Anstrengungen unternehmen, Schutz für Menschen zu gewährleisten, die in den Augen von Rechtsextremen weniger wert sind als andere.
Schlagzeile Das ist der Grund, warum das Bundesinnenministerium mittlerweile regelmäßig bei den Ländern nachfragt, welche Haftbefehle gegen bekannte Rechtsextremisten noch ausstehen. Aus der jüngsten Antwort auf diese Regelanfrage wurde die Schlagzeile von den »110 untergetauchten Rechtsextremen«. Weil nur 18 von ihnen wegen politisch motivierter Straftaten gesucht werden und nur drei wegen Gewaltdelikten, wurde das korrigiert.
Die Korrektur stellt keine Relativierung rechtsextremer Verbrechen dar. Sie ist vielmehr ein Schritt hin zu einem Klima der Aufklärung rechtsextremer Straftaten, das man bisher in Deutschland schmerzlich vermisste. Bislang gab es, schaut man sich die Strukturen der Behörden an, kein besonderes Bundesinteresse daran, rechtsextreme Straftaten zu erkennen und zu benennen. Auch deshalb blieben viele Taten unaufgeklärt. So wusste die Bundesregierung bis zum Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle überhaupt nicht, wie viele mit Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten es in Deutschland gab.
Bei Gewalttaten wie dem Mord an Rabbiner Abraham Grünbaum 2001 in Zürich oder dem Anschlag auf das Grab von Heinz Galinski 1998 in Berlin hätte die Suche nach untergetauchten Neonazis in Deutschland möglicherweise zu einem Ermittlungserfolg geführt. Auch die drei Terroristen der »Zwickauer Zelle« waren bereits 1998 abgetaucht, ohne dass Polizisten in Zürich oder Berlin gewusst hätten, dass man nach ihnen zu fragen und zu suchen hat. Endlich – und für viele Opfer zu spät – ist der Staat dabei, ein realistisches Bild der gewalttätigen Neonazis zu erstellen.
Der Autor ist freier Journalist in Berlin.
