Washington

USA wollen Nationale Strategie gegen Antisemitismus vorstellen

US-Präsident Joe Biden Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

In den Vereinigten Staaten von Amerika grassiert der Judenhass. Laut Anti-Defamation League (DFL) ist die Zahl der antisemitisch motivierten Taten im vergangenen Jahr um 36 Prozent gestiegen.

Fast alle jüdischen Wähler in den USA, genau gesagt 97 Prozent von ihnen, machen sich Umfragen zufolge Sorgen aufgrund des Antisemitismus in ihrem Land. Es war Zeit, den Kampf gegen den Hass zu verstärken.

Präsident Joe Biden hat daher den Judenhass in den vergangenen Monaten mehrfach verurteilt und ihm den Kampf angesagt. In seinem Auftrag war der Second Gentleman Doug Emhoff, der jüdische Ehemann von Vizepräsidentin Kamala Harris, in jüngster Zeit damit beschäftigt, eine Nationale Strategie gegen Judenhass zu entwickeln. Diese sollte am Donnerstag (Ortszeit) vorgestellt werden.

Hinter den Kulissen Emhoff erklärte vergangene Woche auf einer Gala des Jewish Democratic Council of America, Biden habe sich hinter den Kulissen maßgeblich an der Vorbereitung des Plans beteiligt. Zudem habe ihn seine Frau dazu gebracht, im Kampf gegen Antisemitismus und andere Arten des Menschenhasses aktiv zu bleiben.

Amerikanischen Medienberichten zufolge wird die Nationale Strategie Empfehlungen für Behörden und andere Stellen enthalten. Unklar war bis zuletzt, ob die USA die Arbeitsdefinition des Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) unterzeichnen und in die Strategie integrieren würden.

Eine weitere wichtige Akteurin, Deborah Lipstadt, Bidens Sonderbeauftragte im Kampf gegen den Antisemitismus, nannte die IHRA-Definition neulich »ein effektives Werkzeug«, verriet aber nicht, ob oder wie sehr sich Washington darauf stützen will. Sie dankte der Administration und fügte hinzu, die Nationale Strategie enthalte über 200 politische Vorschläge und Handlungsmöglichkeiten. Sie werde zudem für Diskussionen sorgen.

Bedrohung für das Land Hochrangige Vertreter aller Bundesbehörden und des Nationalen Sicherheitsrates seien involviert gewesen, sagte Deborah Lipstadt. Viele Regierungsbeamte hätten ihr mitgeteilt, dass sie den Judenhass als Bedrohung für das Wohlergehen des Landes ansähen.

Die Autoren der Nationalen Strategie gegen den Antisemitismus sprachen bei der Vorbereitung mit vielen Vertretern der jüdischen Community aus allen Teilen der Vereinigten Staaten.

Organisationen, die seit Jahren Judenhass bekämpfen, forderten derweil eine Einbeziehung der Arbeitsdefinition der IHRA und drohten, die erwartete Strategie nicht zu unterstützen, sollte dieser Aspekt fehlen. ja

Berlin

»Yalla Intifada«: Gewaltaufruf bei Veranstaltung der Linken Neukölln

Bei einer Wahlkampfkundgebung der Linkspartei in Berlin-Neukölln performte der umstrittene Rapper Dahabflex. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp distanziert sich von dessen Auftritt

 30.08.2026

Querfurt

AfD-Politiker verteidigt russische Armeetasse im Büro

Der AfD-Politiker Tillschneider empfängt einen Journalisten in seinem Wahlkreisbüro. Dort gerät eine Tasse mit rotem Stern in den Blick. Der Politiker will eine Veröffentlichung verhindern? Warum?

 30.08.2026

Förderung

Prien: Hohe Beteiligung bei »Demokratie leben!«

Für den Umbau des Förderprogramms hat die Familienministerin viel Kritik eingesteckt. Doch die CDU-Politikerin sieht sich bestätigt. Zugleich sagt sie: »Ich habe verstanden«

 30.08.2026

Iran-Krieg

Chamenei wirbt für gemeinsame Front gegen USA und Israel

Irans oberster Führer fordert die muslimischen Staaten auf, sich gegen die USA und Israel zu verbünden. Dazu wendet er sich mit einer seltenen Nachricht an die Öffentlichkeit

 30.08.2026

Berlin

Insa-Umfrage: AfD in Sonntagsfrage weiter vorn

Stünde jetzt eine Bundestagswahl an, entschiede sich nur knapp jeder dritte Wähler für eine der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Vorn liegt unverändert eine andere politische Kraft

 30.08.2026

Ina Czyborra

Berlin

Kein Antisemitismusbeauftragter vor der Abgeordnetenhauswahl

Das Auswahlverfahren für eine Ansprechperson an Hochschulen der Bundeshauptstadt ist vorerst gescheitert

 28.08.2026

Birmingham

Ermittlungen gegen früheren Polizeichef wegen Ausschluss israelischer Fußballfans

Der Ausschluss von Anhängern des israelischen Fußballclubs Maccabi Tel Aviv bei dessen Auswärtsspiel im November vergangenen Jahres in Großbritannien hat ein Nachspiel

 28.08.2026

Interim

Christoph de Vries übernimmt zeitweise Amt von Felix Klein

Der langjährige Antisemitismusbeauftragte Felix Klein wechselt als deutscher Vertreter zur OECD nach Paris. Bis seine Nachfolge geklärt ist, übernimmt der Parlamentarische Staatssekretär seine Aufgaben

von Anna Mertens  28.08.2026

Social Media

Prozess: Mark Zuckerbergs Meta will knapp 17 Milliarden Dollar zahlen

Das historische Verfahren zwischen Tech-Gigant Meta und fast allen US-Bundesstaaten gilt rechtlich nur für die USA. Doch es könnte auch globale Auswirkungen haben

 28.08.2026