Nach den jüngsten Raketenattacken von Terrororganisationen in Gaza gegen Israel haben Deutschland, Frankreich, Ägypten und Jordanien eine unverzügliche Waffenruhe verlangt. Die israelische Militäroperation in dem palästinensischen Gebiet und umgekehrt das wahllose Abfeuern von Raketen von dort nach Israel müssten enden, so die Außenminister der vier Staaten.
Der neuerliche Schlagabtausch habe »inakzeptable Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert, einschließlich Frauen und Kinder«, heißt es in einer am Donnerstag in Berlin verabschiedeten Erklärung. Die EU schloss sich dem Appell ausdrücklich an.
Am Donnerstag war Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin ihren Amtskollegen Samih Schukri aus Ägypten und Aiman al-Safadi aus Jordanien sowie der französischen Außenministerin Catherine Colonna zusammengekommen, um über die Entwicklungen im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu beraten. Diese sogenannte Münchner Gruppe ist derzeit das einzige Format, in dem europäische und arabische Partner gemeinsam an einer Lösung des Nahostkonflikts arbeiten.
Flächenbrand Die Gesprächspartner warnten in ihrer Erklärung vor einem »Flächenbrand«, sollten die »israelisch-palästinensischen Auseinandersetzungen« nicht angegangen werden. Alle Ursachen für Spannungen und Auslöser für Gewalt müssten aufhören, »einschließlich einseitiger Maßnahmen, die die Realisierbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung und die Aussichten auf einen gerechten und dauerhaften Frieden untergraben«.
Dieser Kommentar richtete sich gegen Israel, das jedoch über Jahrzehnte hinweg versucht hat, die Zwei-Staaten-Lösung umzusetzen. Dies scheiterte an der arabischen Seite, die seit 1948 alle Friedensabkommen ablehnte und weder zu direkten Friedensverhandlungen noch zu einer Anerkennung Israels bereit ist.
Die Außenminister riefen zur Wiederaufnahme von Gesprächen unter Vermittlung von Ägypten, Jordanien und den USA auf und mahnten Israel und die palästinensische Seite, an ihren Zusagen festzuhalten, die sie bei Konferenzen im Februar in Akaba und im März in Scharm el-Scheich gemacht hatten.
Weiter verlangten sie, den Status quo der Heiligen Stätten Jerusalems unverändert beizubehalten. Man sei »zutiefst besorgt über den wachsenden Druck auf christliche und muslimische Gemeinschaften in Jerusalem«, so die Münchner Gruppe.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel stellte sich in einer Stellungnahme hinter die Erklärung. Die EU wolle mit allen Seiten weiter daran arbeiten, den »politischen Horizont für eine Zwei-Staaten-Lösung und die Stabilität in der Region wiederherzustellen«, so Borrell. kna/ja
