Berlin

Nach Nazi-Vergleich: Karl Lauterbach entschuldigt sich

Gesundheitsminister Karl Lauterbach Foto: imago images/Metodi Popow

Die CDU-Spitze hat Äußerungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Aslyrechts-Vorstoß von Parteichef Friedrich Merz scharf verurteilt. Dass »ein Mitglied der Bundesregierung einen Nazivergleich an einem solchen Tag wie heute ausübt, das ist eine vollkommene Entgleisung«, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin.

»An einem solchen Tag wie heute müsste dieses Mitglied der Bundesregierung eigentlich entlassen werden. Das gehört sich nicht«, sagte Linnemann, ohne Lauterbach namentlich zu nennen.

Lesen Sie auch

Der SPD-Politiker hatte in einem Post auf der Plattform X mit Bezug zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz kritisiert, Merz hofiere die AfD. »Als erster Demokrat sagt er im Prinzip: wo es mir hilft lasse ich mich auch von Nazis unterstützen.« Der Post wurde nach einiger Zeit gelöscht. Lauterbach schrieb später, er habe sich bei Merz entschuldigt. »Der Tweet war in Ton und Inhalt deplatziert. Wir sind im Wahlkampf. Aber Anstand muss sein«.

Merz hatte erkennen lassen, bei geplanten Abstimmungen über Unions-Anträge für Asylrechtsverschärfungen im Bundestag eine Zustimmung auch der AfD in Kauf zu nehmen. dpa

Analyse

Ohne Alternative?

Warum die Palästinensische Autonomiebehörde und ihr Präsident Mahmud Abbas derzeit auf der Weltbühne eine so wichtige Rolle spielen

von Lisa Schneider  07.09.2025

Genozid-Vorwurf

Genozid-Vorwurf: Experten stellen selbsternannte Wissenschaftler bloß

Rund 350 Wissenschaftler und Institutionen fordern von der International Genocide Scholars Association, ihre hetzerischen Anschuldigungen zurückzunehmen

 07.09.2025

Dialog

Besondere Beziehungen

Warum die kurdische Gemeinschaft an der Seite Israels und der Juden weltweit steht

von Ali Ertan Toprak  06.09.2025

Essay

Das Gerücht über Israel

Die Geschichte des Antisemitismus ist eine Geschichte der Lüge. Was früher dem Juden als Individuum unterstellt wurde, wird nun Israel als Nation vorgeworfen

von Daniel Neumann  06.09.2025 Aktualisiert

Brüssel

Genozid-Debatte: EU-Kommission distanziert sich von Ribera

Die Europäische Kommission will sich die Einschätzung ihrer spanischen Vizepräsidentin nicht zu eigen machen, wonach Israel einen Genozid an den Palästinensern verübe

 05.09.2025

Schweden

Jazz-Musiker David Hermlin wirft Festival Cancelling vor

Der Musiker habe auf einem Swing-Festival propalästinensischen Aktivisten Fragen gestellt. Plötzlich sei ihm »Einschüchterung« vorgeworfen worden

 05.09.2025

Besuch

Neue Schulpartnerschaften zwischen Israel und Hessen

Solidarität in schwierigen Zeiten: Hessens Bildungsminister Schwarz besucht Israel und vereinbart mit seinem dortigen Amtskollegen eine neue Kooperation

von Matthias Jöran Berntsen  05.09.2025

Bericht

Senat: Rund 200 Personen werden der Hamas zugrechnet

Der ebenfalls als terroristische Organisation eingestuften »Volksfront zur Befreiung Palästinas« (PFLP) würden rund 30 Personen zugerechnet

 06.09.2025 Aktualisiert

München

Israelische Konsulin warnt vor wachsendem Judenhass

»Da wünsche ich mir mehr Haltung«, sagt Talya Lador-Fresher

 05.09.2025