Für Wolfgang Nossen ist die Sache klar: »Wenn man alle Gesetze richtig anwenden würde, dann wären wir nicht da, wo wir jetzt stehen.« Der langjährige Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen fordert als Reaktion auf die mutmaßlichen Morde der aus Jena stammenden Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vor allem ein konsequenteres Vorgehen gegen rechtsextreme Straftäter.
Einen womöglich ersten Schritt hat der Bundestag am Dienstag mit der einstimmig beschlossenen Resolution zur Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios getan. Darin heißt es: »Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt.«
Die Abgeordneten fordern, dass die Morde mit »aller Konsequenz zügig aufgeklärt werden«. Das sei man den »Opfern, ihren Familien und Freunden« schuldig. Alle seien gefordert zu handeln – »überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen«. Die Bundesregierung will die Hinterbliebenen der Neonazi-Mordopfer mit 10.000 Euro entschädigen.
übergriffe Wie sehr sich die rechtsextreme Szene in Thüringen etablieren konnte, hat Nossen selbst erlebt: Zehn Jahre lebte er in einer Wohnung im jüdischen Zentrum in Erfurt, das immer wieder Ziel von Angriffen und Sachbeschädigungen wurde. Er kann von zahlreichen antisemitischen Übergriffen und Schändungen jüdischer Friedhöfe in Thüringen berichten. »Seit 20 Jahren verlange ich immer wieder, dass man schärfer gegen die rechte Szene vorgeht«, sagt Nossen hörbar verärgert. »Aber alles nutzt nichts, wenn man die Gesetze nicht anwenden will.«
Er vermutet, dass die Neonazi-Szene in Thüringen immer wieder entscheidende Informationen von einzelnen Mitarbeitern aus den Sicherheitsbehörden bekommen hat – so auch Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die von Jena aus 1998 trotz eines gültigen Haftbefehls in den Untergrund gegangen sind. »Wenn es denen gelang zu entkommen, heißt es, dass sie einen Tipp hatten.« Und Unterstützung: Mittlerweile werden mindestens vier weitere Personenen verdächtigt, dem Trio geholfen zu haben. Vorletzten Sonntag wurde in der Nähe von Hannover Holger G. festgenommen, der dringend verdächtigt wird, den drei Haupttätern seinen Reisepass und Führerschein zur Verfügung gestellt zu haben.
Der Frankfurter Publizist Michel Friedman sieht die fortwährenden Handlungsspielräume der gewaltbereiten Neonazi-Szene in einem allgemeinen menschen- feindlichen Klima. Aus diesem Grund hätten Polizei, Politik und Justiz die Gefahr zu lange verdrängt, sagte Friedman jetzt der Frankfurter Rundschau: »Es gibt – wie weiland bei der RAF – eine Sympathisantenszene. Rassistische Untertöne sind in allen Schichten der Gesellschaft vernehmlich.«
Diese Beobachtung knüpft unmittelbar an den »Thüringen-Monitor« an, eine jährliche repräsentative Untersuchung von Einstellungen der Thüringer Bevölkerung durch Politikwissenschaftler der Universität Jena, die zuletzt im vergangenen Monat veröffentlicht wurde. Der Auslöser für die von der Thüringer Staatskanzlei in Auftrag gegebenen Studien war ein Anschlag auf die Erfurter Synagoge im April 2000. Dieses Jahr nun sprechen die Autoren von »einer Zunahme der Verbreitung rechtsextremer Einstellungen in der Thüringer Bevölkerung«.
NPD-Verbot Während die rechtsextremen Einstellungen also zunehmen, hatte die organisierte rechtsextreme Szene und die NPD als ihr parlamentarischer Arm laut »Thüringen-Monitor« in den vergangenen zwei Jahren mit einer »gedämpften Organisations- und Mobilisierungsfähigkeit« zu kämpfen. Gleichwohl hat sich nach den Erkenntnissen über die Thüringer Naziszene eine Diskussion über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren entwickelt.
Ähnlich wie Wolfgang Nossen kritisiert Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, dass die bisherigen Warnungen des Zentralrates von der Politik nicht ernst genug genommen worden seien. Mit Blick auf den NSU spricht er von einer neuen Dimension von Rechtsterrorismus. »Wir brauchen einen resoluten Ruck gegen Rechts«, sagte Graumann. An einem NPD-Verbot führe nun »absolut kein Weg mehr vorbei«. Der Zentralratspräsident forderte, »dieses politische Flaggschiff der Rechtsextremisten muss endlich politisch und juristisch versenkt werden«.
