Meinung

Mord, einfach so

Der frühere Punk Enrico Schreiber wird in Frankfurt/Oder von drei Skinheads zusammengeschlagen und stirbt bald darauf; »war ja nur ein Punk«, sagt einer der Täter. Der Pole Andrzej Fratcak wird in Lübbenau erstochen; mindestens zwei der drei Täter gelten als Nazis und greifen später auch ein Asylbewerberheim an. Der Marokkaner Belaid Bayla wird verprügelt, als er in einer Kneipe in Belzig ein Bier trinken möchte; an den Spätfolgen stirbt er.

Bei keinem dieser Tötungsdelikte geht die Justiz bislang von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Während Opferverbände seit 1990 in Brandenburg 32 rechtextreme Tötungen gezählt haben, will die Polizei das nur in neun Fällen zugestehen. Daher hat das Moses Mendelssohn Zentrum (MMZ) in Potsdam nun den Auftrag bekommen, die Fälle genauer zu beleuchten. Es geht, in aller Kürze formuliert, darum, endlich die Augen aufzumachen!

NSU Es ist der Normalfall in diesem Land, erst einmal abzuwiegeln: Der Täter sei betrunken gewesen, das Opfer habe provoziert, und die Taten seien normale Kriminalität, ohne Vorgeschichte. Nach diesem Muster wurde auch zehn Jahre lang im Milieu der Opfer des NSU ermittelt und von »Dönermorden« gesprochen, bis man durch Zufall darauf stieß, dass die Täter in Serie handelnde Nazis waren.

Diese zur Normalität geronnene Sicht ist doppelt skandalös: Zum einen relativiert und verharmlost sie Verbrechen, die sich für die Opfer nie als relativ harmlos darstellen. Zum anderen verstellt sie den Blick auf die Realität in diesem Land. Es gibt eben nicht die simple Kriminalität, die ohne gesellschaftlichen Hintergrund daherkommt. Es gibt nicht die einfach so ausgesprochene antisemitische oder rassistische Beleidigung, deren Ursache bloß das zuletzt und zu viel getrunkene Bier ist.

Die Morde, die das MMZ jetzt untersucht, haben nicht einfach so stattgefunden, sondern fanden in einem Klima statt, in dem Punks und Polen, Schwarze und Juden als minderwertig beschimpft werden. Da ist es auch sehr zu begrüßen, dass sich das Innenministerium Brandenburg an das MMZ gewandt hat, das doch eigentlich für die Erforschung der europäisch-jüdischen Geschichte zuständig ist.

Es gibt nämlich so etwas wie eine Kompetenz der Betroffenen, die sehr genau erkennen, wenn sie gehasst werden. Wenn die Normalität, die in rassistischen und antisemitischen Straftaten keine besonderen Delikte erkennt, nicht durchbrochen wird, geht das Morden weiter.

Frankreich

Israels Regierung verhängt Einreiseverbot für Mélenchon

Israel hat führenden Politikern der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) die Einreise untersagt. Doch auch politische Gegner von Parteichef Jean-Luc Mélenchon sind darüber nicht glücklich

 13.11.2026

Berlin

Autokorso und Lichterzünden - viel Programm zu Chanukka

Anfang Dezember steht Berlin ganz im Zeichen von Chanukka. Die Chabad-Gemeinde plant in der Hauptstadt ein großes Programm. Mit dabei: ein Autokorso und ein Auftritt des Bundeskanzlers

von Daniel Zander  13.11.2026

Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl 2026

Hannover

Staatsanwaltschaft will Immunität von Steffen Krach aufheben

Seit Steffen Krach im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, ruhen die Ermittlungen gegen ihn. Die Staatsanwaltschaft Hannover hält eine Aufhebung seiner Immunität für nötig, um das Verfahren fortzusetzen

 13.11.2026

Brüssel

Bürgerinitiative setzt EU bei Israel-Sanktionen unter Druck

Mehr als 1,1 Millionen Europäerinnen und Europäer wollen ein Ende der Handelspartnerschaft zwischen Israel und der EU. Nun muss sich die EU-Kommission erklären

 13.11.2026

Atomstreit in der Sackgasse

Iran lehnt Vorschlag für Gespräche zu Atominspektionen ab

Seit den Angriffen auf den Iran dürfen UN-Atomwächter kaum mehr in das Land. Nun hat Teheran auch einen neuen Gesprächsvorschlag abgelehnt. Aus Irans Sicht ist Washington Schuld an der Blockade

 13.11.2026

USA

Trump vergleicht Antisemitismus in den USA mit Nazi-Deutschland 1938

Der US-Präsident ist erstaunt über das Ausmaß religiös motivierter Angriffe und sieht den Beginn der antisemitischen Welle bei seinem Vorgänger Barack Obama

 13.11.2026

Gießen

Pulver aus Drohbrief an Synagoge unbedenklich

Wer den antisemitischen Drohbrief verfasst hat, ist hingegen weiterhin unklar

von Leticia Witte  13.11.2026 Aktualisiert

Internationaler Gerichtshof

Becks Appell an Wadephul: »Deutsche Position zu Völkermordkonvention korrigieren«

Kommende Woche will der Internationale Gerichtshof sein Urteil zu den Völkermord-Vorwürfen gegen die Regierung in Myanmar verkünden. DIG-Präsident Volker Beck befürchtet eine Aufweichung der Standards für laufende Verfahren - und fordert die Bundesregierung auf, sofort zu handeln

von Michael Thaidigsmann  13.11.2026

Brüssel

Clanchef Remmo beim Treffen der Imame in Brüssel

Das Oberhaupt des Berliner Remmo-Clans war einer der Teilnehmer der Konferenz von Imamen im Europäischen Parlament. Beobachtungen von einer nicht ganz alltäglichen Tagung

von Michael Thaidigsmann  12.11.2026